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, Brüssel in der Zwickmühle: Italiens populistischer Haushaltsplan

Die italienische Regierung, besonders die populistische Fünf-Sterne-Bewegung, befindet sich auf Kollisionskurs mit der Europäischen Union. Wohin soll ihre scharfe Rhetorik führen?

Das Spannungsverhältnis zwischen Demokratie und Rechtswesen zeigt sich heute wahrscheinlich nirgends so deutlich wie in Italien. Mit weitreichenden umwälzenden Wirtschaftsversprechen ist die Fünf-Sterne-Bewegung an die Regierung gekommen. Mehr Beschäftigungssicherung und ein Grundeinkommen für alle waren für viele Italiener Grund genug, die Populisten zu wählen. Schon Teile dieses Programms umzusetzen, bedeutet, die Defizitregeln der EU zu verletzen. Vorschriften, die einst auch von Italien unterschrieben worden sind.

Das bringt die Europäische Kommission in eine schwierige Lage. Die Zwickmühle besteht darin, dass sie einerseits vehement auf die Einhaltung der Regeln pochen muss, die andernfalls bedeutungslos würden. Andererseits kann die EU durch einen Machtkampf mit Rom bei den Italienern kaum politische Punkte sammeln.

Die Ablehnung des italienischen Haushaltsplans haben Kommissionsmitglieder in angemessener Weise zu begründen versucht. Als "Einmischung" in Italiens innere Angelegenheiten wurde dies von den Populisten scharf angeprangert. (Ein nationalistischer italienischer Abgeordneter des Europaparlaments bearbeitete die Notizen des EU-Haushaltskommissars sogar mit seinem Schuh.) Für die schrillen Reaktionen gibt es gute Gründe: Solche Aktionen kommen bei vielen italienischen Wählern gut an und die Regierung glaubt sich im Recht, weil sie ein demokratisches Mandat für das, was sie tut, hat.

Die ideologisch kaum zuzuordnende Fünf-Sterne-Bewegung möchte ihre Wähler zufriedenstellen. Der Süden Italiens und allgemein junge Menschen leiden unter großer Arbeitslosigkeit und prekären Beschäftigungsverhältnissen. Der Länderbericht der Sustainable Governance Indicators (SGI) der Bertelsmann Stiftung stellt in der italienischen Wirtschaft "eine Polarisierung zwischen geschützten Sektoren und solchen, die größtenteils ungeschützt und prekär sind" fest. "Während die älteren Arbeitnehmer im öffentlichen Bereich und in großen privaten Unternehmen ausreichenden und in manchen Fällen sogar übertriebenen Schutz genießen, sind junge Menschen und allgemein alle, die in kleinen privatwirtschaftlichen Firmen arbeiten, weit weniger geschützt."

Die Fünf-Sterne-Bewegung möchte das mit neuen Beschäftigungsbestimmungen ändern, die von Wirtschaftswissenschaftlern als vermutlich kontraproduktiv eingestuft werden. Die sogenannte Decreto Dignità, eine Arbeitsschutzbestimmung, die von der Fünf-Sterne-Bewegung auf den Weg gebracht wurde, erschwert Zeitverträge und treibt damit wahrscheinlich die Arbeitskosten in die Höhe, was sich negativ auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze auswirken wird. Es liegt nahe, dass Italien auch weiterhin unter der wirtschaftlichen Stagnation leiden wird, die auch schon die letzten 15 Jahre bestimmt hat. Den SGI Indikatoren zufolge, hat es unter den Vorgängerregierungen Fortschritte gegeben: Die Beurteilung der Wirtschaftspolitik des Landes stieg von nur 4,7 Punkten im Jahr 2014 auf einen mittleren Wert von 5,7 im 2018er-Bericht an. Diese ersten vorsichtigen Errungenschaften sind jetzt in Gefahr.

Salvini im Hoch

Noch erfolgreicher als die Fünf-Sterne-Bewegung war seit der Amtsübernahme ihr Koalitionspartner, die nationalistische Lega Nord unter der Führung von Matteo Salvini. Salvini fährt nicht nur eine harte Linie gegen Einwanderung, sondern protestiert auch lautstark gegen die Brüsseler Haushaltsbestimmungen. Die Unterstützung für seine Lega Nord ist auf 36 Prozent gestiegen (mehr als eine Verdoppelung der prozentualen Wählerstimmen vom März 2018) und er selbst kommt derzeit auf eine Zustimmungsquote von 60 Prozent. Diese enorme Zunahme deutet darauf hin, dass Brüssel im direkten Konflikt mit Rom nichts zu gewinnen hat: Sollte die derzeitige Koalitionsregierung scheitern, würden Neuwahlen vermutlich nur zu einer noch nationalistischeren Regierung unter einem sehr viel mächtigeren Salvini führen.

