Im Jahr 2016 erreichten die Kommunen bundesweit einen Überschuss von 4,5 Mrd. Euro. Das ist das beste Ergebnis seit 2008 und der fünfte positive Abschluss in Folge. In der Summe sind die Kommunen stabil, aber hinter den Kulissen wachsen die Unterschiede zwischen ihnen sowie die Risiken aus Zinsen und Sozialausgaben.
Der Kommunale Finanzreport zieht die aktuellsten Daten heran und gibt einen Überblick über die Situation der kommunalen Haushalte im Jahr 2016. Aufgeführt werden die wichtigsten Einnahme- und Ausgabearten sowie die Verschuldung auf Ebene der aggregierten Länderdaten. Dieser Teil des Finanzreports erlaubt Rückschlüsse über die Lage der Kommunen in Gänze bevor in der Folge die Analyse auf der Ebene der einzelnen Kommunen vertieft wird.
In zehn der dreizehn Flächenländer waren die Kommunen 2016 im Plus. Neun der 13 Länder verbesserten ihren Saldo gegenüber dem Vorjahr. Ursache der in Summe besseren Haushaltslage ist das mit sechs Prozent starke Einnahmewachstum (Steuern und Zuweisungen), welches das ebenso starke Wachstum der Ausgaben (fünf Prozent) überlagern konnte. In allen Ländern sind die Einnahmen im Jahresverlauf gestiegen. In keinem Land sind die Ausgaben gesunken.
Die Summe der Jahresergebnisse aus 2015 und 2016 macht die großen regionalen Unterschiede, insbesondere die Spannweite zwischen Bayern und dem Saarland, deutlich. Drei Länder verlassen nur knapp die roten Zahlen, zwei weiteren gelingt dies selbst in Zeiten guter Konjunktur nicht.
Die kommunale Einnahmestruktur weist in Bezug auf Steuern und Zuweisungen noch immer deutlich sichtbare Ost-West-Unterschiede auf. Die ostdeutschen Kommunen verfügen auch im Jahr 2016 erst über rund 60 Prozent der durchschnittlichen westdeutschen Steuereinnahmekraft. Das schwächste Land Mecklenburg-Vorpommern erreicht pro Kopf weniger als die Hälfte der hessischen Kommunen. Ein Großteil der Steuerschwäche wird den ostdeutschen Kommunen durch höhere Zuweisungen ausgeglichen. Die Osthilfen gehen jedoch infolge des Auslaufens des Solidarpakts bis 2020 zunehmend zurück. Auch auf der Ausgabenseite existieren strukturelle Unterschiede zwischen Ost und West. Das geringere Ausgabenniveau der ostdeutschen Kommunen lässt sich primär auf niedrige Ausgaben in den Bereichen Soziales, laufender Sachaufwand und Investitionen zurückführen.
Personal ist der größte Ausgabenblock der Kommunen und stieg binnen Jahresfrist um drei Prozent. Das größte Ausgabenwachstum war allerdings bei den Sozialausgaben mit über neun Prozent zu verzeichnen. Mittelfristig werden die Sozialausgaben die stärkste Ausgabenkategorie bilden. Deren Wachstum war nur infolge ungewöhnlich hoher und anhaltender Steuerzuwächse fiskalisch verkraftbar. Die Sozialausgaben steigen überdies in den Ländern stärker, die bereits ein hohes Ausgabenniveau aufweisen.
Die Investitionen wuchsen bundesweit um vier Prozent. Wie in den Vorjahren lagen auch in 2016 die Kommunen in den wirtschaftsstarken Ländern Bayern und Baden-Württemberg vorn. Die niedrigsten Investitionen tätigten die Kommunen im Saarland. Sie lagen mehr als 50 Prozent unter dem Flächenländerdurchschnitt. In der Summe der Jahre 2015 und 2016 waren die Pro-Kopf-Investitionen in Bayern drei Mal höher als jene im Saarland.
Bundesweit führten die Kommunen 2016 in ihren Kern- und Extrahaushalten Schulden in Höhe von 142 Milliarden Euro. Im Vergleich zum Vorjahr ist dies ein leichter Rückgang. Die Verschuldung weist eine hohe regionale Konzentration auf; sowohl in Bezug auf die Höhe als auch die Struktur. Die ostdeutschen Kommunen verzeichnen im Schnitt nur zwei Drittel des westdeutschen Niveaus, bezogen auf die Kassenkredite nur ein Drittel. Auf Länderebene rangieren weiterhin die Kommunen im Saarland, Rheinland-Pfalz, NRW und Hessen an der Spitze der Verschuldung.
Der überwiegende Teil der Länderunterschiede lässt sich auf die Inanspruchnahme der Kassenkredite zurückführen, die mittlerweile bundesweit ein Drittel der Verschuldung ausmachen. Auch diese Problematik wird von den besagten vier Ländern bestimmt. Gleichzeitig kommen Kassenkredite in Baden-Württemberg, Sachsen, Bayern und Thüringen kaum vor.
