Jemand stapelt Münzen
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Kommunaler Finanzreport 2019: Steuern: Hohes Wachstum, aber große Differenzen

Steuern sind im Bundesdurchschnitt die wichtigste Einnahmekategorie der Kommunen. Sie stehen im engen Zusammenhang zur lokalen Wirtschaftsstruktur. In Folge dessen treten große regionale Unterschiede auf. Der Kommunale Finanzreport gibt auf Basis der 397 kreisfreien Städte und Gesamtkreise Aufschluss über die regionale Entwicklung im Vergleich der Jahre 2012 und 2017.

 

Den Gemeinden stehen Anteile an Einkommens- und Umsatzsteuer sowie das Aufkommen der Grundsteuern und Gewerbesteuer zu. Insbesondere die letzten beiden Steuerarten sind über die Hebesätze von hoher Bedeutung für die kommunale Selbstverwaltung und Autonomie. Im Bundesdurchschnitt sind die Steuern seit der Wirtschaftskrise 2009 um über 50% gestiegen.  Besonders dynamisch entwickelte sich dabei die Gewerbesteuer; insbesondere in wirtschaftsstarken Regionen.

Infografiken aus dem Kommunalen Finanzreport 2019

Im Vergleich der Länder werden weiterhin große Differenzen der Steuereinnahmen sichtbar, die sich auf unterschiedliche Wirtschaftsstrukturen zurückführen lassen. So erreichen die Kommunen Mecklenburg-Vorpommerns pro Einwohner nur die Hälfte des hessischen Wertes.

Auf Ebene der 397 Kreise und kreisfreien Städte verdeutlicht sich die Steuerschwäche Ostdeutschlands und die Stärke Süddeutschlands. So liegen von den 40 stärksten Kommunen 39 in Westdeutschland und von den 40 schwächsten Kommunen 36 in Ostdeutschland. Der stärkste Kreis München hat je Einwohner das Siebenfache Steueraufkommen des schwächsten Kreises Mansfeld-Südharz (Sachsen-Anhalt).

Infografiken aus dem Kommunalen Finanzreport 2019

 

Das Aufkommen der Grundsteuer B weicht in der Verteilung deutlich von der Gewerbesteuer und den gesamten Steuereinnahmen ab. An der Spitze stehen seit vielen Jahren die Gemeinden NRWs mit rund dem doppelten Niveau des letztplatzierten Brandenburgs. Die Einnahmen sind seit 2012 deutlich gestiegen, was fast allein auf höheren Hebesätzen beruht. In NRW und Hessen sind starke Anhebungen zu beobachten, während die Gemeinden in Schleswig-Holstein, Bayern und Baden-Württemberg unter der Inflationsrate blieben und damit sogar reale Einnahmeverluste verzeichneten. Dass die 20 Kommunen mit den höchsten Einnahmen in NRW und Hessen liegen, ist nicht zuletzt eine Folge des Haushaltsdrucks. Die lokale Relevanz der Grundsteuer B zeigt sich auch an der Aufkommensrelation zur Gewerbesteuer. Im Bundesdurchschnitt beträgt diese 15 %. In den wirtschaftsstarken süddeutschen Kommunen liegt sie unter 10 %.

Infografiken aus dem Kommunalen Finanzreport 2019

Große Teile der lokalen Steuereinnahmen hängen direkt oder indirekt mit der lokalen Wirtschaftsstruktur zusammen. Die Effekte gehen dabei weit über die Gewerbesteuer hinaus. Auch die Einkommenssteuer ist über die Beschäftigungsquote und das Lohnniveau betroffen. Ein nicht direkt sichtbarer Zusammenhang besteht ebenso über die Umsatzsteuer, deren Verteilung aus historischen Gründen der Wirtschaftsstruktur folgt.

Die Wirtschaftsstruktur prägt damit die Steuereinnahmen und die finanzielle Autonomie der Kommunen. Da sich das Wirtschaftswachstum immer stärker in den Metropolen konzentriert und die schwachen Regionen wenig Aussicht haben aufzuholen, werden die Differenzen der Steuereinnahmen bestehen bleiben und sogar weiterwachsen.  

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