Pressemitteilung, 21/03/2011, Gütersloh: Bertelsmann Stiftung startet Kampagne für mehr Bürgerbeteiligung

Zudem ist die Bertelsmann Stiftung gemeinsam mit der Heinz Nixdorf Stiftung Partner des bundesweiten BürgerForums 2011, einer Initiative von Bundespräsident Christian Wulff. In 25 Städten und Landkreisen erarbeiten derzeit 10.000 Bürger in Konferenzen und einem Online-Forum Lösungsvorschläge zur Stärkung des sozialen Zusammenhaltes in Deutschland. Dieses Bürgerprogramm wird der Bundespräsident am 28. Mai 2011 im ehemaligen Bonner Bundestag entgegen nehmen. Unterstützt wird die Kampagne durch das neue Web-Portal www.bürger-beteiligung.de. Es soll die vielfältigen Beispiele von Bürgerbeteiligung in Deutschland dokumentieren, Service und Ratschläge bieten und die Bürger ermutigen, sich selbst und zusammen mit anderen in die Politik einzumischen.

"Unser demokratisches System befindet sich in einem tiefgreifenden Wandel: Auf der einen Seite verliert die repräsentative Demokratie zunehmend an Vertrauen, und die Nichtwähler sind inzwischen die stärkste Partei. Auf der anderen Seite ist überall dort, wo direkte Demokratie in Form von Bürgerbegehren oder Volksentscheiden möglich ist, ein großer Beteiligungswille vorhanden", sagte Thielen.

Das belegt auch eine aktuelle, repräsentative Umfrage der Bertelsmann Stiftung. Danach wünschen sich 81 Prozent der befragten Bürger mehr Beteiligungs- und Mitsprachemöglichkeiten im politischen Prozess. Gefragt nach der grundsätzlichen Bereitschaft, sich über Wahlen hinaus an Diskussionsforen, Bürgerbegehren oder Anhörungen zu beteiligen, sind 60 Prozent bereit, sich stärker einzubringen. 85 Prozent der Bürger in Deutschland stimmen der Aussage zu, dass politische Entscheidungen durch mehr Bürgerbeteiligung eine höhere Akzeptanz in der Bevölkerung fänden. Schließlich sagen 76 Prozent der Befragten, Deutschland würde durch mehr Bürgerbeteiligung gerechter.

Angesichts dieser Umfrageergebnisse forderte Thielen, die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger zu erweitern und die repräsentative Demokratie durch neue Formen der Mitsprache zu ergänzen. "Die Bürger wollen nicht nur alle paar Jahre ihre Stimme abgeben. Sie möchten sich mit ihrem Sachverstand einbringen, angehört werden und bei wichtigen Fragenstellungen auch mitentscheiden können", sagte Thielen. Auf diesem Weg könnten viele Enttäuschte wieder für politische Teilhabe gewonnen und mobilisiert werden.

Mitte März gab Bundespräsident Christian Wulff im fränkischen Naila den offiziellen Startschuss für das bundesweite BürgerForum 2011. Daran nehmen insgesamt 10.000 nach dem Zufallsprinzip ausgewählte Bürger aus 25 Städten und Landkreisen teil. Die zentrale Leitfrage dieses derzeit größten Bürgerbeteiligungsprojektes in Deutschland lautet: Wie kann der soziale Zusammenhalt in unserer Gesellschaft gestärkt werden? Lösungsvorschläge werden zu insgesamt sechs Politikfeldern erarbeitet: Bildung, Integration, Demographie, Solidarität und Gerechtigkeit, Demokratie und Beteiligung sowie familiäre Lebensformen.

Mit dem Reinhard Mohn Preis sollen neue Beteiligungsformen ausgezeichnet werden, die die repräsentative Demokratie ergänzen. Bewerben konnten sich über eine Internet-Plattform staatliche Institutionen (Bundesländer, Kommunen) aus aller Welt, die die Bevölkerung an politischen Prozessen beteiligen, unterrepräsentierte Gruppen einbinden und demokratische Strukturen nachhaltig verbessern. Die sieben Finalisten stehen bereits fest. Es sind Beteiligungsprojekte aus Brasilien (2), den USA (2), Kanada, Argentinien und Australien. Die Jury bilden die Teilnehmer des Bürgerforums. Die Abstimmung erfolgt im Internet.

"Obwohl unsere Beteiligungsprojekte noch nicht abgeschlossen sind, können wir heute folgendes Zwischenfazit ziehen: Mehr Bürgerbeteiligung ist dann sinnvoll, wenn sie in das bestehende System integriert wird", sagte Thielen. "Wenn die Bürger merken, dass sie frühzeitig informiert, offen angehört und ihre Argumente verstanden werden, führt dies zu einer deutlich höheren Identifikation und Verantwortungsübernahme der Bürger für das Gemeinwohl. Schließlich steigt die Akzeptanz der Bürger für politische Entscheidungen, und das Vertrauen in die repräsentative Demokratie nimmt wieder zu."

Über die Bertelsmann Stiftung:

Die Bertelsmann Stiftung setzt sich für das Gemeinwohl ein. Sie engagiert sich in den Bereichen Bildung, Wirtschaft und Soziales, Gesundheit sowie internationale Verständigung und fördert das friedliche Miteinander der Kulturen. Durch ihr gesellschaftliches Engagement will sie alle Bürger ermutigen, sich ebenfalls für das Gemeinwohl einzusetzen. Die 1977 von Reinhard Mohn gegründete, gemeinnützige Einrichtung hält die Mehrheit der Kapitalanteile der Bertelsmann AG. Die Bertelsmann Stiftung ist unabhängig vom Unternehmen und parteipolitisch neutral. Im laufenden Geschäftsjahr verfügt die Bertelsmann Stiftung mit ihren 316 Mitarbeitern über einen Etat von rund 60 Millionen Euro.