Die Ukraine als europäische Wohlstandsoase – Wasyl Holoborodkos Vision hat überzeugt

Zum dritten Mal seit ihrer Unabhängigkeit wählten die Ukrainer den Amtsinhaber ab. Der kompetitive Wahlkampf sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass Pluralismus noch nicht funktioniert. Fünf Jahre nach der Zäsur des Euromaidan hatten die Ukrainer kaum die Wahl zwischen "alten" und "neuen" Politikern. Dabei zeigen Umfragen schon lange, dass die Bürger neue Repräsentanten wollen. Letztere sind in der nationalen Politik aber noch selten oder haben keine Macht. Reichweitestarke TV-Kanäle von Oligarchen und ein Wahlgesetz, das Millionensummen und Politik intransparent verflicht, versperren den Weg zu Bekanntheit und Ämtern.

Revolution durch Wahl

Selensky hat Zugang und Teilhabe, was Neupolitiker sonst kaum haben: Über das Fernsehen erreichte er Wähler im ganzen Land. Und als erfolgreicher TV-Produzent mit eigenem Vermögen konnte er mit einer professionellen Kampagne auf YouTube und Instagram auch junge Leute zur Stimmabgabe motivieren. Er brach prompt alte Abstimmungsmuster: mit Ausnahme von Lemberg gewann er in allen Regionen.

Das hat auch damit zu tun, dass der kurz „Se“ genannte Polit-Neuling sich gegen „unaufgeklärten“ Patriotismus wendet. Damit hatten einige eine zweite Front „Sicherheit über Freiheit“ (Angelina Kariakina) eröffnet. Das Ziel: eigenes Fehlverhalten zu rechtfertigen. Das Narrativ: Alle sollten die Regierung unterstützen, Kritik schwäche die Ukraine und spiele dem Kreml in die Hände. Letzteres stimmt leider, ist aber kein Grund, Defizite zu verschweigen. Ukrainische Journalisten, die aus von Russland besetzten Gebieten berichteten und neben der russischen Aggression auch ukrainisches Fehlverhalten ansprachen, wurden als parteiisch gegen die Regierung oder sogar gefährlich abgestempelt, unpatriotisch also. Das Muster gipfelte im Wahlslogan „Armee, Sprache, Glaube“. Es ist das große Verdienst der ukrainischen Bürger, diesem Betrug nicht aufzusitzen. Und wenn es Selensky nicht geschadet hat, die ukrainische Sprache und Kultur aufs Korn zu nehmen, dürfte das daran liegen, dass er auch sich selbst auf die Schippe nimmt: Als ein Politiker seinen Patriotismus in Frage stellte, drohte er damit, seine jüdische Mutter auf den Ankläger zu hetzen.

Das starke Mandat steht für hohe Erwartungen

Euroatlantische Integration ist der Wunsch der großen Mehrheit. Davon zeugt die Europafahne, die in der Ukraine regelmäßig neben der Nationalflagge weht. Die EU gilt als Rettungsanker, um Korruption und schlechter Regierungsführung zu begegnen. Beides sehen die Ukrainer als größte Herausforderung neben dem Krieg.

Weder EU-Beitritt noch NATO-Mitgliedschaft sind in der kommenden Amtszeit realistisch. Das liegt auch an der Verfasstheit der EU. Die Unaufrichtigkeit mancher Politiker, der EU und der Ukraine, belastet die Beziehungen, auch wenn Berlin und Brüssel unterhalb der Beitrittsschwelle viel für die Ukraine tun. Reformen sind dort gelungen, wo die Interessen mächtiger Eliten nicht berührt wurden. Die Ausnahmen im Banken- und Energiesektor oder im Gesundheitsbereich zeigen aber, dass der Druck der ukrainischen Zivilgesellschaft und internationaler Partner wirkt.

„Armut und Habgier“

Dennoch ist das überzeugende Wahlergebnis ein schwieriges Mandat. Die Erwartungen der Wähler sind divers: Es gibt Unterschiede zwischen Kiew und dem Land; zwischen jenen, denen es gut geht und denen, die kaum über die Runden kommen. Manche verweisen auf das Überleben der ukrainischen Nation unter schwierigsten Bedingungen, darauf, dass nachhaltige Reformen Zeit brauchen. Andere sind enttäuscht, dass nach wie vor Partikularinteressen die Politik bestimmen, der wirtschaftliche Aufschwung ausbleibt und Verantwortliche für Fehlverhalten nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Dass einige ihre Vormacht demonstrativ zur Schau stellen erregt die Gemüter, etwa, wenn der wegen Korruptionsverdacht suspendierte Ex-Steuerchef Roman Nassirow – aussichtslos – für die Präsidentschaft kandidiert, was immerhin 80.000 Dollar kostet.

Interessenkollisionen haben die Ukraine schon häufig blockiert

Die erste Herausforderung für den Neupräsidenten ist das Parlament. Das semi-präsidentielle System der Ukraine erfordert oft sowohl die Zustimmung des Präsidenten als auch des Parlaments oder des Premierministers. Beispielsweise ernennt der Präsident die Gouverneure, die für die Regierungsführung in den Regionen eine wichtige Rolle spielen, aber der Premierminister muss zustimmen.

