Thomas Kunsch, Neubrandenburg

Projekt BürgerKompass Sachsen: Wie bewerten Bürger politische Entscheidungen?

Wie viele ostdeutsche Bundesländer steht Sachsen in den nächsten Jahren vor großen Herausforderungen. Staatliche Fördermittel und kommunale Einnahmen gehen zurück, die Bevölkerung wird älter, viele junge, gut ausgebildete Sachsen verlassen das Land. Diese Herausforderungen können nur gemeinsam mit den Bürgern Sachsens gemeistert werden.

Im Projekt wurden neue Wege erprobt, wie Bürger die Ergebnisse der Regierungsarbeit gemeinsam bewerten und daraus Empfehlungen ableiten können. Durch den Bürgerkompass erhielten Politik und Verwaltung eine reflektierte Einschätzung des Bürgers über die eigene Regierungsarbeit. So können Bedürfnisse, Präferenzen und Wissen der Bürger besser in die Regierungspolitik eingebunden werden. Unterstützt wurde die sächsische Regierung in ihrem Vorhaben von der Bertelsmann Stiftung. Sie vertrat keine inhaltlichen Positionen im Prozess, sondern achtete auf die wirksame Beteiligung der Bürger.

Die einzelnen Schritte:

  1. Nach dem Zufallsprinzip wurden 20 sächsische Bürger ausgewählt. Sie benannten die wichtigsten Themen für ein zukünftig starkes Sachsen. (13. Oktober 2012 in Dresden)
  2. 200 wieder zufällig ausgewählte sächsische Bürger bewerteten die Regierungsarbeit in diesen Themen und gaben Empfehlungen für die kommenden Jahre. (24. November 2012 in Dresden) 
  3. Die Sächsische Staatsregierung nahm zu den Empfehlungen und Bewertungen der Bürger Stellung. (Januar 2013)

Die Teilnehmer wurden nach dem Zufallsprinzip ausgewählt, sie bildeten einen Querschnitt der sächsischen Bevölkerung ab. Diese Kriterien spielten eine Rolle: Alter, Geschlecht, Bildungsstand, Wohnumfeld (Land vs. Stadt), Wohnort (Verteilung auf die drei ehemaligen Direktionsbezirke Leipzig, Dresden, Chemnitz).

Warum unterstützte die Bertelsmann Stiftung das Projekt?

Durch den Beteiligungsprozess in Sachsen erhoffte sich die Bertelsmann Stiftung wichtige Erkenntnisse für die Bewältigung aktueller Anforderungen an das politische System: „Bürger möchten mitreden und ernst genommen werden.“, sagte Jörg Dräger, Vorstandsmitglied der Bertelsmann Stiftung. „Mit dem Bürgerkompass erprobt die Sächsische Staatsregierung einen innovativen und mutigen Ansatz für wirksame Bürgerbeteiligung. Die Bürger geben der Regierung offenes Feedback und entwickeln Vorschläge, wie es aus ihrer Sicht in Sachsen noch besser gehen könnte. Wir glauben, dass bei diesem Format beide gewinnen: die Bürger eine Chance, der Politik Impulse zu geben, und die Politik die Möglichkeit daraus zu lernen“, so Dräger.

Was versprach sich die Staatsregierung Sachsen von dem Projekt?

Für Regierungschef Stanislaw Tillich war das Projekt eine neue Möglichkeit, mit Bürgern ins Gespräch zu kommen und die Politik der Landesregierung auf den Prüfstand zu stellen: „Eine sachliche, auf Sachsen zugeschnittene Diskussion sowie entsprechende Vorschläge von Bürgerinnen und Bürgern helfen uns, unsere Arbeit vom Endkunden her zu betrachten. Das bietet die Chance, gemeinsam mit den sächsischen Bürgern unser Land zukunftsfest zu machen und passgenau weiterzuentwickeln“, so Tillich. Die Staatsregierung hat sich die Ergebnisse sehr genau angeschaut und gesehen, wie sie einzelne Empfehlungen in ihre Politik einfließen lassen kann.

 

 

Weblink

Projekte

Publikationen

Publikation: BürgerKompass Sachsen 2012

Was ist Sachsens Bürgern wichtig für die Zukunft Ihres Landes? Wie beurteilen die Bürger die bisherige Arbeit der Regierung?

Publikation: Wie Politik von Bürgern lernen kann

Die Auseinandersetzungen um Stuttgart 21, Castortransporte, Schulreformen oder Rauchverbote zeigen eines: Das Bedürfnis der Bürgerinnen und ...

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