94,7 Prozent der Bürger halten es für eine "wichtige oder sehr wichtige" Aufgabe der Kommunalpolitik, Kindern und Jugendlichen gute Chancen zu ermöglichen. Diese Einschätzung ist unabhängig vom Alter, vom Bundesland und von der Größe der Kommune, in der die Befragten leben. Das Thema steht neben Mobilität (86 Prozent), Umwelt (84,5 Prozent) und Wohnen (83,9 Prozent) ganz oben auf der Themenskala. Die Bürger sind sich darüber im Klaren, dass Kommunalpolitik eine entscheidende Rolle spielt: Insbesondere bei Kinderbetreuung (73,6 Prozent), Sport- und Freizeitangeboten (63,9 Prozent) sowie Bildung und Schulen (59,7 Prozent) wird Kommunen laut repräsentativer Umfrage in unserem Auftrag ein hoher Problemlösungsbeitrag attestiert.
Deutsche Bevölkerung vertraut ihren kommunalen Vertretern mehr als Politikern auf EU-Ebene
Am Sonntag wird in acht Bundesländern und zwei Stadtstaaten nicht nur über Europas Zukunft, sondern auch über die Zukunft der Kommunen abgestimmt. Die Bürger setzen mehr Vertrauen in die kommunalpolitische Ebene als in die Politiker in EU, Bund und Ländern. Aus Bürgersicht ist die wichtigste politische Aufgabe auf kommunaler Ebene, Kindern und Jugendlichen gute Chancen zu ermöglichen. Das sind die zentralen Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage.
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Die Wahlbeteiligung ist in den letzten Jahrzehnten – nicht nur auf kommunaler Ebene – kontinuierlich gesunken und lag in einigen Bundesländern zuletzt unter 50 Prozent.
Beteiligung der Bürger schafft Vertrauen
Bürgermeistern und Kommunalpolitikern wird außerdem vergleichsweise großes Vertrauen entgegengebracht: Während nur 28,3 Prozent der Befragten Bundespolitikern und 31,8 Prozent Europapolitikern großes oder sehr großes Vertrauen entgegenbringen, geben immerhin 48,5 Prozent an, Kommunalpolitikern großes oder sehr großes Vertrauen entgegenzubringen. Bei Bürgermeistern liegt die Quote gar bei 63,8 Prozent.
Die Beteiligung von Bürgern an den politischen Prozessen vor Ort ist dabei offenbar eine wichtige Voraussetzung dafür, dass die Bürger ihren Bürgermeistern und Stadträten vertrauen. Mit 73,7 Prozent genießen Bürgermeister, deren Bürger sich an der Lokalpolitik ausreichend beteiligt fühlen, deutlich höhere Zustimmungswerte als Bürgermeister, deren Bürger sich mehr Beteiligung wünschen (55,8 Prozent). Aber auch Kommunal-, Landes-, Bundes- und Europapolitiker erhalten deutlich mehr Vertrauen, wenn sich Bürger ausreichend in kommunalpolitische Entscheidungen einbezogen fühlen.
Zusatzinformationen
Das Bielefelder Forschungsinstitut SOKO-Institut hat im März und April 2019 in unserem Auftrag in einer telefonisch durchgeführten repräsentativen Bevölkerungsbefragung wichtige Aspekte zur Kommunalpolitik abgefragt. Die Ergebnisse dieser Umfrage sind gleichermaßen für die tägliche kommunalpolitische Arbeit und den Wahlkampf in Kommunen von Interesse. Bei der Befragung sollten Ober- und Bürgermeister sowie die Kommunalpolitik aus Sicht der Bürger beurteilt werden. Zudem sollten aktuelle Erkenntnisse zu anstehenden Kommunalwahlen, wie zum Beispiel Wahlverhalten, wahlentscheidende Erfolgsfaktoren sowie eine Priorisierung kommunaler Handlungsfelder ermittelt werden.
Mehrheit mit Beteiligung an Entscheidungsfindungen vor Ort unzufrieden
Gleichzeitig ist die Zahl derer, die sich nicht genug in Entscheidungen vor Ort eingebunden fühlen, mit 55,3 Prozent relativ hoch. In Großstädten sind sogar zwei von drei Bürgern unzufrieden (65,8 Prozent). Es besteht also offenbar noch ein erhebliches Potenzial, die Zufriedenheit der Bürger mit Rat- und Verwaltungsspitzen zu steigern.
Nur 25 Prozent der kommunalpolitisch Engagierten sind Frauen. Unter denen, die ein Bürgermeisteramt bekleiden, liegt die Frauenquote sogar nur bei zehn Prozent. 46,8 Prozent der Männer und 61,1 Prozent der Frauen wünschen sich vor diesem Hintergrund mehr Frauen in der Kommunalpolitik.