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Außenwirtschaftliches Gleichgewicht als wirtschaftspolitisches Ziel im 21. Jahrhundert

In Teil 1 unserer neuen Focus Paper Serie zu den zentralen Zieldimensionen einer Nachhaltigen Sozialen Marktwirtschaft schauen wir uns das „Außenwirtschaftliche Gleichgewicht“ als Staatsziel im 21. Jahrhundert an. Unser Paper zeigt, dass Deutschlands bisherige Interpretation eines außenwirtschaftlichen Gleichgewichts als numerisches Ziel der Handels- oder Leistungsbilanz nicht mehr ausreichend ist. Vielmehr sollte dieses Ziel künftig als Balance zwischen wohlfahrtstheoretischen Überlegungen einerseits und den beiden Zielen der ökologischen Nachhaltigkeit sowie der geopolitischen Souveränität andererseits verstanden werden.

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Fritz Putzhammer
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Dr. Marcus Wortmann
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Das außenwirtschaftliche Gleichgewicht neu denken

Das „außenwirtschaftliche Gleichgewicht“ ist seit dem Stabilitäts- und Wachstumsgesetz von 1967 ein erklärtes Ziel der Bundesrepublik Deutschland. Was genau dies bedeutet und woran exakt man ein solches Gleichgewicht festmacht, ist jedoch häufig nur oberflächlich definiert. Oft wird der Begriff „Gleichgewicht“ in diesem Zusammenhang theoretisch anhand der Handelsbilanz Deutschlands festgemacht, sprich einer Balance aus Exporten und Importen. Eine ausgeglichene Handelsbilanz ist indes kein wohlfahrtsrelevantes Maß, denn sie sagt nichts über den optimalen Grad der Offenheit einer Volkswirtschaft aus, welcher wiederum wohlfahrtsförderlich wirkt. Um außenwirtschaftliche Verflechtungen vollständig abzubilden, sollte grundsätzlich neben der (Güter-)Handelsbilanz auch die Leistungsbilanz betrachtet werden, denn sie beinhaltet die zunehmend bedeutsameren Primäreinkommen (Einkommen, welche Deutschland im Ausland erzielt).

Doch auch dieses erweiterte Gleichgewichtsverständnis greift zu kurz. Sowohl Theorie als auch Praxis ignorieren hierbei externe Effekte, wie den Klimawandel oder geopolitische Abhängigkeiten, welche das bisherige Verständnis des Gleichgewichtsbegriffs in Frage stellen. Das vorliegende Focus Paper nimmt es sich deshalb zur Aufgabe, unter Berücksichtigung dieser zwei Aspekte, das Ziel des außenwirtschaftlichen Gleichgewichts neu zu denken und den Bedürfnissen des 21. Jahrhunderts anzupassen.

Negative externe Effekte internalisieren

Gleichwohl ein höherer Grad an Offenheit der Wirtschaft grundsätzlich einen positiven Effekt auf die Wohlfahrt eines Landes hat, verhindern negative externe Effekte eine optimale Effizienz und Ressourcenallokation. Die fehlende Bepreisung der Klimakosten des deutschen Außenhandels führt somit zwingend zu einem suboptimal hohen Grad der Offenheit. Doch auch ein Autarkiegleichgewicht kann für Deutschland mit Blick auf den Umwelt- und Klimaschutz mitnichten optimal sein. Denn der internationale Handel ist wettbewerbsfördernd und schafft dadurch Anreize zur Verringerung des Ressourceneinsatzes bei der Produktion von Gütern und Dienstleistungen. Der wesentliche Treiber für die Entkoppelung von Wirtschaftswachstum und Treibhausgasemissionen ist der technologische Fortschritt, der wiederum durch den Handel befördert wird.

Das Ziel des außenwirtschaftlichen Gleichgewichts sollte vor dem Hintergrund vorliegender negativer Umweltexternalitäten folglich so interpretiert werden, dass die Vorteile des Freihandels und der daraus resultierenden, internationalen Arbeitsteilung weiter genutzt werden, hierbei allerdings die vollen sozialen und ökologischen Kosten des Handels eingepreist werden. Politische Handlungsoptionen dazu stellen etwa einen EU weit flächendeckenden, einheitlichen CO2-Preis dar, sowie ein CO2-Grenzausgleichsmechanismus, welcher verhindert, dass Treibhausgasemissionen lediglich in das EU-Ausland verlagert werden (Carbon Leakage). Insbesondere bei letzterem ist darauf zu achten, dass ein solches System innerhalb gültigen WTO-Rechts umgesetzt wird. In der Neudefinition eines außenwirtschaftlichen Gleichgewichts wird ökologische Kostenwahrheit somit zur Nebenbedingung von Freihandel.

Ähnliche Überlegungen ergeben sich bei der Beschaffung kritischer Güter von geopolitischen Rivalen, die in der Lage und potenziell willens sind, den Exportentzug als Mittel der außenpolitischen Auseinandersetzung zu verwenden. Auch hier liegen beim außenwirtschaftlichen Gleichgewicht negative Externalitäten vor, welche einen optimalen Handelsgrad verhindern, wie sich zurzeit eindrucksvoll im Fall der Energieabhängigkeit Deutschlands und Europas von Russland zeigt.

Diese Überlegungen beschränken sich jedoch nicht einzig auf Energiefragen: Ein relativ hoher Autarkiegrad wird zum Beispiel im Bereich der Lebensmittel über enorme staatliche Subventionen sichergestellt. Autarkie ist aber mit hohen Kosten verbunden und steht damit der Wohlfahrtsmaximierung diametral entgegen. Gleichzeitig kann die totale Abhängigkeit vom eigenen Land auch ein erhebliches Klumpenrisiko bedeuten. Besser ist es, ähnlich wie bei den Emissionen, produktspezifische Externalitäten zu bepreisen, um diese zu internalisieren und zum Beispiel Vorräte ähnlich den strategischen Ölreserven anzulegen. Smarte Vorräte, etwa im Bereich der Arzneimittel, müssten dann so lange reichen, wie die heimische Produktion an Zeit benötigt, die entsprechenden Importe zu substituieren.

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