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Jan Voth

16. und 17. März 2015: 9. Kommunalkongress der Bertelsmann Stiftung

Ausreichend Zündstoff für eine Diskussion lieferten die 19 Referenten aus dem kommunalen Sektor, der Bundes- und Landespolitik, Unternehmen, der Wissenschaft sowie der Bertelsmann Stiftung.

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Dr. René Geißler, Projektmanager kommunale Finanzen im Programm LebensWerte Kommune der Bertelsmann Stiftung, stellte seine Analysen zur Situation der Kommunalfinanzen vor. Er hatte die Ausgaben- (Finanzierungssalden und Kassenkredite) wie die Einnahmeseite (Gemeindesteuern) von rund 400 Kommunen (Kreise und kreisfreie Städte) in Deutschland über einen sechsjährigen Zeitraum (2008 bis 2013) genauer angeschaut. Danach lässt das konjunkturelle Auf und Ab auf der Deutschlandkarte der kommunalen Finanzkraft deutliche Ungleichheiten erkennen. Die Finanzkrise 2008 hat die Strukturprobleme in den Kommunen mit hoher Kassenkreditverbindlichkeit verschärft. „Da hilft die beste Konjunktur nichts“, so Geißler. Die Ursachen führte der Finanzexperte unter anderem auf den breiten Ausgabenkatalog für soziale Leistungen zurück. Ein Vergleich an dieser Stelle sei allerdings nicht möglich, weil es keine einheitlichen Standards gebe. Beispielswiese unterliegen die Ausgaben für Kindertagesstätten in Standards und Finanzierungen dem jeweiligen Landesrecht. Und gerade die KiTa-Ausgaben sorgten für eine Verdoppelung der Ausgaben von elf auf 22 Milliarden Euro in nur sieben Jahren (2006-2013).

Ein Tatbestand, den Dr. Michael Thöne vom Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstitut an der Kölner Universität bestätigte: „Es gibt zu große Unterschiede, um einheitliche Standards zu definieren und im Anschluss untersuchen zu können. Dennoch sah Uwe Lübking, Dezernent beim Deutschen Städte- und Gemeindebund, „nur dann eine Entlastung für die Kommunen, wenn die Ausgabendynamik im Bereich der Sozialausgaben gebremst wird“.

Wer soll nun künftig die passenden Finanzhilfen trotz Schuldenbremse leisten? Das Spannungsverhältnis, finanzielle Forderungen auch direkt an den Bund zu adressieren bei gleichzeitiger Unantastbarkeit der kommunalen Selbständigkeit, konnte am Ende des Kongresses nicht vollständig aufgelöst werden. Aus der umfänglichen Geber-Nehmer-Diskussion blieb für Werner Gatzer, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, die wesentliche Erkenntnis: „Es gibt keinen Punkt, in dem sich die Länder einig sind, bis auf den einen: Der Bund soll alles bezahlen“. Zu grundlegenden Änderungen im Länderfinanzausgleich sagte er eindeutig „Nein“. Der habe sich bewährt und sei so schlecht nicht.

Statements und Impressionen des Kongresses

Lassen Sie den Tag noch einmal Revue passieren!

Eröffnung

Kommunen gelten als die wiege der Demokratie. Mit dem neunten Kommunalkongress bekräftigen wir, wie deutlich Kommunen im Fokus stehen, wenn es um die Bewältigung künftiger Herausforderungen geht, wie etwa die Gestaltung des demographischen Wandels.

Statement von Michael Löher

Kommunen haben viele soziale Aufgaben und sind der Brennpunkt sozialer Probleme vor Ort. Lösen können Kommunen diese Probleme nur, wenn sie ausreichend finanziert werden.

Kommunen haben viele soziale Aufgaben. sie werden mit diesen Aufgaben zu oft allein gelassen, hier besteht Handlungsbedarf, sie benötigen mehr Hilfe vom Bund.
Michael Löher - Vorstand Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V.

Die Entlastung der Kommunen ist notwendig

Im Sozialbereich und bei den Sozialausgaben ist die Belastung am höchsten. Wenn die Kosten der Unterkunft zu 100% beim Bund bliebe wäre dies eine klare und deutliche Entlastung für alle Kommunen Deutschlands.

Konträre Interessen zwischen Geber- und Nehmerländern

Die Wirtschaftsentwicklungen gehen derzeit stark auseinander. Die Steuern steigen in den Geberländern viel stärker an als in den Nehmerländern.

Mehr Prävention

In der Finanzierung der Jugendhilfe kommt es wesentlich drauf an möglichst viel in die Prävention und möglichst wenig in die Reaktion zu stecken. Ist das eine Formel für gute Prävention?

Wir brauchen mehr Prävention als Reaktion, wenn es um Kinder und Jugendpolitik geht.
Rita Maria Rzyski, Sozialdezernentin Stadt Osnabrück

Bürger einbeziehen

Mit Finanzen müssen alle gut umgehen, ob das Unternehmer oder Kommunen sind. Wir können voneinander lernen!

Eine neue Art der Zusammenarbeit in den Kommunen

Worauf ich neugierig bin, ist die Frage, wie die Zivilgesellschaft und die Bürger mit den drängenden Problemen der Kommunen umgehen. Da ist unsere Frage: Wie können Kommunen mit solchen Herausforderungen auch auf eine andere, neue Art und Weise der Zusammenarbeit umgehen?

Kommunale Finanzen neu ordnen

Wir stehen vor der historischen Chance, das System der kommunalen Finanzen neu aufzustellen.
Das Auslaufen des Soli etwa sollten wir zur Neuordnung nutzen.

Kommunale Steuerung in Zeiten knapper Kassen

Wir haben Kommunen, die gut der Wirtschaftskrise entwachsen sind. Wir haben jedoch auch Kommunen, die immer mehr Schulden aufbauen.
Wir befinden uns Momentan in einer Zeit in der wir die Chance haben, diesen Kommunen zu helfen.

Interview mit Carsten Große Starmann

Die Planung kommunaler Infrastrukturen erfordert vor allem fundierte Kenntnisse über die demographische Entwicklung einer Stadt, Gemeinde oder Region. Um das zu Ermöglichen bietet unser Portal http://www.wegweiser-kommune.de/ eine eigene Bevölkerungsvorrausberechnung bis zum Jahr 2030 an. Diese bezieht sich auf alle Kommunen in Deutschland ab 5.000 Einwohner.  

Fotogalerie

Möchten Sie sich alle Videos zum Kommunalkongress anschauen? Dann schauen Sie auf unsere Playlist auf youtube

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