Pressemeldung, , Gütersloh: Bildungsföderalismus mit Zukunft

Bertelsmann Stiftung, Deutsche Telekom Stiftung und Robert Bosch Stiftung veröffentlichen Positionspapier zur notwendigen Weiterentwicklung des Bildungsföderalismus

Trotz Fortschritten auf dem Weg zu einem leistungsstarken und chancengerechten Bildungssystem seit dem PISA-Schock 2001 steht Deutschland derzeit vor enormen bildungspolitischen Herausforderungen, insbesondere: dem qualitativ hochwertigen Ausbau des Kita-Systems und der Ganztagsschulen, der Verankerung von individueller Förderung und Inklusion als zentrale pädagogische Prinzipien in Schule und Lehrerbildung und der Überwindung der in Deutschland weiterhin starken Abhängigkeit von Bildungserfolg und sozialer Herkunft. Die Bewältigung dieser Aufgaben benötige ein konsequentes und koordiniertes Handeln von Bund, Ländern und Kommunen. "Der Bildungsföderalismus leidet unter systemischen Blockaden, die die Politik alleine nicht zu lösen imstande ist", heißt es in dem Positionspapier. Trotz der vermeintlich günstigen Rahmenbedingung einer Großen Koalition auf Bundesebene herrsche seit der Bundestagswahl konzeptionell bildungspolitischer Stillstand.

Ganzheitliche Bildung bleibe aufgrund von fehlenden Konzepten, finanzieller Überforderung und unklaren Zuständigkeiten auf der Strecke. Während die Verantwortung für den betrieblichen Teil der Berufsausbildung beim Bund liegt, sind für die Bereiche Kita, Schule, Berufsschule und Hochschule die Länder zuständig. In den Schulen kümmern sich die Kommunen um Gebäude, Haus-meister und Sekretariate, die Länder sind für Lehrer und Lehrpläne verantwortlich – und der Bund subventioniert über Umwege den Ausbau der Ganztagsschulen, die Kantinen und die Nachhilfe.

Die drei Stiftungen zeigen der Politik in ihrem Papier Wege auf, wie – unabhängig von deutschlandweit variierenden Rahmenbedingungen – länderübergreifende Bildungsziele bestimmt und das bestehende konzeptionelle Vakuum zu großen bildungspolitischen Herausforderungen wie der Inklusion oder dem Ganztagsausbau gefüllt werden kann. Dazu müssten Bildungsreformen systematischer evaluiert, Forschungsdaten leichter zugänglich gemacht und auch aufwendigere Studien gefördert werden. Um die finanzielle Überforderung von Ländern und Kommunen zu überwinden, sei die kürzlich vereinbarte Lockerung des Kooperationsverbots für Einzelfälle im Hochschulbereich und die vollständige BAföG-Finanzierung durch den Bund bei weitem nicht ausreichend. Stattdessen fordern die Stiftungen: "Das Kooperationsverbot sollte vollständig fallen oder alternativ die Umsatzsteuer nach Grundgesetz-Artikel 106 umverteilt werden.

Als wichtiger Katalysator zur Lösung der bildungspolitischen Herausforderungen schlagen die Stiftungen vor, einen Nationalen Bildungsrat nach Vorbild des renommierten Wissenschaftsrats einzurichten. Ein solches unabhängiges Gremium aus Wissenschaft, Politik und Praxis würde nicht nur bei der Definition von einheitlichen, länderübergreifenden Zielen unterstützen und entsprechende Lösungskonzepte entwickeln, wie solche Ziele zu erreichen sind, sondern auch einen Ort des kontinuierlichen Diskurses zwischen allen Beteiligten schaffen.

Grundlage des Papiers waren zwei Expertenrunden mit führenden deutschen Bildungswissenschaftlern im Herbst 2013 und Frühjahr 2014.