Pressemitteilung, , Bonn/Gütersloh: Bürgerbeteiligung auf dem Vormarsch

BürgerForum 2011 übergibt gemeinsam erarbeitete Reformvorschläge an Bundespräsidenten

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Vertreter von 600 Bundesbürgern haben heute Bundespräsident Christian Wulff einen konkreten Programmvorschlag für politische Reformen überreicht. Die Bürger wünschen sich ein bundeseinheitliches Bildungssystem, eine bessere Integration durch Kindergartenpflicht ab drei Jahren, die Einführung eines Familienwahlrechtes sowie eine umfassende Bürgerbeteiligun bei politischen Entscheidungen.

Das BürgerForum 2011 ist eine gemeinsame Initiative des Bundespräsidenten, der Bertelsmann Stiftung, der Heinz Nixdorf Stiftung und den 25 Partner-Regionen. Das Projekt soll die Menschen wieder für Politik begeistern und sie motivieren, miteinander zu diskutieren und ihre Ideen aktiv einzubringen.

Unter dem Titel „Zukunft braucht Zusammenhalt – Vielfalt schafft Chancen“ waren in den vergangenen Wochen bundesweit insgesamt 10.000 Teilnehmer eingeladen, an einem der größten Bürgerbeteiligungs-Projekte Deutschlands mitzuarbeiten. In 25 ausgewählten Städten und Landkreisen haben jeweils bis zu 400 Bürger bei Veranstaltungen vor Ort und auf einer Internet-Plattform miteinander diskutiert und Ideen entwickelt, wie der Zusammenhalt in einer immer vielfältiger werdenden Gesellschaft gestärkt werden kann.

Das Resultat des mehrwöchigen Arbeitsprozesses sind 25 regionale Bürgerprogramme mit konkreten Vorschlägen für wichtige Herausforderungen in den sechs Themenfeldern Bildung, Demographie, Demokratie und Beteiligung, Familiäre Lebensformen, Integration sowie Solidarität und Gerechtigkeit. Aus den insgesamt 125 Lösungsvorschlägen der regionalen Bürgerprogramme haben die Teilnehmer zum Abschluss in einer bundesweiten Diskussions- und Bewertungsphase sechs Vorschläge ausgewählt.

Die Vorschläge der 25 regionalen Bürgerprogramme sind vielfältig und facettenreich, sie spiegeln in den einzelnen Themenfeldern aber auch einige sehr klare Positionen, die von nahezu allen Teilnehmern in Deutschland vertreten werden.

Im Themenfeld Bildung sprechen sich die Teilnehmer aller Regionen übereinstimmend gegen die schul- und bildungspolitische Kleinstaaterei in Deutschland und für bundeseinheitliche Standards in der Bildungspolitik aus. Vor allem bei den Schulformen und den Bildungsinhalten wird auf breiter Front eine Vereinheitlichung gefordert.

Im Ausschuss Demographie zielen die Vorschläge der Bürgerprogramme auf ein besseres Zusammenleben von jungen und alten Menschen ab. Zu den konkreten Ideen der Bürger zählen die Verwirklichung von Mehrgenerationenprojekten, die stärkere Förderung von ehrenamtlichem Engagement oder die Anerkennung von Betreuungszeiten in der Familie bei der Rentenversicherung.

Im Themenfeld Demokratie und Beteiligung sprechen sich die Teilnehmer der 25 Bürgerforen grundsätzlich für mehr Transparenz und die stärkere Einbindung der Bürger in politische Entscheidungsprozesse aus. Die Bandbreite der Vorschläge reicht dabei von der Einrichtung von Bürgerforen oder Bürgerbeauftragten auf kommunaler Ebene bis hin zur Einführung von Volksentscheiden auf Landes- und Bundesebene.

Im Ausschuss Familiäre Lebensformen besteht in allen Regionen Konsens, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gefördert werden muss. Dazu haben die Bürger zahlreiche konkrete Lösungsansätze erarbeitet, wie z. B. die steuerliche Entlastung durch ein Familiensplitting, die Einführung eines Familienwahlrechtes oder die Einrichtung eines Familienparlamentes, das die Politik in Familienfragen beraten soll.

Bildung und Sprachförderung sind die zentralen Schlüssel zur Bewältigung von Eingliederungsproblemen – bei dieser Einschätzung im Themenfeld Integration sind sich die Teilnehmer der Bürgerforen in ganz Deutschland einig. Die konkreten Umsetzungsideen reichen von einer Kindergartenpflicht für Kinder ab drei Jahren über individuelle Fördermodelle bis hin zu Sprachtests vor dem Schuleintritt.

Im Ausschuss Solidarität und Gerechtigkeit fordern die Teilnehmer mehrerer regionaler Bürgerforen die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes bzw. eines bedingungslosen Grundeinkommens. Andere Lösungsansätze beschäftigen sich mit der Verankerung von moralischen Werten und ethischen Grundsätzen im Wirtschaftsleben oder einer breiteren Finanzierungsbasis für die Sozialsysteme.

Die Teilnehmer des Bürgerforums waren sehr engagiert. Von 10.215 Teilnehmern, mit denen das Bürgerforum gestartet ist, haben sich mehr als 8.500 Teilnehmer etwa 132.000 Mal in ihren Aufgabenbereich auf der Online-Plattform eingeloggt und insgesamt etwa 109.000 Beiträge verfasst. 4.611 Teilnehmer, knapp die Hälfte aller Angemeldeten, haben in der Programmdiskussion eigene Texte geschrieben.