Auf dem Weg zum europäisierten Bundestag

Nie zuvor ist die Rolle des Deutschen Bundestages in der europäischen Integration so intensiv diskutiert worden wie während der europäischen Finanz- und Schuldenkrise. Dabei gerät leicht aus dem Blick, dass sich schon seit 2006 umfassende Änderungen bei der Mitwirkung des deutschen Parlaments in der Europapolitik ergeben haben: Einerseits durch den Vertrag von Lissabon, der die Rolle der nationalen Parlamente in Art. 12 EUV hervorhebt und ihnen in einigen Bereichen zusätzliche Rechte zubilligt. Andererseits auch im deutschen Recht, nicht zuletzt beflügelt durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, angefangen mit dem Urteil zum Europäischen Haftbefehl 2005 über das Urteil zum Vertrag von Lissabon 2009 bis hin zu den Urteilen zu den sogenannten Rettungsschirmen in den Jahren 2011 und 2012.