Eine Hand hält eine Stift, der auf mehrere Grafiken zeigt.
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Kommunaler Finanzreport 2019: Starke und schwache Städte: Gravierende Unterschiede der Haushaltslagen

Die bestehenden und wachsenden Unterschiede der finanziellen Möglichkeiten der Städte sind seit Jahren anhaltendes Thema der öffentlichen Diskussion. Der Kommunale Finanzreport untersucht und visualisiert diese Differenzen anhand von sechs typischen Finanzindikatoren. Dafür werden Vergleichsgruppen aus den zehn kreisfreien Städten mit der höchsten (schwache Städte) und niedrigsten SGB-II-Quote (starke Städte) gebildet. Die Ergebnisse sind eindeutig.

Trotz guter Konjunktur mussten die schwachen Städte in Summe der Jahre 2010 bis 2017 ein Minus verzeichnen. Die starken Städte erreichten einen hohen Überschuss. Eine Ursache der in den starken Städten hohen Überschüsse ist die Gewerbesteuer. Sie ist die wichtigste Steuer der Gemeinden und direkt mit der wirtschaftlichen Lage verknüpft. Die starken Städte erzielen mehr als drei Mal höhere Einnahmen.

Diese Differenz ist in den letzten Jahren weiter angewachsen, da die Konjunktur sich primär in den starken Städten auswirkte. Trotz des kommunalen Finanzausgleichs und höherer Schlüsselzuweisungen bleibt die Finanzkraft der schwachen Städte in Summe deutlich niedriger.

Ein Resultat der über die Jahre guten wirtschaftlichen Lage sind die mehr als sechs Mal höheren Rücklagen in den starken Städten. Sie vermitteln einen starken Puffer gegen etwaige Einnahmeschwankungen oder Reserven für zukünftige Investitionen. Bei den schwachen Städten hingegen werden Schwankungen der Einnahmen schnell wieder neue Defizite hervorrufen.

Infografiken aus dem Kommunalen Finanzreport 2019

Die Investitionen prägen die Qualität des Standortes und damit das Potenzial zukünftiger Steuereinnahmen. Seit vielen Jahren sind die Unterschiede zwischen starken und schwachen Städten gewaltig. Infrastruktur verfällt. Zukünftige Chancen werden bereits heute gemindert.

Eine Ursache der laufenden Defizite der schwachen Städte sind die Sozialausgaben. Die Hartz-4-Kosten, direkt verbunden mit der Langzeitarbeitslosigkeit, sind hier zweieinhalbmal so hoch, wie jene in den starken Städten. Trotz guter Konjunktur sind diese in den schwachen Städten in den vergangenen fünf Jahren sogar noch weiter gestiegen.

Als Konsequenz langjähriger Defizite sind die schwachen Städte in hohem Maße mit Kassenkrediten verschuldet. Im Jahr 2017 betrug das pro-Kopf-Niveau rund 3.000 Euro. In den starken Städten lagen hingegen dauerhaft keine Kassenkredite vor. 

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass sich starke und schwache Städte, also solche mit hoher und niedriger SGB-II-Quote, in allen relevanten Haushaltskennzahlen fundamental unterscheiden. Schwache Städte haben laufende Defizite, niedrigere Steuern, geringere Rücklagen und Investitionen, dafür höhere Sozialausgaben und Kassenkredite. Diese negativen Effekte verstärken sich gegenseitig.

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