Nachdem sich die Wahlkommission mit dem Verkünden des amtlichen Wahlergebnisses am 1. Mai maximal Zeit gelassen hat, muss die Rada nun innerhalb von 30 Tagen den Tag der Vereidigung Selenskys bestimmen. Dann kann der seine Vertreter in die Präsidialadministration, den Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat, die Nationalbank und das Verfassungsgericht berufen und den Posten des Generalstabschefs besetzen. Den Verteidigungsminister, den Außenminister, den Chef des noch immer mächtigen Sicherheitsdienstes und den Generalstaatsanwalt kann er nominieren, aber diese Positionen unterliegen der Bestätigung durch das Parlament.

Wenn die neue Rada gewählt ist, gilt es eine Koalition zu bilden, die den Premierminister, den der Präsident vorschlagen darf, mit einfacher Mehrheit bestätigt. Der aktuelle Premier Wolodymyr Groisman hat sich schon lange von Poroschenko distanziert. Wie andere einflussreiche Politiker wird er abwägen, ob er eine eigene Partei gründet oder sich anders vernetzt in der Politik hält.

Aktuelle Versuche, noch rasch Gesetze zu verabschieden, die die Kompetenzen des Präsidenten beschneiden, dürften für Selensky keine Gefahr darstellen. Denn immerhin ist das Wahlergebnis genauso eine Botschaft an die Rada, deren Beliebtheitswerte ohnehin gering sind. Für Selensky ist wichtig, sich bis zur Parlamentswahl respektabel zu halten, unabhängig davon, ob sie vorgezogen wird oder erst im Oktober stattfindet,  und dann eigene Abgeordnete zu gewinnen.

Gegenwärtig liegt seine Partei, nach seiner Serie „Diener des Volkes“ benannt, bei über 20 Prozent. Das entspricht etwa dem Wert, mit dem 2014 die Präsidentenpartei nach Verhältniswahlrecht abschnitt. Zur stärksten Fraktion wurde sie nur, weil die Parteikandidaten überwiegend in den Mehrheitswahlkreisen gewannen, in denen die restlichen 50 Prozent der Abgeordneten gewählt werden. Mit Geld und Einfluss Abgeordnete befördern, das kann nun auch Selensky. Die von Poroschenko 2014 versprochene Wahlrechtsänderung hin zu reinem Verhältniswahlrecht und offenen Parteilisten – die es den Wählern erlaubt hätte, gezielt Abgeordnete zu bestimmen –, blieb aus. Reformpartner der Ukraine sollten hieraus lernen und den Neu-Präsidenten „Se“ beizeiten vor der Parlamentswahl 2024 an eigene Versprechen für ein neues Wahlrecht erinnern.

Der unvorhersehbare Präsident

Innenpolitisch wird „Se“ am Korruptionskampf und am wirtschaftlichen Aufschwung gemessen werden. Das ist folgerichtig, denn an gesicherten Eigentumsrechten hängen Investitionen, ausländische wie inländische, die der Wirtschaft fehlen. Die Gretchenfrage ist, ob „Se“ zuverlässig für das steht, was er verspricht: Transparenz, Fairness, Zugang und Teilhabe, Rechtsstaatlichkeit und Justizreform, ein Aufbrechen von Monopolen, politisch und wirtschaftlich. Seine Beziehungen zu dem berüchtigten Oligarchen Ihor Kolomoisky lassen zumindest zweifeln, ob Selensky unabhängig ist. Den Aufbau seiner Partei hat er jedenfalls nicht demokratisch gestaltet, obwohl es für sein Team leicht gewesen wäre, 10.000 Unterschriften zu sammeln. „Se“ kommuniziert virtuell mit Bürgern, die er über Soziale Medien zum Mitmachen aufruft, bislang unverbindlich für ihn selbst. So ist die Partei noch nur ein Projekt, nicht anders als die 2014 gegründeten Oligarchenparteien.

Im Kreml lacht keiner über Selensky

Für Moskau ist Selensky, in Russland als Schauspieler gut bekannt, eine Herausforderung. Seine Auftritte verfolgen russische Bürger in den Sozialen Medien mit neidvollem Interesse. Noch am Wahlabend verkündete er den Alptraum des Kreml: „Ich bin noch nicht Präsident, ich kann mich noch als Bürger an alle Länder der früheren UdSSR wenden und sagen: Alles ist möglich“!

Dass in der Ukraine ein Jude in einem friedlichen Machtwechsel Präsident wurde stört das als Faschistenhochburg und „failed state“ stilisierte Feindbild. Dem Neupräsidenten ist die ukrainische Nation wichtig. Putins Offensive, Ukrainern russische Pässe anzubieten, demaskierte Selensky als Einladung in die russische Unfreiheit.

Dass der Verteidigungsexperte Iwan Aparschyn nun zum Selensky-Team gehört, lässt auf die weitere Professionalisierung der ukrainischen Armee hoffen sowie auf mehr Transparenz im Verteidigungssektor allgemein und im undurchsichtigen Staatskonzern UkrOboronProm im Besonderen.

Ihre innenpolitischen Herausforderungen müssen die Ukrainer in erster Linie selber bewältigen. Im Hinblick auf den Krieg, den der Kreml gegen die Ukraine führt, kann Europa mehr tun. Ein Anfang wäre damit gemacht, die zentrale Rolle Russlands als Kriegspartei klar zu benennen. Es ist perfide, wenn Putins Sprecher die Legitimität der Wahl in Zweifel zieht, weil drei Millionen Ukrainer in von prorussischen Separatisten besetzten Gebieten nicht hätten abstimmen können.