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, Schlechtes System, gute Politik?: Mittelosteuropa vor den Wahlen zum Europäischen Parlament

In der Europäischen Union wächst die öffentliche Unterstützung für die neuen populistischen Staats- und Regierungschefs der mittel- und osteuropäischen Staaten. Noch schneiden ihre Länder mit Blick auf die Politikergebnisse besser ab, als die Qualität ihrer Regierungsarbeit erwarten ließe. Was folgt daraus für die bevorstehenden Wahlen zum Europaparlament?

Viele Länder bestätigen, dass eine gute Regierungsführung verbunden mit einem hohen Grad an Demokratie auch zu besseren Politikergebnissen führt. Doch diese weitverbreitete Annahme gilt längst nicht für alle Länder. So stellt der Bericht der Sustainable Governance Indicators (SGI) 2018 der Bertelsmann Stiftung fest, "dass  alle osteuropäischen Länder (...) bessere Politikergebnisse erzielen, als es die exekutive Steuerungsfähigkeit erwarten lassen würde." Mit anderen Worten, selbst Länder wie Ungarn, Polen und Rumänien erreichen trotz Rückschlägen in der demokratischen Entwicklung und zunehmender politischer Polarisierung für die Ergebnisse ihrer Politik bessere Werte als es nach der Beurteilung der Qualität ihrer politischen Institutionen wahrscheinlich wäre.

Der SGI-Bericht wartet noch mit einer weiteren wichtigen Erkenntnis auf: Nimmt die Qualität der Demokratie ab, führt das bei den Bürgern nicht unmittelbar zu einem Vertrauensverlust in die Regierung. Der Bericht zieht daraus den Schluss, "dass bei einem beträchtlichen Teil der Gesellschaft offenbar fundamentale demokratische Grundwerte nicht ausreichend im politischen Bewusstsein verankert sind." Hohe Vertrauenswerte in Regierungen, die Defizite in der Rechtsstaatlichkeit aufweisen, sieht man vor allem in den mittel- und osteuropäischen Ländern sowie der Türkei, die wir hier unberücksichtigt lassen wollen. Welche tiefergehenden Ursachen hat dieser Zustand in vielen mittel- und osteuropäischen Ländern? Zu einfach wäre es, allein die staatliche Einflussnahme auf die Medien, die Vereinnahmung des öffentlichen Sektors oder Desinformationkampagnen dafür verantwortlich machen zu wollen. All das zeigt seine Wirkung, doch die Ursprünge des Phänomens müssen woanders verortet werden.

Der eigene Weg ist der beste

Auch wenn die Länder so verschieden sind, wie ihre Wege in die Demokratie (und ihr demokratischer Niedergang), weisen sie doch einige Gemeinsamkeiten auf. Sowohl Viktor Orbán in Ungarn als auch Jarosław Kaczyński in Polen und Andrej Babiš in Tschechien haben den Transformationsprozess der 1990er-Jahre infrage gestellt. Für sie war zwar nicht der gesamte Demokratisierungsprozess, wohl aber die Übernahme des Wirtschaftsliberalismus und einiger damit verbundener politischer Einstellungen ein Fehler, der nur den Interessen einer neuen politischen und wirtschaftlichen Elite gedient hat und deshalb rückgängig gemacht oder korrigiert werden muss. Diese politische Botschaft kommt verständlicherweise bei den Verlierern des wirtschaftlichen Transformationsprozesses gut an. Es ist kein Zufall, dass die nationalkonservativen und rechtspopulistischen Parteien Fidesz in Ungarn und Recht und Gerechtigkeit (PiS) in Polen in den wirtschaftlich unterentwickelten und peripheren Regionen besonders viel Rückhalt haben.

Obwohl die allgemeine wirtschaftliche Leistung und der Wohlstand seit 1990 steigen, fühlen sich noch immer einige Leute zurückgelassen. In der öffentlichen Wahrnehmung gibt es vor allem in der Sozialpolitik große Defizite. Diesen Umstand konnten die neuen Regierungen teilweise für sich nutzen. Eine Studie des polnischen Meinungsforschungsinstituts CBOS zeigt, wie sich die Bewertung der Familienpolitik über die Jahre entwickelt hat. Von Mitte der 1990er-Jahre bis zum Jahr 2013 bewerteten nur 10 Prozent der Befragten die Regierungsarbeit zugunsten der Familien als gut oder sehr gut. Seit die PiS an der Macht ist und Fördergelder für Familien mit zwei und mehr Kindern eingeführt hat, sind die Befragungswerte in die Höhe geschossen. 2016 und 2017 gaben rund 50 Prozent der Familienpolitik die Noten gut oder sehr gut, 35 Prozent sahen sie als ausreichend an und nur 10 Prozent fanden sie schlecht. In anderen Bereichen der Sozialpolitik war die PiS jedoch nicht gleichermaßen erfolgreich. Besonders eine Reform in der Bildungspolitik wurde unter anderem wegen stärkerer Zentralisierung kritisiert und die Qualität der Bildung wird genauso schlecht beurteilt wie in früheren Jahren.

