Mehr Finanzen, mehr Kompetenzen. Wege zur Stärkung der Kommunen?

Es gibt im politischen Raum wohl wenige Forderungen, hinter denen sich Alle versammeln können: Wir müssen die Kommunen stärken! Ist eine solche oft wiederholte Position. Die Details bleiben meist offen.

Gemeinsam mit dem DStGB und Mehr Demokratie versammelten wir gut 70 Expertinnen und Experten aus Bund-, Landes- und Kommunalverwaltungen, Politik, Vereinen oder Wissenschaft. Wir wollten erfahren, wie die jeweiligen Akteure den Zustand der Kommunen einschätzen und was selbige „stark“ macht.

Erste Erkenntnis:
Die Lage ist gar nicht so schlecht und zuständig sind vor allem die Länder:

Die prominenteste Forderung ist jene nach mehr Geld. Prof. Ronny Freier gab in seinem Vortrag einen Überblick zur Lage der kommunalen Finanzen. Sprudelnde Steuern, Überschüsse in der Summe aller Kommunen, aber immer tiefer werdende Krisen in manchen Regionen. Alles in allem ist es mehr eine Frage der Verteilung als des Finanzmangels. Das Grundproblem sind eher die dynamischen Ausgaben, denn fehlende Einnahmen. Im europäischen Vergleich, wie der Vortrag von Dr. Angelika Poth-Mögele gezeigt hat, sind die Unterschiede bei der finanziellen Ausstattung der kommunalen Ebene groß, gleichwohl lässt sich festhalten, dass der gemeindliche Anteil am Gesamtsteueraufkommen in Deutschland im Vergleich eher gering ist.

Ein anderer Ansatzpunkt zur Stärkung der Kommunen ist, ihnen mehr Aufgaben zu übertragen. Schließlich sind die Kommunen bürgernah und pragmatisch. Die Erfahrungen solcher Projekte zeigen jedoch laut Dr. Falk Ebinger, oft gegenteilige Effekte. Neue Aufgaben binden knappes Personal und Finanzen. Das Land reagiert mit ausufernder Regulierung. Wie Jens Graf nachzeichnete, scheitern Kommunalisierungsinitiativen daher häufig aus Sorge des Landes vor Steuerungsverlusten und einer oftmals nicht langfristigen Deckung der Vollzugskosten. Letztlich leiden Kommune, Land und die Aufgabe.

Abschließend setzte sich das gesamte Plenum mit der Frage auseinander, was starke Kommunen ausmacht und wie Kommunen gestärkt werden können. Beginnen wir mit den zu erwartenden Antworten: Viel Geld macht das Leben leichter. Eine stabile Demografie und gesunde Wirtschaft werden gern gesehen. Interessanter sind bereits die Rollen der Führungskräfte: „Politische Führung“, „fähige und streitbare Bürgermeister“, „Kommunikation“, „handlungsfähige Räte“ sind wichtig. Ein Thema allerdings dominierte alle anderen Nennungen: Bürgernähe und Bürgerbeteiligung.

„Starke“ Kommunen sind demnach nah bei den Bürgern; sowohl in Bezug auf ihre Dienstleistungen als auch in Bezug auf die Entscheidungsprozesse. Starke Kommunen sind transparent, bieten Beteiligungsmöglichkeiten und aktivieren. Hierin liegt für die Kommunen ein wichtiger Ansatz, die eigene Handlungsstärke zu erhöhen.