Mit dem Jahr 2018 erreichten die Kommunen bundesweit das siebte Jahr in Folge einen positiven Saldo. Bemerkenswert ist, dass auch die langjährigen Krisenländer NRW, Rheinland-Pfalz und Saarland ihre Defizite überwinden konnten. Im langfristigen Vergleich ist die Finanzlage außerordentlich stabil. Die Ursachen dieser positiven Entwicklung liegen im Anstieg der Steuern und Änderungen der föderalen Finanzverteilung. Diese Effekte konnten den ebenso starken Ausgabenanstieg kompensieren.
Der kommunale Finanzreport stellt anhand der aktuellsten amtlichen Statistik die Lage im Jahr 2018 und im Vergleich zu 2017 dar. Aufgeführt werden die wichtigsten Einnahme- und Ausgabearten anhand aggregierter Länderwerte.
Im Jahr 2018 waren, ebenso wie im Jahr 2017, die Kommunen aller Länder im Plus. Diese Situation ist ein historisches Novum. Auch die über Jahrzehnte fast durchgängig defizitären Länder erreichen nunmehr positive Salden. Die Verbesserung der Salden beruht ausschließlich auf dem Anstieg der Einnahmen. Ein Rückgang der Ausgaben ist in keinem Land festzustellen.
Die Einnahmen stiegen 2018 abermals um gut vier Prozent. Wichtigste Einnahmeart ist im bundesweiten Durchschnitt die Steuern (31%), gefolgt von den aufgabenbezogenen Zuweisungen (24%) und allgemeinen Zuweisungen (15%). Die Einnahmestruktur unterscheidet sich zwischen West- und Ostdeutschland. Die ostdeutschen Kommunen erreichen in Folge der noch immer geringeren Wirtschaftskraft lediglich 61% der westdeutschen Steuereinnahmen. Sie sind in höherem Maße auf Zuweisungen der Länder angewiesen.
Auch bei den Ausgaben setzt sich der langjährige Trend fort. Im fünfjährigen Vergleich zu 2013 summiert sich das Ausgabenwachstum auf beachtliche 27%. Größte Ausgabenkategorie sind traditionell die Personalausgaben (22%), gefolgt von Sozialleistungen (19%), laufendem Sachaufwand (19%), laufenden Zuweisungen (13%) und Investitionen (12%). Alle Ausgabenarten sind im Jahresvergleich gestiegen; am stärksten jene für Personal und Investitionen.
Die Sozialausgaben entwickelten sich über viele Jahre sehr dynamisch und waren eine zentrale Ursache verbreiteter Haushaltskrisen. In den Jahren 2015 und 2016 war der Anstieg in Folge der Asylmigration besonders groß. In den Jahren 2017 und 2018 stagnierten die Ausgaben, allerdings auf erhöhtem Niveau. Bei den sozialen Leistungen treten besonders große Ausgabendifferenzen zwischen den Ländern auf. Pro Einwohner liegen diese in den Kommunen NRWs mehr als doppelt so hoch wie in den Kommunen Sachsen-Anhalts. Die Erklärung hierfür liegt primär in unterschiedlichen Aufgabenkatalogen.
Die kommunalen Investitionen sind im Jahr 2018 um fast 13% gestiegen. Diese Entwicklung ist positiv, allerdings sind die Investitionen besonders volatil. Hier wirken sich Konjunktur, aktuelle Förderprogramme und Haushaltslage direkt und kurzfristig aus. Der bundesweit positive Trend wird primär durch die Kommunen in Bayern getragen. Sie erreichen pro Einwohner mehr als das Dreifache Investitionsvolumen der Kommunen des Saarlandes. Diese regionale Verteilung besteht bereits seit vielen Jahren und hat zwangsläufig Auswirkungen auf die Qualität der Infrastruktur. Die wichtigsten Investitionsfelder sind Straßen und Schulen.
Die kommunale Verschuldung erreichte im Jahr 2015 ihren Höhepunkt und ist seitdem leicht gesunken. Rund 70% der Schulden sind investiv. Gut ein Viertel entfällt auf die kritisch zu bewertenden Kassenkredite. Hier ist nach Jahrzehnten des kontinuierlichen Wachstums ein Trendwechsel zu beobachten. Hervorzuheben ist dabei die vollständige Umschuldung der Kassenkredite in Hessen. Höhe und Struktur der Schulden variieren deutlich zwischen den Ländern. Die geringste Gesamtverschuldung weisen die Kommunen Sachsens auf (693 Euro je Einwohner), die höchste jene im Saarland (3.522 Euro je Einwohner). Der Großteil dieser Differenzen entfällt auf Kassenkredite, die in drei Ländern bedrohliche Ausmaße erreichen (Saarland, RLP, NRW) und in anderen Ländern nahezu nicht vorkommen (Bayern, Sachsen, BW, Thüringen).
