Entschuldungsprogramme der Länder - ein steiniger Weg mit ungewissem Ende

Die teilweise desolate Lage der kommunalen Haushalte hat in den letzten Jahren neuen Strategien auf Seiten der Länder geführt. Mittlerweile neun der 13 Bundesländer haben besondere Programme zur Entschuldung oder Stabilisierung ihrer Kommunen aufgelegt. Diese Programme existieren außerhalb des regulären Finanzausgleichs. Ein neuer Finanzierungskanal wurde geschaffen. Die Ausgestaltung der Programme birgt eine enorme Vielfalt; z. B. hinsichtlich der Teilnahmevoraussetzungen, der Bedingungen, Laufzeiten, Volumina.

Die Zielgruppe der Entschuldungsprogramme variiert von Land zu Land. Empfänger der Finanzhilfen sind jeweils ausgewählte Städte und Gemeinden. In einigen Ländern nehmen auch Gemeindeverbände (Landkreise, Verbandsgemeinden) an den Programmen teil. Während einige Programme sehr selektiv auf bestimmte Kommunen zielen, stellen andere Bundesländer auf eine umfassende Beteiligung ab. In Schleswig-Holstein nimmt jede hundertste Gemeinde teil, in Sachsen-Anhalt vier von fünf.

Nur in Nordrhein-Westfalen verpflichtete das Land eine Gruppe von Städten zur Teilnahme. In den anderen acht Ländern war die Teilnahme freiwillig. In Hessen und Sachsen-Anhalt wurden der Kreis der antragsberechtigten Kommunen anhand von Kennzahlen festgelegt. Inwieweit die Teilnahme tatsächlich „freiwillig“ war, bleibt im Einzelfall offen. Sollen die Finanzhilfen effektiv sein, müssen sie an den Problemen ansetzen. Dies sind die laufenden Haushaltsdefizite, insbesondere aber die Kassenkredite. In allen Ländern liegen die Kassenkredite der teilnehmenden Kommunen deutlich über dem Durchschnitt.

Eine Gemeinsamkeit der Entschuldungsprogramme ist die Verpflichtung der Kommunen, mehrjährige Konsolidierungsmaßnahmen zu beschließen und über deren Umsetzung regelmäßig zu berichten. Über die Jahre sind die Volumina der eigenen Sparmaßnahmen erheblich: Allein die 34 Städte der ersten Stufe des NRW-Stärkungspaktes planen bis 2021 in Summe 6,8 Milliarden Euro. Eine Auswertung der Maßnahmenpakete der größeren Städte zeigt, dass die  Maßnahmen ungefähr hälftig bei den Einnahmen und Ausgaben ansetzen. Die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer, Benutzungsgebühren sowie Personal sind die gebräuchlichsten Stellschrauben.

Die Sparprogramme laufen teils über das Jahr 2020 hinaus. Ein Fazit ist somit natürlich noch nicht möglich. Einige positive Effekte sind aber bereits offensichtlich: Die Hilfen bewirken eine neue Motivation in den Kommunen. In den Programmen zeigen sich einige Innovationen, so die weithin freiwillige Teilnahme und der Abschluss von Konsolidierungsverträgen mit den Ländern. Die Akteure agieren auf Augenhöge mit der Kommunalaufsicht. Die enorme Vielfalt der Programmgestaltung entspringt nicht politischer Zufälligkeit, sondern durchaus den Problemlagen im Land. Der langfristige Erfolg der Entschuldungsprogramme liegt jedoch nicht allein bei Land und Kommunen. Mindestens ebenso wichtig sind die wirtschaftliche Entwicklung, Zinssätze und Maßnahmen des Bundes, vor allem eine <link de unsere-projekte nachhaltige-finanzen projektnachrichten sozialkostenstudie>Entlastung bei den Sozialausgaben. Aber ohne eigene Sanierungsmaßnahmen können auch diese externen Entwicklungen nicht helfen.