Bertelsmann Stiftung (ed.)

Demokratie und Rechtstaatlichkeit in der Europäischen Union

Format Type
Brochure
Date of publication
13/07/2021
Edition
1. edition
Volume/Format
28 pages, Brochure
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Description

Für Politiker:innen überall auf der Welt ist die Covid-19-Pandemie ein Stresstest, der die Handlungsfähigkeit von Regierungen auf die Probe stellt. Um die Corona-Pandemie einzudämmen, muss die Exekutive raschund wirksam reagieren. Tatsächlich haben viele Regierungsverantwortliche außergewöhnliche, in einigen Fällen gar drakonische Maßnahmen ergriffen. Hierzu gehören u. a. die Einschränkung der individuellen Bewegungsfreiheit, das Abstandsgebot und die staatlich verordnete Schließung der Geschäfte. Zwar dienen Lockdown Maßnahmen unzweifelhaft dem Schutz der öffentlichen Gesundheit, doch sie können von einigen Staaten auch als Freibrief genutzt werden, um grundlegende demokratische Rechte noch weiter einzuschränken als sie dies in der Vergangenheit bereits getan haben. Die gegenwärtigen Maßnahmen bergen das Risiko, dass Regierungspolitiker:innen sie als Lizenz verstehen, Befugnisse der Exekutive dauerhaft überzustrapazieren und so wesentliche liberale demokratische Normen unserer Gesellschaften zu unterlaufen.

 

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