Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán sitzt bei einer Tagung der Europäischen Volkspartei auf dem Podium, blickt ins Publikum und greift sich an den Hemdkragen.
European People's Party / Flickr - CC BY 2.0, https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/

, Analyse: Viktor Orbán: Geschwächt, aber siegessicher?

Unter Viktor Orbán zeigt sich Ungarn seit Jahren als Feind demokratischer Werte und geriert sich als Bremsklotz der europäischen Vertiefung. Werden die Parlamentswahlen am 8. April daran etwas ändern? Eine Analyse von Anton Pelinka, Professor für Politikwissenschaft und Nationalismusstudien an der Central European University in Budapest.

Der österreichische Journalist und ausgewiesene Ungarn-Experte Paul Lendvai nennt Viktor Orbán Europas "neuen starken Mann" – und das mit durchaus kritischem Unterton. Der ungarische Ministerpräsident steht für eine Abkehr seines Landes von Grundwerten der liberalen Demokratie: dem Pluralismus der Medienlandschaft, der Trennung von Regierung und Justiz, dem Respekt vor der Vielfalt der Zivilgesellschaft.

In mancher – wenngleich auch nicht jeder – Hinsicht ähnelt Ungarns Entwicklung derjenigen Polens unter der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Unter Orbáns Partei Fidesz hat sich Ungarn an den äußersten Rand dessen begeben, was innerhalb der Europäischen Union noch als demokratisch gilt – demokratisch im Sinne der 1993 beschlossenen "Kopenhagener Kriterien", den Voraussetzungen, die Länder erfüllen müssen, um Mitglieder der Europäischen Union zu werden wie stabile demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, Wahrung der Menschenrechte und Minderheitenschutz.

Die jüngste Analyse der Sustainable Governance Indicators (SGI) der Bertelsmann Stiftung belegt, dass Ungarns Demokratiequalität seit Jahren sinkt. Aktuell rangiert das Land im Vergleich aller Staaten der Europäischen Union und OECD auf Platz 40 von 41.

Das liegt insbesondere daran, dass die Pluralität der Medienlandschaft immer mehr abnimmt; die Wahlprozesse so angelegt sind, dass die Opposition geschwächt wird; und unabhängige Nichtregierungsorganisationen schikaniert und Minderheiten diskriminiert werden. Wie es der SGI zusammenfasst: Die Orbán-Regierung "höhlt weiterhin die Demokratie aus".

Fidesz' Stärke ist der Schwäche der Opposition

Derzeit verfügt Fidesz mit 114 von 199 Abgeordneten im ungarischen Parlament über eine komfortable absolute Mehrheit – knapp an der Schwelle zur Zweidrittel-Mehrheit. Bei der kommenden Parlamentswahl am 8. April könnte die Partei eine solche Verfassungsmehrheit erreichen.

Das 2011 beschlossene Wahlsystem – eine Kombination aus Mehrheitswahl und Verhältniswahl – räumt der stärksten Partei eine besondere Mehrheitsprämie ein. Sie ermöglicht es, aus einer relativen Stimmenmehrheit eine absolute Mandatsmehrheit zu machen, unter Umständen sogar eine Zweidrittel-Mehrheit. In jedem Fall kann Fidesz nach dem nächsten Urnengang mit einer deutlichen Mehrheit im Parlament rechnen.

Der Grund dafür liegt auch und wesentlich an der Schwäche der Opposition. Diese besteht aus der rechtsextremen Partei Jobbik und einer in mehrere Fraktionen zerfallenen Vielfalt der Mitte und der Linken.

Die Zeiten, in denen eine Mitte-Links-Allianz Ungarn regierte (1994-1998, 2002-2008), werden 2018 sicher nicht wiederkehren. Da ein Regierungsbündnis zwischen Jobbik und der linken Mitte auszuschließen ist, wird Fidesz auch nach eventuellen Stimmen- und Mandatsverlusten nach der Neuwahl des Parlaments im April die Regierungsbildung bestimmen können: Auch ein geschwächter Viktor Orbán wird für weitere vier Jahre ungarischer Regierungschef sein.

Daran wird auch die Opposition von Seiten der Zivilgesellschaft nichts ändern. Proteste von Frauenorganisationen, einer Gay-Parade oder einer Bewegung für Obdachlose haben die zunehmend autoritäre Politik der Regierung Orbán in den vergangenen Jahren nicht beeindrucken können.

Die einzige Ausnahme: Eine Protestbewegung hat verhindert, dass sich Budapest um die Austragung der olympischen Sommerspiele bewirbt. Die Regierung Orbán musste die Unterstützung einer solchen Bewerbung zurücknehmen.

Braindrain schwächt Ungarns Wirtschaft – nicht Viktor Orbán

In der Wirtschaftsentwicklung hinkt Ungarn den anderen Visegrád-Ländern, Tschechien, Slowakei und Polen, deutlich hinterher. Dies fördert nicht zuletzt den Braindrain – den Umzug gerade jüngerer, gut ausgebildeter Ungarinnen und Ungarn in andere Länder des europäischen Binnenmarktes, die bessere Lebenschancen bieten.

