bewaffneter Soldat am Strand von Tunis
Magharebia / Flickr - CC BY 2.0, https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/

, Strategiepapier: Tunesien braucht ein Sicherheitspaket

Weckruf: Nach dem Attentat auf Touristen in Sousse braucht Tunesien Hilfen bei der Implementierung von Demokratie und Marktwirtschaft sowie schnelle und schlagkräftige Unterstützung beim Aufbau seiner Sicherheitskräfte.

Tunesien hat es verdient, denn es ist das einzige arabische Land, das sich nach den Revolutionen von 2011 mit seiner vorbildlichen Verfassung und freien und fair durchgeführten Wahlen zu einem demokratischen Partner der Europäischen Union entwickelt hat. Die tunesische Regierung will ihre Zusammenarbeit mit der EU über die Instrumente der Europäischen Nachbarschaft intensivieren.

Zwar greifen bei der demokratischen Konsolidierung seit 2011die europäischen Hilfen, nicht aber die Hilfsprogramme für die Schaffung von Arbeitsplätzen für junge Leute und die Effektivierung und Demokratisierung der tunesischen Polizei und Armee. Tunesien braucht für einen Fortgang der positiven Transformation, die durch die Ermordung von Touristen am Strand von Sousse einen herben Rückschlag erlitten hat, eine stärkere Unterstützung bei der Grenzsicherung nach Libyen sowie der Kontrolle von rückkehrenden Djihadisten.

Angesichts von Terror, Flucht, Krisen und Kriegen in ihrer südlichen und östlichen Nachbarschaft überarbeitet die EU ihre Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) gegenüber den 16 Partnerländern. Brüssel hat die Zivilgesellschaft aufgerufen, sich mit Expertise und Ideen an der Reformdebatte der ENP zu beteiligen.

Die Bertelsmann-Stiftung hat im Januar mit ihrem Papier „The EU neighbourhood in shambles“  erste generelle Reformvorschläge vorgelegt. Im April hat sie die Debatte um die Reform der ENP mit einer Europäischen Nachbarschaftskonferenz nach Tunis getragen und diese u.a. mit dem tunesischen Regierungschef Habib Essid, Bundespräsident Joachim Gauck, EU Erweiterungskommissar Johannes Hahn und dem tunesischen Finanzminister Ben Chaker diskutiert. Die Ergebnisse fanden Eingang in ein neues, auf die europäischen Nachbarn in Nordafrika und insbesondere Tunesien zugespitztes Strategiepapier: „Tunisia’s transformation – Cooperating with the neighbours“.

Publikation: Tunisia's Transformation – Cooperating with the Neighbours: Europe, North Africa and the GCC

The assassination of tourists in Sousse is a call: Tunisia needs European help in implementing democracy and market economy as well as speedy ...

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