Pressemitteilung, 30.06.2008, Gütersloh: Arme Gemeinden werden trotz entspannter Haushaltslage immer ärmer

Bezogen auf die kommunale Gesamtverschuldung sind extreme regionale Unterschiede zu beo­bachten. Die geringste Pro-Kopf-Verschuldung weisen die Gemeinden in Schleswig-Holstein auf. In der Spitzengruppe folgen Bayern, Niedersachsen und Baden-Württemberg. Im Mittelfeld liegen Sachsen, Thüringen, Brandenburg, Rheinland-Pfalz und Hessen. In der Schlussgruppe liegen Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen, das Saarland und Mecklenburg-Vorpommern. Die Spann­breite der Gesamtverschuldung ist enorm: So liegt die Pro-Kopf-Verschuldung in den Gemeinden von Mecklenburg-Vorpommern mit rund 4.600 Euro im Vergleich mit Schleswig-Holstein mehr als doppelt so hoch.

"Das aktuell sehr positive bundesdeutsche Gesamtergebnis verschleiert, dass sich in der Vergan­genheit in vielen Gemeinden Altlasten angesammelt haben", erklärt Dr. Johannes Meier, Vor­standsmitglied der Bertelsmann Stiftung. "Ärmere Kommunen drohen, durch Zinszahlungen und Tilgungskosten für die angehäuften Schulden in eine Abwärtsspirale zu geraten."

Während einige Gemeinden bereits wieder in ihre Infrastruktur investieren, erhöhen andere weiter ihre Kassenkredite. Vor allem finanzschwache Kommunen decken dadurch ihre laufenden Kosten, statt die Kredite für Investitionen zu nutzen. Dies setzt den Trend in die Haushaltskrise fort.

Die Bertelsmann Stiftung nimmt insbesondere die ausgelagerten kommunalen Schulden ins Visier, die in den offiziellen Statistiken bisher kaum ausgewertet werden. Im Jahr 2007 entfiel deutsch­landweit nur noch ein Anteil von 32,6 Prozent der Gesamtverschuldung auf fundierte Schulden im Kernhaushalt. Den überwiegenden Teil von 53,1 Prozent trugen die rechtlich selbstständigen Ein­richtungen und Unternehmen.

Unabhängig von Finanzschwäche oder -stärke benötigen die Akteure aller Kommunen eine tragfä­hige Grundlage für planvolles, generationengerechtes Handeln. Der Kommunale Finanz- und Schuldenreport schafft die notwendige Transparenz dafür, indem er die Haushaltssituation der Städte und Gemeinden in Deutschland darstellt.

Der Kommunale Finanz- und Schuldenreport 2008 der Bertelsmann Stiftung erfasst erstmals die vollständige Verschuldung der Kommunen auf Länderebene aggregiert. Die Gesamtverschuldung ist definiert als die Summe aller unmittelbaren Schulden der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der mittelbaren Schulden bei kommunalen Zweckverbänden und den öffentlich bestimmten kommunalen Fonds, Einrichtungen und Unternehmen. Mit diesen umfangreichen Analysen wird Transparenz als Basis für eine strategische Steuerung von Kommunen zurück gewonnen. Im Herbst dieses Jahres werden darüber hinaus für alle Kommunen ab 5.000 Einwohner Kennzahlen zur finanziellen Leistungsfähigkeit in das Portal "wegweiser-kommune.de" eingestellt.

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