Eine Nahaufnahme zeigt, wie sich eine Person im Rahmen einer Unterschriftensammlung in eine Unterschriftenliste einträgt. Von der Person ist nur die Hand zu sehen und von der Unterschriftenliste nur ein Ausschnitt zu sehen.
Mietenvolksentscheid Berlin / Flickr - CC BY-NC-ND 2.0, https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/

Seit Einführung der Europäischen Bürgerinitiative im Jahr 2012 haben zwar acht Millionen Europäer einzelne Initiativen unterstützt. Aber von 67 eingereichten Bürgerinitiativen waren nur vier erfolgreich. Öffentlich sind das Beteiligungsinstrument und konkrete Initiativen kaum bekannt.

Bisher sind die bürokratischen Hürden für die Unterschriftensammlungen zu hoch. Der anfängliche Enthusiasmus von zivilgesellschaftlichen Organisationen wird durch die komplizierten Verfahren ausgebremst. Anfangs ließ die EU-Kommission Initiativen nur unter sehr hohen Auflagen zu. Die konkreten politischen Veränderungen sind überschaubar. Die Folge: Es gibt kaum Berichterstattung über dieses Beteiligungsinstrument.

Eine Analyse von 84 Online- und Printmedien in 14 EU-Mitgliedstaaten zeigt: Im Schnitt erscheint pro Medium weniger als ein Artikel über die Europäische Bürgerinitiative im Jahr. Relativ viel berichten die Medien noch in Deutschland, Österreich und Luxemburg. In den Niederlanden, Tschechien und Dänemark gibt es dagegen praktisch keine mediale Beachtung.

Eine Grafik zeigt, wie stark die mediale Berichterstattung über die Europäische Bürgerinitiative in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten ausfällt. Etwas Berichterstattung gibt es in Deutschland und Österreich. In den meisten anderen EU-Mitgliedstaaten herrscht Fehlanzeige. Von einer europäischen Öffentlichkeit für und durch die Europäische Bürgerinitiative kann keine Rede sein.

Demokratiedefizit für Medien spannender als die Europäische Bürgerinitiative

Über das Demokratiedefizit der EU schreiben die Medien rund neunmal mehr als über die Europäische Bürgerinitiative. Die Europäische Kommission erfährt 500-mal so viel Berichterstattung, das Europäische Parlament immerhin noch 170-mal mehr.

Eine Grafik zeigt, dass die Medien neunmal mehr über das demokratische Defizit der EU als über die Europäische Bürgerinitiative berichten. Medien berichten neunmal mehr über das demokratische Defizit der EU als über die Europäische Bürgerinitiative. Obwohl die Initiative als Instrument gedacht ist, genau diesem Defizit entgegenzuwirken.

"Die Europäische Bürgerinitiative dringt nicht zu den Bürgern durch. Sie nehmen die Demokratisierungsschritte der EU nicht wahr. Das liegt auch daran, dass Beteiligungsinstrumente zu kompliziert sind und kaum Wirkung entfalten", so Dominik Hierlemann, Partizipationsexperte der Bertelsmann Stiftung und Mitverfasser der Studie.

Am Reformvorschlag der Kommission scheiden sich die Geister

Der Reformvorschlag der Kommission sieht zahlreiche technische Verbesserungen und bürokratische Erleichterungen vor. Aber viele Europaabgeordnete und die Organisatoren einzelner Initiativen wollen mehr. Das Verfahren endet bisher zu abrupt mit einer Anhörung im Parlament. Nach monatelangem Unterschriftensammeln fühlen sich die Aktivisten alleingelassen. Sie wollen, dass sich der Mechanismus ändert, wie die EU-Organe mit den Ergebnissen umgehen. Dominik Hierlemann: "Der Reformvorschlag ist ein erster Schritt. Aber welche Bedeutung die Bürgerinitiative für die EU hat, bleibt immer noch offen." 

In der Studie "Mehr Initiative für Europas Bürger" entwickeln die Autoren fünf Reformoptionen, die der Europäischen Bürgerinitiative zu mehr Öffentlichkeit verhelfen können. So könnte die Anhörung, die bisher kaum öffentliche Aufmerksamkeit erregt, weiter aufgewertet werden. Durch eine Debatte im Europäischen Parlament würde die Bürgerinitiative breiter wahrgenommen – und auch das Parlament und einzelne Parlamentarier selbst könnten sich profilieren. Doch nicht nur Brüssel ist wichtig. Eine Diskussion über konkrete Bürgerinitiativen muss auch in Berlin, Paris und Warschau erfolgen.

Die Studie zeigt aber auch: Gerade die erfolgreichen Bürgerinitiativen konnten ihre europäischen Netzwerke ausbauen. Die Reform der Europäischen Bürgerinitiative kann für die EU ein Anfang sein, über neue Formen der Bürgerbeteiligung und eine bessere "Partizipationsarchitektur" nachzudenken.