Kassenkredite
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Kommunaler Finanzreport 2019: Kassenkredite: Trendwende erreicht

Die Kassenkredite lassen sich als Spiegelbild früherer Defizite beschreiben. Sie sind seit vielen Jahren wichtigster Indikator für kommunale Finanzprobleme. Der gesetzlichen Bestimmung nach dienen sie lediglich der kurzfristigen Überbrückung von Liquiditätsengpässen. In vielen Kommunen sind sie jedoch zum dauerhaften und wachsenden Finanzierungsinstrument geworden. Nach Jahrzehnten des kontinuierlichen Anstiegs ist in den vergangenen Jahren ein deutlicher Abbau zu verzeichnen.

Kassenkredite gehen oftmals einher mit geringen Investitionen, hohen Sozialausgaben, umfassenden Konsolidierungsauflagen und sinkenden lokalpolitischen Handlungsspielräumen. Im Zuge der Wirtschaftskrise stiegen die Kassenkredite sprunghaft auf einen Rekord von rund 50 Mrd. Euro. In den Folgejahren sanken sie im Zuge der guten Konjunktur sowie diverser Hilfsprogramme der Länder auf einen Wert von 36 Mrd. Euro.

Allgemein variiert die Belastung durch Kassenkredite stark zwischen den Ländern. Quasi schuldenfrei waren und sind die Kommunen in Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen und Thüringen. An der Spitze stehen 2018 und seit vielen Jahren das Saarland, Rheinland-Pfalz und NRW. In diesen Ländern hat sich das ohnehin hohe Niveau seit 2007 noch einmal verdoppelt.

Infografiken aus dem Kommunalen Finanzreport 2019

Mit Blick auf die 397 Kreise und kreisfreien Städte werden unterschiedliche Muster deutlich. Allgemein ist die Belastung der kreisfreien Städte höher, unter anderem in Folge der höheren Soziallasten. Die Kommunen in Süddeutschland sind flächendeckend nahezu schuldenfrei. In Sachsen und Thüringen existiert jeweils nur eine Kommune mit höheren Kassenkrediten. In den drei weiteren ostdeutschen Ländern finden sich einige langjährige Krisenfälle und gänzlich schuldenfreie Kommunen sind selten. Niedersachsen ist ein Land mit hoher interner Varianz und örtlich nah beieinanderliegenden krisenhaften und gesunden Kommunen. In Schleswig-Holstein konzentrieren sich die Probleme auf die kreisfreien Städte, ohne allerdings sehr hohe Werte zu erreichen. In den drei Ländern, in denen die kommunalen Kassenkredite ein weit überdurchschnittliches Niveau aufweisen, betrifft die Krise weite Teile der Kommunen.

Von den 20 Kommunen mit den höchsten Kassenkrediten 2017 liegen 19 in Rheinland-Pfalz und NRW. 17 sind kreisfreie Städte. Acht der zehn höchstverschuldeten Kommunen gehörten bereits 2012 zu dieser Gruppe. Rund die Hälfte der bundesdeutschen Kommunen ist hingegen nahezu frei von Kassenkrediten. Interessant ist auch der Vergleich zu den Steuereinnahmen der Kommunen: In 34 Kommunen belaufen sich die Kassenkredite auf mindestens das Doppelte der jährlichen Steuereinnahmen. Im Vergleich zum Jahr 2012 zeigt sich jedoch in fast allen Kommunen eine Entspannung, da die Steuereinnahmen deutlich stiegen.

Infografiken aus dem Kommunalen Finanzreport 2019

Im Vergleich der Jahre 2018 und 2015 sind die Kassenkredite bundesweit um fast ein Drittel gesunken. Dieser bemerkenswerte Erfolg beruht jedoch nicht primär auf eigenen Konsolidierungsmaßnahmen, sondern weithin auf Umschuldungsprogrammen einiger Länder. Hervorzuheben ist hierbei das Land Hessen, welches im Jahr 2018 die bestehenden Kassenkredite von sechs Milliarden Euro vollständig umschuldete. Einen ähnlichen Weg geht Niedersachsen. Die Kreditbestände entschwinden damit zwar den kommunalen Haushalten, die Verpflichtungen hinsichtlich Zins und Tilgung, damit die Haushaltsbelastung, besteht jedoch langfristig fort. 

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