Die wirtschaftlichen Aussichten Ungarns sind gerade auf mittlere Sicht gesehen also trübe. Aber bisher hat dies keine erkennbaren Folgen für die Mehrheitsverhältnisse im ungarischen Parlament gehabt.

Dass die Politik der Regierung Orbán bereits zu einer erkennbaren Verschlechterung der Lebenssituation vieler Ungarinnen und Ungarn – etwa der medizinischen Versorgung als Folge eines sich abzeichnenden Ärztemangels – geführt hat, wird das Überleben der Regierung Orbán vermutlich auch bei den kommenden Wahlen nicht behindern. Zu sehr herrscht der Eindruck vor, dass die Opposition nicht die Geschlossenheit an den Tag legt, die zu einer Ablösung von Fidesz notwendig wäre.

Feindbild Islam

Zur Sicherung seiner Macht hat Viktor Orbán auch ein Bedrohungsszenario von außen und ein Feindbild konstruiert: die Massenmigration aus dem islamischen Raum. Und es gibt einen Drahtzieher, der dafür verantwortlich ist: George Soros. Diesem US-amerikanischen Investor mit ungarisch-jüdischen Wurzeln wird unterstellt, er plane eine Massenzuwanderung, die Ungarns christliches Erbe zerstören würde.

Die Regierung spricht ständig von einem "Soros-Plan", vor dessen Umsetzung sie Ungarn bewahrt. Sie hat bisher aber nicht den geringsten Beleg für die Existenz eines solchen Planes vorgelegt.

Ganz abgesehen davon ist es offenkundig Unsinn, die in Zusammenhang mit Kriegen und Not entstandene Migration nach Europa als Ergebnis einer speziell gegen Ungarn gerichteten, zentralen Planung eines einzigen globalen Akteurs hinzustellen. Das alles erinnert natürlich nicht zufällig an Verschwörungstheorien à la "Die Weisen von Zion".

Orbán hofiert "illiberale Demokratien"

Ungarn, das gemeinsam mit Polen 1989 und 1990 einen wesentlichen Anteil an der grundsätzlich friedlichen Transformation der kommunistischen Systeme und damit am Ende des Kalten Krieges hatte, gilt inzwischen als das am stärksten pro-Russland orientierte Mitgliedsland der Europäischen Union und der NATO. Die Regierung Orbán scheint sich für die 1989 so eindrucksvoll zum Ausdruck gebrachte Westorientierung fast zu schämen.

Orbán spricht davon, dass die Demokratie Ungarns ja keine "liberale" sein müsse – und findet lobende Worte für die Demokratie à la Putin und Erdogan. Der Ministerpräsident ist auch ein entschiedener Gegner jeder Vertiefung der Europäischen Union. Budapest steht schon bereit, um mögliche Sanktionen der EU gegen Polen zu blockieren, die wegen der Verletzung europäischen Rechts verhängt werden könnten.

Mit dieser ungarischen Regierung sind die Vorstellungen einer Weiterentwicklung der Union, wie sie etwa Emmanuel Macron oder Jean-Claude Juncker vorgestellt haben, sicherlich nicht umzusetzen.

Ungarn braucht die EU

Doch jede Regierung muss auch die ökonomischen Interessen des Landes berücksichtigen. Und diese sind – ungeachtet der Akzente, die Orbán etwa in Richtung China im Zusammenhang mit dem Design einer "neuen Seidenstraße" gesetzt hat – nach wir vor primär auf das Europa der EU gerichtet.

Die deutsche Automobilindustrie etwa, die in Ungarn produziert, will vom ungarischen Lohnniveau profitieren – und gibt so Ungarinnen und Ungarn Arbeit. Um von diesen und ähnlichen, auf konkreten Interessen beruhende Verflechtungen weiter zu profitieren, darf die Zugehörigkeit Ungarns zum europäischen Binnenmarkt nicht in Frage gestellt werden.

Ungarn braucht diesen Binnenmarkt – und es braucht die Solidarität, die damit verknüpft ist. Ungarn zieht großen Nutzen daraus, dass das Land im Zuge der Umverteilungen innerhalb der EU regelmäßig erhebliche Zuwendungen aus dem EU-Budget erhält. Um diese nicht zu gefährden, darf sich Ungarn nicht zu weit vom europäischen Mainstream entfernen.

Die Wahlen am 8. April werden mit hoher Wahrscheinlichkeit nichts an der Gesamtsituation in Budapest ändern: Ein Regierungschef, ausgestattet mit einer absoluten Mehrheit, die er einem populistischen Regierungsstil verdankt, wird weiterhin austesten, wie weit er gehen kann, um eine nationalistische Grundstimmung aufrecht zu erhalten, ohne die Vorteile der Einbindung in die Europäische Union in Gefahr zu bringen.

Ungarn wird sich innerhalb der Union weiterhin als Bremser europäischer Vertiefung gerieren und versuchen, dafür innerhalb des EU-Rates Bündnispartner zu finden. Aber zu mehr wird es wohl nicht kommen. Dazu sind die ungarischen Interessen schon zu tief mit Europa verbunden.

Dr. Anton Pelinka ist Professor für Politikwissenschaft und Nationalismusstudien an der Central European University, Budapest. Er ist Co-Autor des SGI Report 2017 über Österreich.

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