Europa warnt eher ratlos. Deutschland sitzt mit seiner Unterstützung für die kurdischen Peshmerga-Kämpfer in der Zwickmühle. Staatlichkeit für das kurdische Volk ist ein legitimes Anliegen; es hat aber nur Erfolg, wenn mehr Eigenstaatlichkeit in gutes Regieren und in einem föderalen Rahmen eingebettet ist. Wieder einmal fehlt für den krisenhaften Nahen Osten eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit, die Konflikte wie die Kurdenfrage regional und friedlich auffangen kann.
Die Kurden sind mit geschätzten 30 bis 40 Millionen die größte ethnische Gruppe im Nahen Osten ohne eigenen Staat. Ihre Siedlungsgebiete waren über Jahrhunderte zwischen Iran und dem Osmanischen Reich geteilt. Die Vertragsordnung von 1923 teilte ebenso die Kurdengebiete auf, dann zwischen Iran, der Türkei, dem Irak und Syrien. In drei nord-irakischen Gouvernoraten erstritten Kurden ab 1991 Autonomie, die seit 2005 in der irakischen Verfassung verankert ist. 18 Prozent der 37 Millionen Iraker sind Kurden.
Der Wunsch nach Eigenstaatlichkeit ist bei vielen Kurden lebendig. Im Autonomiegebiet haben sie nun nach ersten Trendmeldungen mit überwältigender Mehrheit für die staatliche Unabhängigkeit vom Irak votiert. Die Kurdenflagge mit der goldenen Sonne weht überall, die Emotionen schlagen hoch, die Erwartungen sind immens. Das Ja-Votum ist von großer symbolisch Kraft aber nicht bindend.
Die Motivationen von Masoud Barzani, seit 2005 Präsident der autonomen nord-irakischen Kurdenregion, sind vielschichtig: Im Konkurrenzgerangel mit anderen kurdischen Clans und Fraktionen, von der PKK bis zur PUK, will Barzani sich und seine Partei KDP im Geschichtsbuch notiert sehen als die Partei, die die Kurden in die staatliche Unabhängigkeit geführt hat. Außerdem will Barzani die Zustimmung im Referendum als Legitimation seiner weiteren Herrschaft nutzen, denn seit Jahren wurden im Nord-Irak keine Parlaments- und Präsidentschaftswahlen durchgeführt. Das Unabhängigkeitsvotum wirkt auch wie ein Ablenkungsmanöver von grassierender Korruption und steigender sozialer und ökonomischer Krise. Verständlich dagegen ist Barzanis Anliegen, von der Zentralregierung in Bagdad und der internationalen Gemeinschaft Belohnung einzufordern für den großen Anteil der kurdischen Peshmerga-Krieger am Kampf gegen den "Islamischen Staat" (IS); am Schutz für die Minderheiten von Christen und Jesiden und für die Hilfe für Hundertausende irakische und syrische Flüchtlinge.
Mit dem Referendum riskieren die Kurdenführen im Nordirak jetzt aber viel, denn Widerstand formiert sich von allen Seiten:
Die Zentralregierung in Bagdad lehnt das Referendum ab. Ihr Parlament hat dazu aufgerufen, die Armee in Gebiete einmarschieren zu lassen, die die kurdischen Peshmerga Kämpfer vom "IS" erobert haben und seitdem halten (und behalten wollen), insbesondere das ölreiche Gouvernorat Kirkuk. Dort hat Barzani auch abstimmen lassen.
Um die Hoheit über Gebiete, Grenzübergänge und Ölexporte streiten die Zentralregierung und die Autonomieregierung seit Jahren. Der Sieg über den "IS" und das Referendum werden den Streit zwischen Bagdad und Erbil sowie die ethnischen und religiösen Gegensätze zwischen Sunniten und Schiiten, Arabern, Turkmenen und Kurden weiter verschärfen.
So sind auch irakisch-schiitische Milizen, die ebenso gegen den "IS" gekämpft haben, gegen die Peshmerga in Stellung gegangen. Sie werden von iranischen Revolutionsgarden unterstützt, die ihrerseits Manöver im West-Iran abhalten, dort, wo die iranischen Kurden wohnen. Teheran hat Angst, dass der Wunsch nach Eigenstaatlichkeit auf seine kurdischen Bürger übergreift.
Diese Ängste teilt auch der türkische Präsident Erdogan. Das Referendum lehnt auch er kategorisch ab. Rund 14 Millionen Kurden leben in der Türkei – besonders im Südosten; dort herrscht Kriegsrecht. Ankara führt einen Zermürbungskrieg mit der kurdischen PKK. Die türkische Armee verfolgt in diesen Tagen PKK-Kämpfer auf nord-irakischem Gebiet. Ankara hat zudem ein Ölexportverbot aus und Sanktionen gegen den Nord-Irak angekündigt.
Die Vereinten Nationen, die USA und die EU haben schon im Vorfeld das Kurden-Referendum abgelehnt, weil sie zurecht zusätzliche Eskalationsgefahr befürchten. Dass Kurden-Präsident Barzani trotz dieses breiten internationalen Gegenwindes das Unabhängigkeitsvotum hat durchführen lassen, zeigt, dass eine Strategie des Vertröstens und Vertagens nicht mehr ausreicht.
Barzani rudert zwar zurück und bekräftigt jetzt, dass das Referendum nicht eine sofortige Staatsausrufung bedeute, sondern Startschuss für ernsthafte Gespräche mit der Zentralregierung in Bagdad sei. Die sind dringend geboten und müssen von USA und EU nachgehalten werden. Ein Ausgleich zwischen allen ethnischen und religiösen Gruppen bis hin zu mehr Eigenstaatlichkeit für die Kurden kann nur gelingen, wenn gutes Regieren (in Bagdad wie in Erbil!) und effizientes, föderales Verwalten eine wirkliche Teilhabe aller an politischer Macht und wirtschaftlichen Ressourcen garantieren können.
Da die Kurdenfrage auch grenzüberschreitendes Konfliktpotential birgt, kann sie, wie andere Streitthemen, durch eine regionale Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten deeskalierend aufgefangen werden. In diese Richtung sollte sich die neue deutsche und europäische Außenpolitik engagieren.
Deutschland hat ein zusätzliches Anliegen, die Kurdenfrage friedlich lösen zu helfen, denn Berlin hat die kurdischen Peshmerga-Kämpfer im Krieg gegen den "IS" mit Waffen und Know-how ausgerüstet. Viele Kurden und ihre Interessenvertreter leben in Deutschland. Vor 25Jahren hat der iranische Geheimdienst im Berliner Restaurant Mykonos kurdische Exilpolitiker erschossen und das Kurden/PKK-Thema sorgt zudem schon lange für Zündstoff zwischen Deutschland und der Türkei.
Christian Hanelt ist Nahost-Experte der Bertelsmann Stiftung.
