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Europa: Asylpolitik proaktiv gestalten

Deutschland und die EU stehen in der Migrations- und Flüchtlingspolitik vor enormen Herausforderungen. Ohne eine vorausschauende, effektive und faire Asyl- und Migrationsgestaltung wird es nicht gelingen, nachhaltige Lösungen für die zunehmende Fluchtmigration nach Europa zu finden.

Eine proaktive europäische Flüchtlingspolitik basiert auf zwei Säulen: Zum einen bedarf es eines wesentlich effektiveren EU-Asylmanagements. Das beinhaltet einheitliche Asylstandards in den Mitgliedstaaten, schnelle und qualitativ hochwertige Asylverfahren, wirksame Maßnahmen zur Integration von Flüchtlingen, sowie die Schaffung legaler Fluchtwege für nach internationalen Recht schutzbedürftige Personen. Ohne legale Fluchtoptionen, beispielsweise über koordinierte Aufnahmeprogramme („Resettlements“), wird es keine nachhaltige Reduktion irregulärer Migration geben. Zum anderen bedarf es einer wirksamen Fluchtursachenprävention. Migrationspartnerschaften zwischen der EU und Drittstaaten können hierbei eine besondere Rolle spielen.

Asylinitiative europäischer Stiftungen und Think Tanks

In Kooperation mit dem Migration Policy Institute Europe (MPIE) und weiteren europäischen Stiftungen und Think Tanks möchte die Bertelsmann Stiftung einen Perspektivwechsel in der europäischen Flüchtlingspolitik anstoßen: von einer reaktiven zu einer proaktiven, effektiven und fairen EU-Asylpolitik. Durch eine länderübergreifende Initiative sollen auf Basis wissenschaftlich fundierter Erkenntnisse Reformvorschläge für eine Stärkung der Asylsysteme der EU-Mitgliedstaaten generiert werden. Untersucht werden hierbei insbesondere gute nationalstaatliche Ansätze aus Verwaltung und Zivilgesellschaft im Umgang mit Asyl.

Prävention irregulärer Migration

Bislang gibt es für Schutzsuchende kaum Möglichkeiten, auf legalem Weg einen Asylantrag in der EU zu stellen. Da Anträge auf Asyl in der Regel nur direkt in einem europäischen Mitgliedstaat gestellt werden können, sehen Schutzsuchende oftmals keine Alternativen zu einer irregulären Einreise. Das verstärkt nicht nur die Abhängigkeit der Schutzsuchenden von Schleusern, sondern führt zu kaum kontrollierbaren Fluchtbewegungen insgesamt. Verstärkte Grenzschutzmaßnahmen allein werden nicht ausreichen, um die ursächlichen Anreize zu minimieren, irregulär in die EU zu flüchten. In einer Studie wird die Bertelsmann Stiftung daher die Potentiale koordinierter Aufnahmeprogramme sowie alternativer legaler Fluchtwege umfassend untersuchen und gemeinsam mit nationalen und internationalen Migrationsexperten Lösungsvorschläge diskutieren.

Migrationspartnerschaften

Neben einem wesentlich verbesserten EU-Asylmanagement ist eine vorausschauende Fluchtursachenprävention unabdingbare Voraussetzung für eine effektive europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik. Als Reaktion auf die Fluchtbewegungen nach Europa hat sich die EU unter anderem zum Ziel gesetzt, stärker als bislang mit ausgewählten Drittstaaten im Rahmen von „Migrationspartnerschaften“ zu kooperieren. Welche Voraussetzungen diese im Konkreten erfüllen müssen, um für alle Beteiligten gewinnbringend zu sein und welche Implikationen dies für die EU hat, möchte die Bertelsmann Stiftung näher erforschen.

Migrations- und Integrationsarbeitsgruppe des Europäischen Stiftungsverbunds

Die Bertelsmann Stiftung steht als Mitglied der Migrations- und Integrationsarbeitsgruppe des Europäischen Stiftungsverbunds (European Foundation Centre) in regelmäßigen Austausch mit anderen Stiftungen und Think Tanks zu aktuellen Migrationsfragen in Europa.

Policy Brief

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Die Flucht über das Mittelmeer endet für Tausende tödlich. Maßnahmen wie verstärkte Grenzsicherung und Kampf gegen Schlepper haben nicht ...

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