Erste Allianztagung: Kurzzusammenfassung der Referentenbeiträge

Am Beispiel der Hamburger Schulreform beschrieb Christa Goetsch ihre Erfahrungen mit direkter Demokratie. Volksabstimmungen seien nicht dazu geeignet, Politik-verdrossenheit zu bekämpfen und Wahlbeteiligung zu erhöhen. Auch bei direktdemokratischen Abstimmungen zeigt sich, dass sich Bürger aus sozial benachteiligten Stadtvierteln zunehmend aus demokratischen Prozessen verabschieden. Die Beteiligung aller Schichten sei damit nicht eine Frage von repräsentativer oder direkter Demokratie, sondern eine bildungs- und sozialpolitische Frage. „Demokratie muss immer wieder trainiert werden, weil sie nicht angeboren ist.“ Sie müsse daher schon in Kindergärten und Grundschulen ihren Raum bekommen.

In seinem Beitrag problematisierte Gerald Häfner die zunehmende Fragmentierung der Gesellschaft. Deshalb sei die Einführung von direktdemokratischer Entscheidungen auf allen politischen Ebenen so wichtig. „Bei mehr Demokratie oder Volksabstimmungen geht es darum, dass aus der Mitte der Gesellschaft das Gespräch miteinander begonnen werden kann über die Kernfragen des Zusammenlebens.“ Unser Land wird sich verändern, wenn Menschen stärker als bisher ernst genommen und gehört würden. Es ist jedoch noch ein weiter Weg bis dahin: „Ich glaube, dass die Menschen heute sehr viel weiter sind als die politischen Strukturen und Entscheidungen, in und mit denen wir leben.“

Aus eigener Erfahrung verdeutlichte Michael Sack, wie Bürgerbeteiligung helfen kann, dem demographischen Wandel in einer stark betroffenen Region zu begegnen. Der „heilsame Schock“ einer erschreckend negativen Bevölkerungsprognose habe geholfen, eine Gegenbewegung einzuleiten. Politik, Verwaltung und Bürger haben einen intensiven Dialog über die Zukunft in ihrer Stadt begonnen. Nach den ersten Erfolgen wurde klar: „Wir können etwas bewegen, wenn wir auch wollen.“ Doch seien dem Bürgersinn durch viele Gesetze des Bundes und des Landes auch Grenzen gesetzt. Politik und Verwaltung müssten hier lernen, umzudenken: „Schafft Experimentierräume, damit wir sehen, ob neue Ideen auch funktionieren!“