Der Bau der A 33 Nord ist in Osnabrück und Umland seit 35 Jahren umstritten. Der Prozess einer erweiterten Bürgerbeteiligung setzt folglich zu einem vergleichsweise späten Zeitpunkt ein. Trotzdem halten die Beteiligungsexperten der Bertelsmann Stiftung einen Bürgerdialog für sinnvoll: "Miteinander zu reden ist immer besser, als nicht miteinander zu reden. Am Ende eines möglichen Beteiligungsverfahrens wird wahrscheinlich kein grundsätzlicher Konsens stehen. Ein guter Informationsfluss und mehr Verständnis für die Auffassung des Gegenübers sind jedoch bereits ein Gewinn, und darüber hinaus gibt es durchaus noch Gestaltungsspielräume", sagte Anna Renkamp, Projektmanagerin der Bertelsmann Stiftung. Aus Evaluierungen anderer Projekte ist bekannt, dass ein Verfahren, das lediglich Akzeptanz für bereits getroffene Entscheidungen beschaffen soll, keine Aussicht auf Erfolg hat.
Die Bertelsmann Stiftung legt Wert darauf, dass sie das Dialogforum als Auftaktveranstaltung vorbereitet und initiiert, im Anschluss aber nicht den Bürgerdialog durchführt. Bürgerbeteiligung ist immer dann besonders wirksam, wenn sie von der Instanz durchgeführt wird, die am Ende entscheidet. Insofern sollte die niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr den Bürgerdialog durchführen. Die Bertelsmann Stiftung begleitet den Prozess nicht als Verkehrs- sondern als in der Sache neutraler Beteiligungsexperte. "Wir können Vorschläge für die Spielregeln machen, wir können Möglichkeiten des Austauschs aufzeigen – aber über den Ablauf entscheiden müssen die Beteiligten am 8. Mai", so Renkamp.
Während der vergangenen Monate hatte die Bertelsmann Stiftung in Osnabrück und den umliegenden Gemeinden mit Verwaltungs- und Interessenvertretern ausführlich gesprochen, bevor sie jetzt zum Dialogforum eingeladen hat. Auf diesem Weg hat die Stiftung ermittelt, ob ihr Engagement auf die Akzeptanz aller Beteiligten trifft und welche Ideen und Vorstellungen mit Blick auf eine mögliche Bürgerbeteiligung vorhanden sind. Sofern im Dialogforum am 8. Mai Einigkeit über ein Beteiligungsverfahren erzielt wird, steht die Bertelsmann Stiftung zur Verfügung, den Bürgerdialog als Impulsgeber zu unterstützen und zu evaluieren. Wenn gewünscht, stehen die Experten der Stiftung allen Beteiligten auch weiterhin als Ansprechpartner zur Verfügung. Die Stiftung ist allerdings weder Träger noch Finanzier des Bürgerdialogs.
Konkret verabredet werden erste Bestandteile des Bürgerdialogs erst beim Dialogforum am 8. Mai. Wichtig ist ein Mix aus Instrumenten, die Transparenz herstellen, Dialog organisieren und Mitgestaltung ermöglichen. So wäre etwa eine Projektwebsite denkbar, die die diskutierten Alternativen zur A 33 Nord und die Vor- und Nachteile der verschiedenen Varianten im Überblick darstellt. Eine Interessenslandkarte könnte die regionale Verteilung der Meinungen sichtbar machen, ein offener Planungsdialog könnte Bürger und Experten zu einzelnen Sachthemen an einen Tisch bringen.
Die Bertelsmann Stiftung arbeitet seit mehreren Jahren im Bereich Bürgerbeteiligung. So organisierte die Stiftung ein Bürgerforum mit dem Bundespräsidenten, zeichnete im vergangenen Jahr mit dem Reinhard Mohn Preis gelungene Beteiligungsprojekte in der ganzen Welt aus und erstellt derzeit einen "Beteiligungskompass". Dieses Internet-Portal soll über alle bekannten Methoden, Instrumente, Beispiele, Experten und News rund um das Thema Bürgerbeteiligung informieren. Parallel sind weitere Beteiligungsverfahren wie in Osnabrück in Planung. Übergeordnetes Inte-resse der Stiftung ist, bundesweit Behörden von der Ebene der Kommunal- bis zur Ministerialverwaltung für die Notwendigkeit von Bürgerbeteiligung zu sensibilisieren und zugleich Informationen, Verfahren und Instrumente bereit zu stellen, die bei der praktischen Umsetzung helfen.
Ihre Expertise stellt die Bertelsmann Stiftung regelmäßig auf Fachtagungen vor, worauf mehrere Länder und Regionen Interesse an Beteiligungsmodellen gezeigt haben. Unter anderen war das Niedersächsische Wirtschaftsministerium auf die Stiftung zugegangen und hatte signalisiert, dass das Land Interesse habe, neue Wege der Bürgerbeteiligung im Verkehrssektor zu erproben, konkret bei der Planung der A 33 Nord.
Durch den Beteiligungsprozess in Osnabrück erhofft sich die Bertelsmann Stiftung wichtige Erkenntnisse für Bürgerbeteiligung allgemein und konfliktträchtige Verkehrsprojekte im Besonderen. "Wir wissen nicht erst seit Stuttgart 21, dass Bürgerbeteiligung anders laufen muss als bisher: Beteiligung ist längst nicht nur Holschuld der Bürger, sondern auch Bringschuld der Politik", sagte Jörg Dräger, Vorstand der Bertelsmann Stiftung. Klar sei, dass Partizipation früher, kontinuierlicher und lösungsorientierter stattfinden müsse. "Nur welche Wege wirklich Erfolg versprechen, darüber wissen wir bislang zu wenig. Wir möchten dieses Wissen bundesweit Stück für Stück ausbauen helfen", so Dräger.
Eingeladen wurden folgende Bürgerinitiativen und Vertreter von Politik und Verwaltung:
Arbeitsgemeinschaft "Besseres Verkehrskonzept"
Arbeitsgemeinschaft Osnabrücker Bürgervereine
Bürgerverein Icker e.V.
Bürgerverein Nahne e.V.
Bürgerverein Wallenhorst e.V.
Gemeinde Belm
Gemeinde Bohmte
Gemeinde Wallenhorst
Hauptverband Osnabrücker Landvolk (HOL)
IHK Osnabrück Emsland Grafschaft Bentheim
Landkreis Osnabrück
Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr
Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Stadt Osnabrück
Umweltforum Osnabrücker Land e.V.