Gabriele Schöler, Agnieszka Lada, Dr. Gernot Erler, Joachim Fritz-Vannahme (vlnr)
Bertelsmann Stiftung

Gesprächsrunde: Schwieriger Dialog mit Russland

„Ohne Dialog gibt es keine vernünftige Lösung, um eine Kontinentalspaltung zu verhindern“, kommentierte Gernot Erler die Ergebnisse einer aktuellen Umfrage der Bertelsmann Stiftung und des Warschauer Institut für öffentliche Angelegenheiten.

„Ohne Dialog gibt es keine vernünftige Lösung, um eine Kontinentalspaltung zu verhindern.“
Kommentar von Gernot Erler, Russland-Beauftragter der Bundesregierung und SPD-Bundestagsabgeordneter, zu den Ergebnissen einer aktuellen Umfrage von TNS Emnid im Auftrag der Bertelsmann Stiftung und des Warschauer Instituts für öffentliche Angelegenheiten

Am Dienstag wurde diese in der Berliner Bertelsmann Repräsentanz vorgestellt. Die in der Studie „Partnerschaft unter Spannung“ erläuterte Umfrage wurden von den Projektverantwortlichen Gabriele Schöler und Agnieszka Lada präsentiert. Gernot Erler kommentierte mit viel Sachverstand und sehr ausgewogen danach zentrale Ergebnisse.

Dabei wunderte es ihn wenig, dass die Deutschen mehrheitlich Russland unter Putin kein Vertrauen schenkten und die deutsch-russischen Beziehungen denkbar schlecht beurteilt wurden.

Dass es zwischen der deutschen und der russischen Sicht auf die jüngere Vergangenheit beachtliche Differenzen gab, erläuterte Erler dann anhand von vier wichtigen Persönlichkeiten der russischen Politik: Während Michail Gorbatschow in Deutschland als einer der Väter der deutschen Einheit gefeiert wird, ist sein russisches Image eher das eines „Totengräbers der Sowjetunion“ und damit russisch-sowjetischer Macht im globalen Kontext. Sein Nachfolger Boris Jelzin habe in westlicher Sicht Demokratie und Marktwirtschaft nach Russland gebracht, für die Russen ist er für das dadurch entstandene Chaos und den Einbruch russischer Macht verantwortlich.

Wladimir Putin wiederum steht im Westen für die Abwendung von Demokratie hin zu einem eher autoritären Regime, für die Russen aber sorgt er für Ordnung. Und Dimitrij Medwedew, da sind sich Ost und West einig, war eher eine Marionette denn ein ernst zu nehmender Politiker oder Reformer. Diese Wahrnehmung auf deutscher Seite fand ihre Zuspitzung im und nach dem Wahljahr 2011/12, als Russland Massendemonstrationen ebenso erlebte wie die Einführung des Agentengesetzes und die sichtbare Unterdrückung von Andersdenkenden in der russischen Öffentlichkeit.

Die Krim-Annexion, die Rolle Russlands im russisch-ukrainischen Konflikt und der Umgang Putins mit der Wahrheit in der Kommunikation mit dem Westen taten ein Übriges, so dass das negative Bild der Deutschen über Putins Russland nicht weiter verwundert. Putins „scheibchenweise Unzuverlässigkeit“, die dadurch sichtbar wurde, spiegele sich in den Umfrage-Ergebnissen, meinte Erler.

Gleichwohl gebe es, so der Russland-Kenner Erler, auch gute Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit Moskau. Russland unter Putin könne durchaus ein verlässlicher Partner sein, das habe etwa die russische Mitwirkung beim Atom-Abkommen mit dem Iran bewiesen.

Und ohne Russland sei auch eine Lösung des Konfliktes in Syrien nicht möglich, selbst wenn die Umfrage-Ergebnisse zeigen, dass die Deutschen das russische Eingreifen in Syrien sehr kritisch sehen. Erlers Deutung: Für die deutsche Öffentlichkeit sei nicht sichtbar gewesen, dass dieses Eingreifen mit einem Friedensziel verbunden gewesen sei. Wohl aber war deutlich, dass auch russische Interessen in Syrien verteidigt wurden, einem Land, das Russlands wichtigster, weil einziger Partner im Nahen Osten sei. Der Kampf gegen den islamistischen Terror sei nur Deckmantel gewesen, tatsächlich aber habe Moskau seine Macht zeigen wollen. Zumindest für die russische Öffentlichkeit ist das auch gelungen, denn Putin wird auch von den USA (wieder) auf Augenhöhe wahrgenommen.

Erler erinnerte auch an die dank Russland zustande gekommene Herausgabe syrischer C-Waffen 2014 und betonte abschließend: „Ohne Russland ist ein Friedensabkommen in Syrien nicht zu erreichen.“

44 % der befragten Deutschen halten die deutsche Politik im Zusammenhang mit den Wirtschaftssanktionen infolge des russisch-ukrainischen Konfliktes für angemessen. Dies spiegelt für Erler die Rolle Deutschlands, das gemeinsam mit Frankreich im Normandie-Prozess zur Konfliktlösung ebenso maßgeblich beizutragen bemüht ist wie bei der Umsetzung des EU-Konsens über Sanktionen. Diese seien zwar keine Lösung, sondern nur ein Druckmittel zur Umsetzung der Minsker Abkommen: Erler verwies auch auf den OSZE-Vorsitz, den Deutschland derzeit innehat: „Wir suchen eine Balance zu finden zwischen klarer Sprache bei einer Regelverletzung durch Russland und der Offenheit zum Dialog.“

So sei es auch auf das deutsche Werben zur Wiederaufnahme des erst eingestellten NATO-Russland-Rates gekommen. Einen Vertragsbruch wie den Russlands bei der Krim-Annexion mit einem Gegen-Vertragsbruch zu beantworten, das käme für die Bundesregierung nicht in Frage, betonte Erler.

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