Eine weitere wichtige Rolle spielt die Identitätspolitik für die positive Beurteilung der Regierungen in einigen mittel- und osteuropäischen Staaten. Die politischen Führungen dieser Länder haben die europäische Flüchtlingskrise instrumentalisiert, um ihre Beliebtheit zu steigern. Flüchtlinge zu einem Sicherheitsrisiko zu stilisieren war auf der politischen Tagesordnung und Politiker wie der Slowake Robert Fico, Orbán und Babiš bekundeten vollmundig, dass ihre Null-Toleranz-Politik die Zuwanderung stoppen würde. In ihren politischen Ansichten zeigten sie sich offen islamophob und scheuten auch nicht davor zurück, die westeuropäischen Länder für ihre Politik der Toleranz und Solidarität zu schelten. Hervorgehoben werden muss außerdem, dass andere Politiker und die breite Öffentlichkeit bei diesem Thema auf der gleichen Seite stehen.

 

Ost-West-Konflikt spaltet Europa

Die Staats- und Regierungschefs der mittel- und osteuropäischen Länder genießen bei ihren Bürgern großes Vertrauen und sind sich dessen sehr bewusst. Zur Hilfe kommen ihnen außerdem gute Wirtschaftsleistungen. Ihr wachsendes Selbstbewusstsein zeigt in der EU insgesamt Wirkung, auch wenn sich in der Politik die Stimmung schnell ändern kann und zumindest in einigen Ländern wie Polen und der Slowakei die nächsten Parlamentswahlen auch zu einem politischen Kurswechsel führen könnten.

Eine größere Ausgabebereitschaft in der Sozialpolitik gibt den Menschen das Gefühl, mit ihren Sorgen von nationalen Entscheidungsträgern wahrgenommen zu werden. Das selbstbewusste außenpolitische Auftreten unterscheidet sich gravierend von früheren politischen Eliten, die eher dem westeuropäischen Entwicklungsmodell folgten. Der Konflikt zwischen einigen mittel- und osteuropäischen Ländern auf der einen Seite und den europäischen Institutionen und einigen westeuropäischen Ländern auf der anderen Seite über obligatorische Quoten für die Verteilung von Asylsuchenden und die Reform der EU-Einwanderungspolitik hallt weiter nach. Mittel- und osteuropäische Länder und besonders die sogenannten Visegrád-Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn sehen in dieser Politik eine Gefährdung ihrer Identitäten. Sie sind davon überzeugt, dass eine politische Ausrichtung auf Multikulturalismus die Gesellschaften Mitteleuropas mit ihren Werten und Kulturen zerstören würde – wie es angeblich schon in Westeuropa geschehen ist.

Mit der sogenannten Flüchtlingskrise ging die Erweiterungsmüdigkeit, ein Gefühl in einigen Mitgliedsländern, darunter Deutschland und Frankreich, dass die große Beitrittsrunde 2004 die EU geschwächt habe, über in einen Ost-West-Konflikt. Der Osten präsentiert sich als selbstbewusster Gegner mit frischen Akteuren, die mit der liberalen Umgestaltung nicht verbunden sind und mit ihren deutlichen Meinungsäußerungen in der EU die Erwartungen ihrer Bürger treffen. Der Streit begann mit der Flüchtlingspolitik und weitet sich jetzt zu einem größeren kulturellen Konflikt aus. Die Staats- und Regierungschefs Mittelosteuropas steigern ihre Beliebtheit, indem sie darauf beharren, dass dieser Teil Europas anders (und damit besser) sei als Westeuropa, dem nicht länger nachgeeifert werden soll. Diese Spaltung in Ost und West wird (wie der Nord-Süd-Konflikt über Sparpolitik) im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019 eine bedeutende Rolle spielen. Das europäische Puzzle zusammenzusetzen wird immer schwierigen, denn das öffentliche Vertrauen in die Regierungschefs der mittel- und osteuropäischen Länder wird in den nächsten Monaten kaum schwinden.

Übersetzt aus dem Englischen von Karola Klatt.

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