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Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg - Zahlen, Daten und Fakten aus 865 Kommunen

Unsere Demokratie in Deutschland ist vielfältig. Aber: Anders als über die etablierten Beteiligungsarten „Wählen“ und „direkt-demokratische Abstimmungen“ gab es lange keine quantitativen Daten über dialogische Beteiligung. Wie häufig findet Bürgerbeteiligung vor Ort statt? Ist Bürgerbeteiligung nur ein Thema in großen Städten oder auch auf dem Dorf? Zu welchen Themen wird beteiligt und wer initiiert diese Beteiligung überhaupt? Diesen blinden Flecken begegnet eine neue Analyse mit Daten aus Baden-Württemberg.

Foto Anna Renkamp
Anna Renkamp
Senior Project Manager
Foto Christian Huesmann
Dr. Christian Huesmann
Project Manager

Inhalt

Wählen allein reicht vielen Menschen nicht mehr. Aber bisher herrschte in Bezug auf die neuen Formen der Bürgerbeteiligung ein großes Wissensdefizit: Quantitative Erhebungen über Bürgerbeteiligung konzentrieren sich entweder auf einen Bestandteil des Komplexes Bürgerbeteiligung, wie etwa Online-Beteiligung oder die Thematik Infrastruktur, oder sie drehen sich um episodische Fallbeispiele. Zu schwer die Datenerhebung, zu heterogen das Feld der Untersuchung.

Über die Studie

Ein neues Projekt der Universität Stuttgart, finanziert durch das Land Baden-Württemberg und inhaltlich angestoßen wie begleitet durch die Bertelsmann Stiftung, ermöglicht zum ersten Mal Einblicke in diese nicht mehr ganz neue Form der demokratischen Beteiligung, abseits von einzelnen Fallbeispielen oder inhaltlichen Themen. Die Erhebung geht dabei einen neuen Weg. Über Web-Scraping, also die halb-automatisierte Analyse von Meldungen und Beiträgen im Internet, gelingt erstmals eine umfassende Bestandsaufnahme von Bürgerbeteiligungsverfahren. Sie macht deutlich: Bürgerbeteiligung ist elementarer Bestandteil der Demokratie in Baden-Württemberg, sie ist nicht mehr wegzudenken.

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Durch die Studie wird deutlich, welchen Stellenwert Bürgerbeteiligung mittlerweile im ganz konkreten politischen und gesellschaftlichen Alltag der Kommunen einnimmt. Zudem räumt sie mit dem einen oder anderem gängigen Vorurteil über Bürgerbeteiligung auf.

Bürgerbeteiligung in der Praxis: Fünf Erkenntnisse aus Baden-Württemberg

1. Bürgerbeteiligung ist Teil des demokratischen Alltags in Baden-Württemberg geworden

Bürgerbeteiligung findet auf kommunaler Ebene dauerhaft, stetig und häufig statt. Insgesamt wurden im untersuchten Zeitraum von 3 Jahren 2.394 Beteiligungsereignisse in den 865 Kommunen identifiziert. Dies ist deutlich mehr, als es die Zuschreibung „neue Form der Beteiligung“ vermuten ließe.

2. Die Verwaltung ist Treiberin von Bürgerbeteiligung

Mit 68 Prozent Anteil werden die meisten Beteiligungsereignisse durch die Verwaltungen, in Einzelfällen auch direkt durch die Bürgermeister:innen oder den Stadt- und Gemeinderat, initiiert. In Verbindung mit der hohen Anzahl von 1.628 Beteiligungsereignissen, die durch die Verwaltungen initiiert wurden, wird klar: Verwaltungen scheinen die Beteiligungserwartungen der Bürger:innen in ihre Praxis aufgenommen zu haben und sind nun Treiberinnen von Bürgerbeteiligung.

3. Bürgerbeteiligung findet zu vielen gesellschaftlichen Themen statt – Infrastruktur hat die Nase vorn

Die Erhebung zeigt deutlich: Bürgerbeteiligung findet zu vielen gesellschaftlichen Themen statt. Trotz der generellen Themenbreite sticht doch ein Themengebiet deutlich hervor: Fast 30 Prozent aller erfassten Beteiligungsereignisse fanden zum Themenkomplex “Infrastruktur, Stadtentwicklung, Mobilität/Verkehr” statt. Somit ist die klassische Infrastrukturbeteiligung der häufigste Beteiligungsanlass.

4. Methoden für jeden Zweck und Anlass – Die Vielfalt der Methoden ist in der Beteiligungspraxis angekommen

Bei der Betrachtung der erhobenen Methoden zeigt sich deutlich: In der Praxis herrscht große Methodenvielfalt. Ob methodisch sehr anspruchsvoll wie etwa die Planungswerkstatt, dialogische Runden wie im World Café oder sehr praktische Beteiligungsmethoden wie die Baustellenbegehungen und barrierefreien Ansätze wie Bürgerversammlungen – praktisch für jeden denkbaren Zweck und Anlass findet sich die passende Methode in der Praxis umgesetzt. So konnten fast 50 unterschiedliche Methoden nennenswert identifiziert werden, die in 20 Clustern zusammengefasst werden konnten.

5. Die Einbindung von Bürgerbeteiligung in das politische System ist eine Sache des politischen Willens

Bei der Betrachtung der besonders aktiven Kommunen wird deutlich: Der politische Wille und die Verankerung von Bürgerbeteiligung in den Institutionen vor Ort sind die entscheidenden Erfolgsfaktoren für eine vielfältige Demokratie und die Verankerung von Bürgerbeteiligung im politischen Alltag. Äußere Rahmenbedingungen, wie etwa die finanzielle Ausstattung, haben hier in der Breite keinen Einfluss auf die Häufigkeit der Bürgerbeteiligung in den Kommunen.