Soziale Sicherung und öffentliche Finanzen langfristig nicht tragfähig

Deutschland verzeichnet eine sehr gute Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage, mehr Geburten und hohe Zuwanderungszahlen: Oberflächlich betrachtet verliert der demographische Wandel dadurch aktuell an Schrecken. Allerdings wird sich die Bevölkerungsalterung in Deutschland in den nächsten 20 Jahren trotzdem stark beschleunigen. Während heute auf 100 Personen zwischen 15 und 64 Jahren etwa 33 Menschen kommen, die 65 Jahre oder älter sind, werden es 2035 schon etwa 50 sein. Dieser Wert wird voraussichtlich auch anschließend nicht wieder zurückgehen.

Vor diesem Hintergrund sind die öffentlichen Finanzen, vor allem die der sozialen Sicherungssysteme, weder unter dem geltenden Recht noch unter den im Koalitionsvertrag beschlossenen Reformplänen langfristig tragfähig: Im ungünstigsten Fall erhöhen sich die öffentlichen Ausgaben ohne Zinszahlungen bis 2080 auf bis zu 59 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Zu diesen Ergebnissen kommen Langfrist-Simulationen, die der Finanzökonom Martin Werding in unserem Auftrag berechnet hat. Diese Simulationen berücksichtigen das aktuell geltende Recht und beruhen auf Annahmen zu Demographie, Arbeitsmarkt, Wirtschafswachstum und öffentlichen Ausgaben, die aus heutiger Sicht plausibel erscheinen. Darüber hinaus sind zahlreiche Alternativszenarien in die Berechnungen eingeflossen.

Überraschend ist vor allem: In allen aus heutiger Sicht realistischen Demographie-Szenarien werden sich die Ausgaben und Beitragssätze der sozialen Sicherungs-systeme und damit auch die Folgen für die öffentlichen Finanzen bis etwa 2040 nahezu identisch entwickeln. Erst danach treten dämpfende Effekte einer "jungen" und verschärfende Effekte einer "alten Bevölkerung" deutlich zutage.

So gilt: Die öffentlichen Ausgaben für Alterssicherung, Gesundheit und Pflege, Arbeitsmarkt und Grundsicherung sowie für Bildung und Familien werden bis 2040 kontinuierlich von aktuell knapp 27 auf 31 Prozent des BIP steigen. Erst danach verlangsamt sich der weitere Anstieg, falls sich die durchschnittlichen Bevölkerungstrends der letzten Jahre fortsetzen oder falls das Szenario einer "jungen Bevölkerung" eintritt. Bei einer "alten Bevölkerung" setzt er sich dagegen ungebrochen fort. Entsprechend entwickeln sich die Beitragssätze der Sozialversicherungen: Im günstigsten Fall steigen sie von aktuell knapp 40 Prozent bis 2080 auf fast 55 Prozent, im ungünstigsten Fall auf 65 Prozent der beitragspflichtigen Einkommen.

Für den gesamtstaatlichen Haushalt folgt daraus ab 2019 eine Finanzierungslücke, die bis Ende der 2040er-Jahre auf rund 9 Prozent des BIP anwächst. Dann werden im Jahr rund 450 Milliarden Euro fehlen. Erst danach variiert der weitere Anstieg je nach Demographie-Szenario, eine Entspannung zeichnet sich bis 2080 allerdings nicht ab.

Dennoch sind wir diesen Entwicklungen nicht hilflos ausgeliefert: Dauerhaft hohe Zuwanderung verbessert die Situation der öffentlichen Finanzen rasch, sofern eine schnelle Integration in den Arbeitsmarkt gelingt. Ein deutlicher und dauerhafter Geburtenanstieg erhöht zwar zunächst die Belastungen durch steigende Ausgaben in den Bereichen "Bildung und Familie", trägt langfristig aber umso stärker zur Entspannung bei. Von größter Bedeutung ist eine steigende Erwerbsbeteiligung, vor allem von Frauen und Älteren, bei gleichzeitig geringer Erwerbslosigkeit.

Die aktuellen Vorschläge zur Fixierung der Renten auf heutigem oder sogar höherem Niveau hätten einen erheblichen Anstieg der Beitragssätze auf über 30 Prozent bis spätestens 2062 zur Folge. Eine "doppelte Haltelinie", die wie im Koalitionsvertrag geplant auf Dauer nicht nur das Rentenniveau, sondern auch den Beitragssatz festsetzt, müsste durch deutlich steigende Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt finanziert werden und würde die zukünftige Lage der öffentlichen Finanzen weiter verschärfen.

"Der demographisch bedingte Druck auf die sozialen Sicherungssysteme und die öffentlichen Finanzen wird in den nächsten 20 Jahren stark zunehmen und auch anschließend weiter anhalten", schlussfolgert unser Demographie-Experte Andreas Esche. Er fordert:

Daher müssten die staatlichen Akteure Anpassungsmaßmahmen frühzeitig ergreifen und über die einzelnen Bereiche hinweg koordinieren.