Angesichts der aktuellen Finanzkrise droht nun auch Kommunen, die bislang noch finanziell gut aufgestellt waren, eine dramatische Verschlechterung ihrer Haushaltssituation. Damit verbunden ist eine Aushöhlung der kommunalen Selbstverwaltung.
Die Bertelsmann Stiftung fordert jetzt mit ihrem Modell, das heute in Berlin auf einem Symposium im dbb forum vorgestellt wird, eine umfassende Reform der Gemeindefinanzen. Entwickelt wurde das Konzept von dem Finanzwissenschaftler Professor Martin Junkernheinrich und Dr. Annette Fugmann-Heesing. „Um die kommunale Selbstverwaltung zu erhalten, müssen Kommunen über eine Finanzierung verfügen, die ihnen Gestaltungsspielräume und eine kommunale Steuerhoheit sichert. Durch unser 3-Säulen-Modell mit Kommunaler Wirtschaftssteuer, Bürgersteuer und Grundsteuer haben wir ein Konzept erarbeitet, das diesen Anforderungen in hohem Maße gerecht wird“, sagt Dr. Kirsten Witte von der Bertelsmann Stiftung.
Die komba gewerkschaft hat eine Entschließung mit Forderungen zur Gemeindefinanzreform aufgestellt, in der sie sich klar gegen Steuersenkungen auf Kosten der Kommunen ausspricht. „Solche „Steuergeschenke“ bedeuten für die Bürgerinnen und Bürger vor allem Gebührenerhöhungen. Demokratie und kommunale Selbstverwaltung laufen Gefahr auszubluten. Daher dürfen gute Vorschläge der Gemeindefinanzreform nicht scheitern, sondern müssen als Rettungsschirm der Kommunen eingesetzt werden“, erläutert komba Bundesvorsitzender Heinz Ossenkamp.
Die Veranstaltung endet mit einer Podiumsdiskussion, auf der sich die Steuer- bzw. Kommunalpolitischen Sprecher der fünf Bundestagsfraktionen zur Reform des Gemeindefinanzsystems positionieren werden.
Die Veranstaltung ist für die Medien geöffnet.