Bertelsmann Stiftung (ed.)

Christoph Harendt, Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Stefani Weiss

Why and How There Should be More Europe in Development Policy

Format Type
PDF
Date of publication
25/09/2018
DOI
10.11586/2018056
Volume/Format
18 pages, PDF

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Description

Trotz anderslautender Rhetorik kommt bei den EU-Verhandlungen über den Haushalt 2021-2027 die Frage nach dem europäischen Mehrwert zu kurz. Gestritten wird über die Höhe und Verteilung der Mittel. Welche EU-Ebene bessere Ergebnisse auch mit weniger Geld erzielen könnte, bleibt außen vor. Darunter leidet auch die Entwicklungszusammenarbeit.

Die extreme Armut in Weltregionen, wie Afrika, bleibt eine der größten globalen Herausforderungen. Zwischen 2014 und 2016 litten 800 Millionen Menschen unter Hunger. Dennoch geben die meisten EU-Mitgliedstaaten weniger als die erforderlichen 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklungshilfe aus. Darüber hinaus werden die Mittel der Entwicklungszusammenarbeit unzureichend koordiniert. Da viele Mitgliedstaaten oft nebeneinander her in denselben Ländern tätig sind, verursacht das beim Geber wie Empfänger hohe Verwaltungs- und Transaktionskosten.

Mit den Konzepten des Steuerföderalismus argumentieren wir, dass eine stärkere Verlagerung der Finanzierung und Verwaltung der Entwicklungszusammenarbeit von den Mitgliedstaaten auf die EU zur Überwindung dieser Probleme beitragen würde. Eine größere Rolle des EU-Haushalts bei der Finanzierung der Entwicklungshilfe würde das Kosten-Nutzen-Verhältnis verbessern und eine Verringerung des Trittbrettfahrens bewirken.

Wir schlagen daher ein System der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit in der EU vor, in dem die Mitgliedstaaten einbezogen bleiben und als "Lead States" (oder Teil einer kleinen Gruppe von Lead States) für die Umsetzung der Entwicklungszusammenarbeit mit einem oder mehreren Partnerländern verantwortlich sind. Die federführenden Staaten würden im Namen der EU handeln und die Hilfe in einem bestimmten Teilnehmerland verwalten. Diese Art der Spezialisierung könnte die derzeitige ineffiziente Fragmentierung der Hilfe überwinden, ohne dass die Fachkenntnisse und Informationsvorteile aus den langjährigen Beziehungen zwischen Gebern und Empfängern verlorengingen.