Marc Darchinger

Die Schuldenkrise hat etliche EU-Mitgliedsstaaten schwer und nachhaltig getroffen. Die EU ergriff verschiedene Maßnahmen, die Fehlentwicklungen zu beheben und für die Zukunft auszuschließen. Eine Maßnahme zielt auf eine Harmonisierung der Rechnungslegung, um Haushaltsabschlüsse vergleichen und wirksam überwachen zu können. 

Dies hätte beachtliche Auswirkungen auf die Rechnungslegung von Bund, Ländern und Kommunen. Die kameral geführten Haushalte wären besonders stark betroffen. Aber auch für die doppischen öffentlichen Haushalte wären die Auswirkungen spüren. Hier geraten insbesondere die kommunalen Haushalte in den Fokus, die in den letzten Jahren in erheblichem Umfang auf die Doppik umgestellt haben.

Was ist EPSAS?

Europarechtliche Zulässigkeit und praktischer Nutzen sind fraglich

Fraglich ist, ob die EU zu einer derartig einschneidenden Maßnahme überhaupt rechtlich befugt ist. Die Bertelsmann Stiftung und die kommunalen Spitzenverbände haben deshalb ein Rechtsgutachten zur Zulässigkeit der Einführung der EPSAS erstellen lassen. Es wirft gravierende Fragen auf.

Auch die Auswirkungen einer Einführung von an die IPSAS angelehnten Standards für die Kommunen wurden untersucht. Im Ergebnis wird ein erheblicher Umstellungsaufwand deutlich. Der tägliche Nutzen für die Kommunen hinsichtlich Steuerung und Wirtschaftlichkeit scheint jedoch gering.

Der Nutzen für die EU - bessere Steuerung in und vor Finanzkrisen - muss bezweifelt werden. Denn schon aus politischen Gründen sind Wahlmöglichkeiten unvermeidlich. Die intendierte Vergleichbarkeit der Bilanzen der staatlichen Ebenen ist daher eingeschränkt. 

Die Ziele der EU sind richtig. Aus dem Blickwinkel der deutschen Kommunen ist aber fraglich, inwieweit diese Ziele durch EPSAS erreicht werden können.

Prof. Berit Adam, HWR Berlin

Für eine umfassende Einführung der EPSAS ist die primärrechtliche Grundlage momentan nicht gegeben. Der Lissabon-Vertrag müsste angepasst werden.

Prof. Dr. Christoph Ohler, LL.M., Uni Jena