Bertelsmann Stiftung (ed.)

Dr. René Geißler

Policy Brief #2012/07: <br/>Nachhaltigkeit und Solidarität – Grundgedanken einer neuen Finanzverfassung

Policy Brief Reihe Zukunft Soziale Marktwirtschaft

Format Type
PDF
Date of publication
01/11/2012
Edition
1. edition

Price

Free of charge

Description

Eine föderale Finanzverfassung mit bundesstaatlichem Finanzausgleich ist und bleibt unverzichtbar. Nur auf diesem Weg lassen sich die in der Bundesrepublik großen regionalen ökonomischen Unterschiede ausgleichen und öffentliche Aufgaben flächendeckend finanzieren. Das geltende System der föderalen Finanzverfassung weist strukturelle Mängel auf. Sie betreffen sowohl die Kriterien der Steuerverteilung, die Ausgestaltung der Schuldenbremse als auch die Rolle der Kommunen. Die Finanzverfassung muss ab 2020 neu gestaltet werden. Ziel ist es, die öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen nachhaltig zu konsolidieren und einen modernen Sozialstaat zu sichern.

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