Durcheinander um den Subventionsbegriff

Immer wieder aufs Neue streitet die Bundesregierung um Geld. Aber während es ihr zunehmend schwerfällt, einen Kompromiss zu finden zwischen dem zumindest formalen Einhalten der Schuldenbremse und der Bewältigung der enormen Investitions- und Finanzbedarfe in (fast) allen Politikfeldern, bleibt ein Bereich der Finanzpolitik weitgehend unangetastet: Die umwelt- und klimaschädlichen Subventionen, in Summe mindestens 65 Milliarden Euro pro Jahr.

Der Abbau “überflüssiger, unwirksamer und klima- und umweltschädlicher“ Subventionen ist ein Teil des Koalitionsvertrags. Doch die Vorzeichen für die Umsetzung stehen aus vielerlei Gründen denkbar schlecht. Unser neues Focus Paper, das vom Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) erstellt wurde, zeigt, dass die Frage, was überhaupt eine Subvention ist, von verschiedenen Akteuren ganz unterschiedlich beantwortet wird. Und auch bei der Frage, was genau unter den Adjektiven zu verstehen ist, gibt es innerhalb der Ampelkoalition noch immer kein gemeinsames Verständnis.