Die Kommunalaufsicht. Eine Black Box im Wandel.

Die Bertelsmann Stiftung tritt ein für starke Kommunen und gesunde Haushalte. Die Finanzaufsicht der Länder ist aus unserer Sicht dafür  unverzichtbar. Aber wie arbeitet sie? Funktioniert das System überhaupt? Die Aufsicht steht meist in der Kritik. Sei es, weil sie zu weich ist und Defizite „durchwinkt“. Sei es, weil sie zu hart ist und Spielräume auslöscht. Es wurde Zeit, die Finanzaufsicht näher zu untersuchen. Gemeinsam mit den Innenministerien Hessen, Sachsen und Nordrhein-Westfalen, unterstützt durch ein Forscherteam der Universität Konstanz und hunderte Praktiker, machten wir uns an die Arbeit.

• Die Beziehungen zwischen Aufsicht und Gemeinden sind eng, vertrauensvoll und konstruktiv. Über 90% der Kämmerer haben ein gutes Verhältnis zu ihrer Aufsicht; unabhängig von der Haushaltslage.
• Die Stellenausstattung der Aufsicht ist, vor allem in den Kreisen, sehr unterschiedlich. Die Differenzen der Arbeitsbelastung sind enorm. In der Folge ist die Praxis der Aufsicht uneinheitlich.
• Die Aufsicht bewegt sich in einem Dreieck der Rationalitäten aus Recht, Wirtschaft und Politik. Gleichzeitig schwankt sie beständig zwischen Beratung und Kontrolle.
• Die Beamten der Aufsicht weisen politische Einflüsse von außen oder ihrer Behördenleitung von sich. Sie sind aber bestrebt, den Korridor politisch genehmer Entscheidungen nicht zu verlassen. 
• Die Kommunalaufsicht ist dezentral aufgebaut und eröffnet den Behörden große Entscheidungsspielräume. Die Beamten vermissen jedoch oft eindeutige politische Vorgaben und klare Standards in der Beurteilung der Haushalte.
• Stärkungspakt und Schutzschirm haben das System der Kommunalaufsicht verändert; oft zum Missfallen der Kreise. Die teilnehmenden Gemeinden bewerten diese Veränderungen der Aufsicht aber positiv.

Die aktuelle Haushaltslage der Kommunen ist relativ entspannt. Auch die Hilfsprogramme liegen meist im Plan. Aufsicht und Kommunen sind sich einig, dass diese Phase endlich ist. Zu befürchten ist ein massenhaftes Abrutschen von Gemeinden in die Haushaltssicherung.  Doch auch jenseits von Einnahmen und Ausgaben warten Herausforderungen: Europäisierung, Entwicklungen im Vergabe-, Beihilfe oder Steuerrecht drohen viele Gemeinden zu überfordern. Die Auslagerungen bleiben für die Aufsicht undurchsichtig. Allgemein wachsen die Ansprüche an die Gemeinden und jene der Gemeinden an die Aufsicht. Aufwand und Komplexität nehmen zu.

Zwischenergebnisse des Projektes wurden im Rahmen des Symposiums "Kommunalaufsicht: Partner oder Ärgernis?" in Essen vorgestellt und im Kreise von rund 100 Expertinnen und Experten aus Aufsichtsbehörden und Kämmereien NRWs diskutiert. Nähere Informationen zu Programm und einige Inhalte finden Sie in der Spalte rechts.

Falk Ebinger, Steffen Zabler, Christian Person, Friederike-Sophie Niemann, René Geißler: Wirksame Finanzaufsicht über die Kommunen. Dimensionen und Determinanten der Umsetzungspraxis. In: der moderne Staat, Nr. 1/2018, S. 1-23

René Geißler und Christian Person: Kommunalaufsicht In: Stadt und Gemeinde, Nr. 4/2017. S. 24-25.

Niemann, Friederike-Sophie; Zabler, Steffen; Person, Christian: Beratung ist gut, Kontrolle ist besser? In: Alternative Kommunalpolitik. Nr. 4/2017. S. 45-47.

Friederike-Sophie Niemann & Falk Ebinger (2017). Was haben die, was wir nicht haben? Erklärungsansätze zum unterschiedlichen Erfolg der Haushaltsaufsicht in Österreich und Deutschland. Verwaltungsarchiv. Nr. 1/2017

René Geißler (2017). Die Kommunalaufsicht in Nordrhein-Westfalen. Stadt und Gemeinde. Nr. 1/2017.

Christian Person, Steffen Zabler (2017). Veränderter Rahmen – veränderte Praxis? Die Auswirkungen kommunaler Entschuldungsfonds für die Praxis der Finanzaufsicht. Zeitschrift für Kommunalfinanzen, Nr. 1/2017.

René Geißler, Christian Person & Falk Ebinger (2016). Administrative Decentralization and austerity policys – no marriage in heaven. Konferenzpapier, präsentiert auf der EGPA Annual Conference, Utrecht (24.08. -26.08.2016)

Steffen Zabler, Friederike Sophie Niemann, Falk Ebinger (2016). Policy instruments in local austerity policy: Financial supervision under political influence. Konferenzpapier, präsentiert auf der EGPA Annual Conference, Utrecht (24.08. -26.08.2016)

Christian Person & Friederike-Sophie Niemann (2016). „Kommunale Finanzaufsicht im Ländervergleich: Zur Relevanz heterogener Umsetzungspraxis.“ In Martin Junkernheinrich, Stefan Korioth, Thomas Lenk, Henrik Scheller & Matthias Woisin (Hrsg.), Jahrbuch für öffentliche Finanzen 2-2016 (S. 407-418). Berlin: Berliner Wissenschaftsverlag.

Steffen Zabler,  Christian Person & Falk Ebinger (2016). Finanzaufsicht in den Ländern: Struktur, Recht und ihr (fraglicher) Effekt auf die kommunale Verschuldung. Zeitschrift für Kommunalfinanzen, Jg. 66 (Heft 1), S. 6- 12.

René Geißler & Falk Ebinger (2015). Die Kommunalaufsicht im Spannungsfeld der Erwartungen. innovative Verwaltung, Jg. 37 ( Heft 10), S. 14-17.

Steffen Zabler, Christian Person & Falk Ebinger (2015). Aggressive watch-dogs or toothless tigers? The role of state financial supervision of local government finances in Germany. Konferenzpapier, präsentiert auf der International Conference on Public Policy, Mailand (01.07. - 04.07.2015)