"Es geht darum, den Dialog zwischen Volk und Volksvertretern durch neue, transparente Formen der Beteiligung zu beleben. Dazu soll das Bürgerforum beitragen, das die Möglichkeiten einer schnellen und barrierefreien Kommunikation vor allem im Internet nutzt. Wir starten heute ein Experiment", sagte Bundespräsident Wulff zum Auftakt der Tagung.
Pro Stadt und Landkreis erarbeiten je 400 Beteiligte Bürgerprogramme, die den politisch Handelnden Anstöße und Ideen für ihre Arbeit geben sollen. Auf der Fachtagung mit 100 Gästen in Schloss Bellevue legten jetzt beteiligte Bürger, Bürgermeister und Landräte Leitfragen für die zum großen Teil online geführten Diskussionen fest. Auf Veranstaltungen vor Ort und auf einer interaktiven Internet-Plattform sollen die Teilnehmer darüber diskutieren und Vorschläge erarbeiten, wie der Zusammenhalt in der Gesellschaft gestärkt werden kann.
Die Diskussionen sollen sich sechs großen Themenkomplexen widmen: Bildung, Demographie, Demokratie und Beteiligung, familiäre Lebensformen, Integration, Solidarität und Gerechtigkeit. Die 25 Bürgerprogramme aus den Regionen sollen am Ende in einem Bürgerprogramm zusammengefasst werden. Die Vorstellung der Ergebnisse ist für den 28. Mai 2011 in Bonn geplant.
In seiner Eröffnungsansprache erläuterte der Bundespräsident: Das Prinzip der repräsentativen Demokratie bedeute nicht, dass die Bürger mit ihrer Stimme auch ihr politisches Engagement abgäben. "Wichtige, im Parlament zu entscheidende Fragen wurden immer wieder von lebhaften öffentlichen Diskussionen begleitet - denken wir etwa an die Ostpolitik, an die Entscheidungen zur Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, die Nutzung der Kernenergie, aber auch an große Infrastrukturmaßnahmen, wie den Bau und Ausbau von Flughäfen." Weiter erläuterte Christian Wulff: "Unser Land ist eine reife parlamentarische Demokratie, in der Entscheidungsverfahren hohen Ansprüchen an Informationsaustausch und Transparenz genügen müssen. Der - manchmal leidenschaftliche - Streit um die öffentlichen Angelegenheiten ist eine Chance für die Politik. Er zwingt dazu, die parlamentarische Diskussion besser zu erläutern, auf Gegenargumente einzugehen, aber auch bewusst zu machen, dass wir nur in einer Kultur der Offenheit für innovative Projekte unsere Zukunft gestalten können. Es geht darum, den Dialog zwischen Volk und Volksvertretern durch neue, transparente Formen der Beteiligung zu beleben. Für weitere Instrumente direkter Teilhabe sollten wir offen sein, wenn dadurch gelingt, von Anfang an aus Betroffenen Beteiligte zu machen."
Der Vorstandsvorsitzende der Bertelsmann Stiftung, Dr. Gunter Thielen, sagte: "Unser Anliegen ist es, mehr Bürger in Diskussionsprozesse mit einzubeziehen, sie mit politischen Fragestellungen zu konfrontieren und ihr Interesse an demokratischer Teilhabe zu wecken. Die vielen Diskussionen, Bürgerbegehren und Demonstrationen des vergangenen Jahres sind doch ein deutliches Signal: Die Bürger wollen sich einmischen, sie wollen gefragt und beteiligt werden. In den vergangenen Monaten hatte man häufig den Eindruck, dass Beteiligung gleichbedeutend ist mit einem Konflikt zwischen Bürgern und Politik. Ich bin der festen Überzeugung, dass sich Bürgerbeteiligung für alle lohnt – für die Bürger, für die Politik und vor allem für die Gesellschaft. Wichtige Entscheidungen brauchen einen breiten Konsens, weil sie nur so umsetzbar und nachhaltig sind."
Das BürgerForum 2011 ist eine Initiative des Bundespräsidenten, der Heinz Nixdorf Stiftung und der Bertelsmann Stiftung.