Erschwerend kommt hinzu, dass die Populisten sich auf die sehr widersprüchliche Erfolgsbilanz der EU bei der Durchsetzung der Bestimmungen berufen können. Frankreich und Deutschland haben bekanntermaßen 2003 die damals brandneuen Defizitregeln der Eurozone verletzt, ohne irgendeine Strafe zahlen zu müssen.

Ungeachtet der gegenwärtigen Dramatik in der Beziehung zwischen Brüssel und Rom muss davon ausgegangen werden, dass diese Situation mindestens in den nächsten Jahren fortbestehen wird. Die Zinsen auf die italienischen Staatsschulden kosten den Durchschnittsitaliener jährlich satte 1000 Euro. Dennoch geht die Kommission in ihrer eigenen Wirtschaftsprognose davon aus, dass ein Anstieg des Defizits sich nicht bedeutend auf die Schuldenquote des Landes auswirken wird. Für die nächsten zwei Jahre wird ein jährliches Wirtschaftswachstum von 1,2 Prozent erwartet und die Arbeitslosigkeit soll endlich unter die 10-Prozent-Marke fallen.

Zu groß zum Untergehen

Darüber hinaus hat niemand Interesse daran, dass mit Italien das gleiche wie mit Griechenland passiert und es infolge eines Kräftemessens vom internationalen Finanzhandel ausgeschlossen wird und letztlich seine Kredite nicht mehr bedienen kann. Das würde wahrscheinlich für die Eurozone die nächste Rezession bedeuten. Zwar ist, nicht zuletzt wegen des deutlichen Rückgangs grenzüberschreitender Investitionen, die Auslandsverschuldung Italiens in den letzten Jahren um die Hälfte gesunken – deutsche Banken besitzen heute noch italienische Staatsanleihen im Wert von 100 Milliarden, französische Banken "nur" noch im Wert von 300 Milliarden US-Dollar –, doch nach dem Brexit wird Italien die drittgrößte Volkswirtschaft der EU sein. Eine Insolvenz von BNP Paribas oder Société Générale kann sich die EU nicht leisten, deshalb gilt: Italien ist schlicht zu groß, um es untergehen zu lassen.

In nächster Zeit könnten jedoch innerhalb der Regierungskoalition die Spannungen zunehmen. Italien ist wie Europa in eine Nordhälfte und eine Südhälfte gespalten. Die Lega repräsentiert den wirtschaftlich starken Norden mit kleinen und großen Unternehmen und ihren geschäftlichen Interessen, während die Fünf-Sterne-Bewegung für den schon immer dahinter abfallenden Süden steht, der sich mehr finanzielle Unterstützung durch die Zentralregierung erhofft. Salvini könnte sich möglicherweise dazu entschließen, die Fünf-Sterne-Bewegung fallenzulassen, um eine passendere Regierungskoalition mit konservativen und weiteren nationalistischen Kräften zu bilden. 

Tatsächlich gibt es eine gewisse Kontinuität zwischen den Vorgängerregierungen und dieser populistischen. Schon die Mitte-links Regierung unter Matteo Renzi hat lautstark gegen die von Brüssel geforderten Sparmaßnahmen protestiert und ist auch im Alleingang gegen die illegale Migration über das Mittelmeer vorgegangen. (Seit dem Auseinanderbrechen der libyschen Regierung trägt Italien hier innerhalb Europas die Hauptlast.) Die neue Regierung baut auf diesen Präzedenzfällen auf und treibt sie weiter auf die Spitze.

Die finanz- und haushaltspolitischen Vorschriften der EU, die ausgeglichene Haushalte und niedrige Inflation begünstigen, haben einen nahezu konstitutionellen Charakter. Doch in jeder Demokratie trägt die Verfassung nur so weit, wie ihre Werte von den Menschen verinnerlicht wurden. In den Vereinigten Staaten beispielsweise werden aufgrund des hohen Ansehens der Gründungsväter und des Ideals der Freiheit die freie Meinungsäußerung, das Recht, eine Waffe zu tragen, und das private Unternehmertum auf Gedeih und Verderb weit mehr geachtet, als in anderen Teilen der Welt. In Europa dagegen fällt die "Verfassung der Eurozone" mit dem Maastrichter Vertrag von 1992 zusammen. Die darin enthaltenen Grundsätze spiegeln eher einen konjunkturellen und umständlichen Kompromiss zwischen Frankreich und Deutschland wider als die grundlegenden Werte, die alle Nationen, die ihre Währungen zugunsten der Einheitswährung aufgaben, miteinander teilen.

Es muss mehr dafür getan werden, die zentralen Werte der Währungsunion verständlich zu machen, wenn die europäischen Demokratien die Vorschriften in Zukunft respektieren sollen. In dieser Zeit, die durch das Streben nach stetigem Wachstum von finanzieller Instabilität und Umweltzerstörung geprägt ist, sollten Werte wie Nachhaltigkeit und Verhältnismäßigkeit eigentlich hohe Überzeugungskraft besitzen.

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