Pressemeldung, 09.03.2016, : Flickenteppich bei Gesundheitsversorgung von Asylsuchenden

Kommunen befürchten Mehrkosten

In den anderen Ländern müssen in den ersten 15 Monaten des Aufenthalts eines Asylsuchenden die Kommunen weiterhin für den Großteil der Gesundheitskosten aufkommen. In Nordrhein-Westfalen haben derzeit nur 20 Kommunen ihre Bereitschaft zur Einführung der Gesundheitskarte erklärt. Im Saarland will die Landesregierung die Gesundheitskarte ermöglichen, aber sämtliche Landkreise weigern sich, sie einzuführen. Die Kommunen befürchten, dass durch die Regelung Mehrkosten entstehen könnten.

Umsetzung in den Ländern läuft nur schleppend

Die meisten Länder arbeiten noch an der Umsetzung. Dazu stehen die Länder in Verhandlungen mit den gesetzlichen Krankenkassen, um die Kostenaufteilung und den Leistungsrahmen der medizinischen Versorgung der Asylsuchenden zu definieren. Die im Gesetz auf Bundesebene vorgesehene Rahmenvereinbarung zwischen dem Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und den kommunalen Spitzenverbänden wird ebenfalls noch verhandelt.

Bayern und Sachsen wollen von der Möglichkeit einer Gesundheitskarte für Asylsuchende keinen Gebrauch machen. Auch Mecklenburg-Vorpommern hat Anfang März beschlossen, die Karte vorerst nicht einzuführen. "Es kann nicht sein, dass das föderale Gerangel um die Kosten auf dem Rücken der Flüchtlinge und der Kommunen ausgetragen wird" urteilt Kirsten Witte, Kommunalexpertin der Bertelsmann Stiftung. "Die medizinische Versorgung von Asylsuchenden und Flüchtlingen muss bundeseinheitlich geregelt und finanziert werden." Angesichts der erheblichen Belastungen, die Kommunen derzeit schultern müssen, wäre dies ein wichtiger Beitrag, um die Lasten gerechter zu verteilen. Außerdem ließe sich der Verwaltungsaufwand für die Kommunen bei der Gesundheitsversorgung der Asylsuchenden deutlich reduzieren, so Witte weiter. Unter der Maßgabe, dass die Gesundheitskarte Kosten reduziert, steigt die Zustimmung sogar auf 80 Prozent der Befragten.

Zusatzinformationen

Zurzeit tragen die Kommunen die Kosten für die Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen in den ersten 15 Monaten beziehungsweise bis zu deren Anerkennung. Mit dem Asylbeschleunigungsgesetz (Asylpaket I) wurde Ende 2015 die Möglichkeit eröffnet, für Asylsuchende eine Gesundheitskarte mit eingeschränktem Leistungsanspruch einzuführen. Die Verantwortung für die Umsetzung wurde den Bundesländern übertragen. Vor 2015 gab es entsprechende Regelungen nur in Bremen und Hamburg. Die Expertise gibt den Umsetzungsstand bis Ende Februar 2016 wider. Zusätzlich hat TNS Emnid im Auftrag der Bertelsmann Stiftung Anfang März 1.008 Bürger und Bürgerinnen befragt, ob Flüchtlinge die Gesundheitskarte bekommen sollen. 66 Prozent der Befragten sprachen sich dafür aus. Die Zustimmung stieg auf 80 Prozent, unter der Maßgabe, es entstünden geringere Kosten.

Statements von:

Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer: "Asylsuchende und Flüchtlinge brauchen nach der Erstuntersuchung eine Gesundheitskarte, um in das Regelsystem eingegliedert zu werden. Der leichte Zugang zur ärztlichen Versorgung verhindert, dass Krankheiten sich verschlimmern und reduziert somit am Ende die Kosten."

Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege: "Die Einführung einer Gesundheitskarte für Asylsuchende ist für die Vereinfachung des Verwaltungsverfahrens zur Übernahme von Behandlungskosten sowohl für die Asylsuchenden als auch für die Behörden ein sinnvolles Instrument. Die medizinische Versorgung der Asylsuchenden und Geduldeten sollte dem Leistungskatalog der GKV entsprechen und entsprechend abgerechnet werden."

Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes: "Für die gesundheitliche Versorgung der Asylsuchenden brauchen wir ein unbürokratisches Verfahren und zugleich eine Entlastung der Kommunen von den Kosten. Die flächendeckende Einführung einer Gesundheitskarte wäre ein sinnvolles Verfahren. Bund und/oder Ländern sollten die Karte einführen und die Kosten tragen. Anderenfalls werden wir einen Flickenteppich behalten und die Kommunen mit den Kosten belastet."

Helmut Dedy, Stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages: "Die Gesundheitskosten für die große Zahl an Flüchtlingen, die derzeit zu uns kommen, müssen zum größten Teil von den Kommunen getragen werden. Ein bundeseinheitliches Verfahren zur Abrechnung der Gesundheitsleistungen für die Flüchtlinge durch die Kassen wäre sinnvoll und würde die Kommunen zumindest bei den Abrechnungsverfahren entlasten. Dies setzt allerdings voraus, dass die Bedingungen akzeptabel ausgestaltet werden und es im Ergebnis nicht zu einer höheren finanziellen Belastung der Kommunen kommt. Darüber hinaus sollten die flüchtlingsbedingten Gesundheitsaufwendungen generell nicht den Kommunen aufgebürdet werden, sondern von Bund und Ländern getragen werden."