Veit Mette

Kommunale Finanzen: Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit

Die Finanzlage der Kommunen ist seit über zwanzig Jahren problematisch. Die Kassenkredite steigen auf ungeahnte Höhen. Die Unterschiede zwischen den Kommunen nehmen beständig zu. Mangel und Überfluss liegen nah beieinander. Die Ursachen für diese Entwicklungen sind vielfältig; die Folgen oft katastrophal. 

Die Bürger erleben die Städte, Gemeinden und Kreise als wichtigste Ebene. Kommunale Selbstverwaltung gehört zu den Grundpfeilern unseres Staates. Sie muss erhalten und gestärkt werden, da gesellschaftliche Herausforderungen nur vor Ort gelöst werden können. Starke Kommunen bedingen stabile Haushalte. Unser Ziel ist die Sicherung der kommunalen Leistungsfähigkeit. Vier Punkte bilden für uns den Rahmen: Generationengerechtigkeit als Leitkonzept, Transparenz als Grundlage des Dialoges zwischen Politik, Verwaltung und Bürgern, Wirksamkeit in der Erbringung der kommunalen Dienstleistungen sowie Ganzheitlichkeit in der Betrachtung der bundesstaatlichen Finanzströme.

Die Gemeinden und Kreise bilden die dritte Ebene des Staates. Kommunale Politik ist daher abhängig von Entscheidungen bei Bund und Ländern. Die Aufgaben- und Finanzverteilung ist vielerorts jedoch aus dem Gleichgewicht geraten. 

In diesen systemischen Mängeln ist eine zentrale Ursache der regionalen Krisen zu sehen. Andere liegen jedoch auch im Verhalten der lokalen Akteure in Politik und Verwaltung selbst. Haushaltsdisziplin und eine ehrliche Kommunikation der Grenzen sind eine unbequeme, aber unverzichtbare, Voraussetzung erfolgreicher Lokalpolitik. Häufig fehlt es hierzu an Transparenz und Verständnis über die tatsächliche Haushaltslage.

Eine Frau und ein Mann besprechen sich. Ein Mann steht an einem white board.

 Viele Gemeinden und Kreise sind seit zwanzig Jahren mit steigenden Defiziten und Verschuldung konfrontiert. Diese negativen Entwicklungen treten jedoch regional konzentriert auf. Sie treffen besonders solche Kommunen, die einem hohen gesellschaftlichen Handlungsbedarf gegenüberstehen, zum Beispiel in der Bekämpfung der Kinderarmut. Die Chancengerechtigkeit der Bürger ist gefährdet.

Die Bertelsmann Stiftung nimmt eine ganzheitliche Perspektive auf die kommunalen Finanznöte ein. Wir schaffen Transparenz über die Analyse amtlicher Statistiken, wir entwickeln Reformvorschläge auf institutioneller Ebene und konkrete Konzepte für die Handelnden vor Ort.

  • Das Datenportal Wegweiser Kommune bietet über vierzig Finanzindikatoren je Gemeinde. Damit lassen sich Entwicklungen nachzeichnen und Vergleiche vornehmen.
  • Der Finanzreport analysiert im zweijährlichen Turnus übergreifende Trends, zum Beispiel zur Verschuldung oder Steuereinnahmen.
  • Die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen muss ab dem Jahr 2020 greifen. Die Kommunen, bis dato an mehreren Stellen entscheidend benachteiligt, dürfen hierbei nicht vergessen werden.
  • Die Finanzaufsicht ist für die Kommunen oft ein unbequemer, dennoch ein unverzichtbarer Partner in der Sicherung der Haushaltsstabilität. Dieses Verhältnis gilt es zu analysieren und zukunftsfest auszugestalten.
  • Eine einheitliche Rechnungslegung in der gesamten Europäischen Union verbessert die Überwachung der Haushaltspolitik der Mitgliedsstaaten. Eine weitere Reform der Rechnungslegung ist für die deutschen Kommunen jedoch eine erhebliche Belastung.


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