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Stellungnahme des Bündnis Bildung für eine demokratische Gesellschaft : 70 Jahre Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland – Anlass zur Freude und zum Nachdenken

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland wird am 23. Mai 2019 70 Jahre alt - ein Anlass, den es zu feiern gilt! Das „Bündnis Bildung für eine demokratische Gesellschaft“ hat anlässlich diesen Geburtstags eine Stellungnahme im Blick auf die Verdienste unserer Verfassung niedergelegt. Die Stellungnahme stellt dabei zwei Dinge in den Mittelpunkt: Zum einen unterstützt sie die Bemühungen um die Integration von Kinderrechten in den Text des Grundgesetzes. Zum anderen fordert sie die Herabsenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Das Projekt "jungbewegt" der Bertelsmann Stiftung gehört zu den Erstunterzeichnern dieses Textes.

Im Bündnis „Bildung für eine demokratische Gesellschaft“ haben sich zahlreiche Organisationen zusammengeschlossen, um gemeinsam für die Stärkung unserer demokratischen Gesellschaft einzutreten, auf Basis der Menschen- und Kinderrechte. Das 70-jährige Jubiläum unseres Grundgesetzes am 23. Mai 2019 nehmen wir zum Anlass daran zu erinnern, wie wichtig diese Grundlage unseres Zusammenlebens auch heute ist.: Die Entstehung des Grundgesetzes ist gut dokumentiert, eine Beschäftigung mit dem Entstehungsprozess und ein Blick in die Protokolle des Parlamentarischen Rates und in die der Arbeitsgremien lohnt sich sehr. (siehe z.B.: www.bpb.de/geschichte/deutsche-geschichte/grundgesetz-und-parlamentarischer-rat/)

Man begegnet dort einem sehr ernsthaften Ringen um einen Neuanfang nach der großen Katastrophe von Krieg und Faschismus. Neben den am Ende beschlossenen Artikeln des Grundgesetzes findet man auch bei einigen Punkten abweichende Meinungen und Begründungen für deren Vertretung. So ist etwa die Rolle der Kirchen in der Gesellschaft und in diesem Zusammenhang auch der Religionsunterricht an staatlichen Schulen ein heiß diskutiertes Thema gewesen. Es ist notwendig, heute über die Grundlagen unserer Werte, unseren moralischen Kompass und die Institutionen, in denen Werte vermittelt werden, intensiv nachzudenken. Die christlichen Kirchen sollten damals ein starkes Gegengewicht zu politischen Ideologien bilden. Wer bildet heute das Gegengewicht zu extremistischen Haltungen verschiedener Art? Wer vermittelt die enorme Bedeutung der unantastbaren Würde des Menschen? Das ist auf jeden Fall auch unsere Aufgabe als Akteure an unterschiedlichen Stellen des deutschen Bildungssystems und Kern einer demokratischen Erziehung.

Das Grundgesetz ist Veränderungen unterworfen, aktuell wird ein Formulierungsvorschlag zur Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz durch eine Bund-Länder Arbeitsgruppe vorbereitet. Wir unterstützen diesen Schritt ausdrücklich als einen wichtigen Aspekt der Stärkung von Kinderrechten in allen Lebensbereichen.

Dass Kinder und Jugendliche zu eigenständigem politischen Handeln in der Lage sind und endlich mitbestimmen möchten, zeigt sich in den letzten Monaten z.B. an der „Fridays for Future“-Bewegung und in Studien wie z.B. der TUI-Jugendstudie 2019 (vgl. www.zeit.de/politik/2019-05/jugendstudie-2019-junge-europaeer-mitsprache-europawahl)

Sie nehmen ihren Raum zum Diskutieren und Gestalten ein, dieses Einfordern ihrer Rechte werden wir, insbesondere im Bildungswesen, unterstützen. Die Schule und andere Bildungseinrichtungen in einer demokratischen Gesellschaft müssen die Demokratie praktisch erfahrbar machen, für Kinder, Jugendliche und Erwachsene. Das bedeutet junge Menschen in allen sie betreffenden Fragen zu beteiligen (Art. 12 der Kinderrechtskonvention). Das beschränkt sich natürlich nicht auf das Bildungssystem! (vgl. Stellungnahme des Bündnis Bildung für eine demokratische Gesellschaft zu den „Fridays for future“ Demonstrationen: buendnis.degede.de/beitraege/2019/03/pressemitteilung-an-die-aktivistinnen-der-initiative-fridays-for-future/)

In Kita, Schule, Familie, Ausbildung und Studium gestärkt, können Kinder und Jugendliche schon früh an politischen Prozessen beteiligt werden. Anlässlich der Europawahl sollte ernsthaft erwogen werden, das Wahlalter auf 16 Jahre festzulegen. Es liegt an uns Erwachsenen, die Voraussetzungen für eine gut begründete Wahlentscheidung bei Kindern und Jugendlichen zu schaffen.

Wir möchten Sie auffordern, sich an der Europawahl zu beteiligen. Berücksichtigen Sie bei Ihrer Wahlentscheidung die Interessen der zukünftigen Generationen als einen wichtigen Gesichtspunkt. Unterstützen Sie außerdem die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz und feiern Sie mit uns gemeinsam das 70-jährige Jubiläum des Grundgesetzes am 23.5.2019. 

Unterzeichner*innen aus dem Bündnis „Bildung für eine demokratische Gesellschaft“ (Stand 22. Mai 2019)

  • Bertelsmann Stiftung - Projekt "jungbewegt"
  • Bundesverband der Freien Alternativschulen (BAFS) e.V.
  • Deutsche Gesellschaft für Demokratiepädagogik (DeGeDe) e.V.
  • Freiwilligen-Agentur Halle-Saalkreis e.V.
  • Ganztagsschulverband e.V.
  • Grundschulverband e.V.
  • Internationaler Bund (IB) e.V.
  • National Coalition Deutschland – Netzwerk zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention
  • Schule im Aufbruch e.V.
  • Stiftung Bildung
  • Stiftung Lernen durch Engagement
  • SV-Bildungswerk e.V

Hinweis:

Gegenwärtig wird dieser Text durch Medienverteiler in Umlauf gebracht. Deswegen ist die Liste der Unterzeichner*innen noch nicht abgeschlossen. 

Hintergrund

Das Bündnis Bildung für eine demokratische Gesellschaft wurde am 10. Juni 2018 in Berlin gegründet und umfasst rund 70 zivilgesellschaftliche Organisationen und staatliche Stellen. Die Partner*innen verbindet ein gemeinsames Demokratie-verständnis, welches Demokratie als menschenrechtebasierte Staats-, Gesellschafts- und individuelle Lebensform begreift und damit ein breites Spektrum verwandter Themenfelder, wie Demokratiepädagogik und politische Bildung, Kinder- und Menschenrechtebildung, Bildung für nachhaltige Entwicklung, kulturelle Bildung oder die Förderung bürgerschaftlichen Engagements umfasst.

Informationen zum Bündnis unter www.buendnis.degede.de

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