Orientierung und Durchhaltevermögen: Rezepte gegen Populismus

"Überfremdung, Lügenpresse, Weltverschwörung: Welches ist das Mittel der Wahl im Umgang mit Populisten?" – darüber diskutierten Franziska Brantner (MdB, Bündnis '90/Die Grünen), Mariam Lau (Journalistin, Die Zeit), Peter Schneider (Schriftsteller) und Frank Stauss (Wahlkampfexperte/Agentur Butter) auf einer Podiumsdiskussion am Donnerstag in der Bertelsmann-Repräsentanz in Berlin. Hintergrund waren die Pegida-Demonstrationen in Dresden, aber auch das Aufkommen und rechtspopulistische Flirten der Alternative für Deutschland. Entwicklungen in Deutschland, die in weiten Teilen nur Entwicklungen in unseren europäischen Nachbarländern zu spiegeln scheinen.

In ganz Europa mobilisieren Populisten Bürger, sie zu wählen oder mit ihnen zu demonstrieren. Was die, die ihnen folgen, wollen, ist oft nicht leicht zu verstehen. Klassische politische Ordnungsschemata wie links – rechts verschwimmen. In typische rechtsextreme Stimmungsmache, die sich xenophob, islamfeindlich und antieuropäisch gebiert, mischen sich Forderungen nach Transparenz, Demokratie und Marktkontrolle, die auch im linken Lager zu hören sind. Denjenigen, die Beppe Grillos Tweets glauben, Geert Wilders Auftritte bejubeln oder Nigel Farage und Marine Le Pen wählen, gemein ist ein tiefsitzendes System-Misstrauen. Mit Pegida-Bewegung und AfD scheint dieses nun auch in Deutschland institutionalisierte Foren gefunden zu haben, mit denen auf absehbare Zeit zu rechnen sein wird.

Nüchtern betrachtet ließen sich diese Entwicklung im europäischen Maßstab als "Normalisierung" begreifen. Doch zeigen die Erfahrungen jener Länder, in denen sich entsprechende Kräfte dauerhaft etabliert haben, eben auch, wie sehr sie das gesellschaftliche Klima und den politischen Diskurs verschärfen. Kommt das zwangsläufig auch auf Deutschland zu? Und welche Implikationen ergeben sich daraus für Regierung, Parteien, Medien und Zivilgesellschaft?
 
Der Schriftsteller Peter Schneider war an einem Montag nach Dresden gereist, um sich selbst ein Bild der Situation zu machen und zu verstehen, wer dort demonstriert. Er beschrieb, dass er fast enttäuscht war, wie langweilig die Szene war, die er vorfand. "Ängstliche alte weiße Männer" so sein Eindruck, "Es hatte nichts Sympathisches, aber auch nichts Bedrohliches." Seiner Meinung nach waren die mediale Reaktion auf diese Demonstrationen überdimensioniert. Man müsse sich aber schon anhören, was diese Menschen zu sagen haben.

Mariam Lau, politische Redakteurin bei der "Zeit", betonte, dass Populisten nur aufkommen könnten, wenn die Politik Probleme ignoriere. Es wäre wichtig, einen differenzierteren Diskurs über Einwanderung und ihre Auswirkungen zu führen. Auch die Schweden würden gerade an die Grenzen ihrer freundlichen, offenen Politik laufen. Ihre Antwort darauf würden sie "muskulösen Liberalismus" nennen, generelle Toleranz bei einigen klaren roten Linien. "Ihr könnt kommen, aber alle Mädchen müssen zum Schwimmunterricht", so ihr Beispiel. Ansonsten betonte sie, dass es auch wichtig wäre, freundlich und nicht nur mit Härte, auf die Anliegen der Demonstranten zu reagieren: "Viele Menschen sind verunsichert, sie sollten beruhigt werden."

Beruhigen kann nur Orientierung, entgegnete ihr Frank Stauss, Geschäftsführer der Agentur Butter und erfahrener Wahlkämpfer. Und wie man Orientierung gibt, hätten Bundeskanzlerin und Bundespräsident gerade vorgemacht. Sobald zu erkennen gewesen sei, dass diese Demonstrationen keine Eintagsphänomene seien und es außerdem Versuche gebe, sie über Sachsen hinaus zu exportieren, hätten die beiden höchsten Vertreter des Staates, klargestellt, dass Fremden- und Religionsfeindlichkeit inakzeptabel sind. "Folgen Sie denen nicht", so die Aufforderung von Angela Merkel.

Eine solche Nachricht richte sich vor allem an zwei Gruppen: Zunächst an jene, die heimlich Sympathien für die Populisten hegen, aber noch zögerten, sich anzuschließen. Gleichzeitig richteten sich diese Worte, so Stauss, aber auch an die eigene Partei, sich nicht gemein zu machen.

Wenn die Spitzen der Regierungen und der Parteien dann "Orientierung" gegeben haben, muss die Politik in der Fläche, den Ball aufnehmen. Denn beurteilen, ob es wirklich Missstände gibt, die ignoriert wurden, aber behoben werden können, können nur die Politiker vor Ort. Also Bundestagsabgeordnete in ihren Wahlkreisen und ihre Kollegen aus der Landes- und Kommunalpolitik.

Dass diese Bemühungen langfristig, arbeitsintensiv, aber fruchtbar verlaufen können, davon konnte die grüne Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner berichten. "Abwehrreflexe entstehen schnell und in Nullkommanichts hat man eine Bürgerinitiative vor Ort, die sich – beispielsweise – gegen Flüchtlingsheime richtet. Dann hören wir immer wieder: 'Wir sehen ja ein, dass wir diesen Menschen helfen müssen, aber doch bitte nicht in meiner Nachbarschaft.' Da hilft nur reden, reden, reden", so Brantner. Mit Weihnachtsansprachen fängt es an und beim Bürgerdialog hört es auf. Um Ängste aufzulösen und Populisten den Wind aus den Segeln zu nehmen, braucht es einen komplexen und langwierigen Methodenmix.