Übersicht der Europa Briefing Reihe
Bertelsmann Stiftung

, Veröffentlichungsreihe: Europa Briefings

Im Rahmen des Projekts „Repair and Prepare: Strengthen the euro“ erklären wir gemeinsam mit dem Jacques Delors Institut – Berlin in der Publikationsreihe „Europa Briefing“ Schlüsselthemen der Europapolitik und stellen mögliche Szenarien vor: Was ist das Problem? Wie könnte es weitergehen? Und was kann die Politik jetzt tun?

Sollten Handelsüberschüsse aktiv abgebaut werden? Bedrohen Staatsschulden die Stabilität des Euro? Braucht die Eurozone ein eigenes Parlament? Oft verschwimmen die Debatten um aktuelle Fragen der Euro-Politik im Nebel aus Fachwörtern und Halbwissen. Hier setzen wir mit unseren Europa Briefings an und erklären in einer zehnteiligen Serie wichtige Schlüsselbegriffe der europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik. Jedes Briefing befasst sich mit einem konkreten Politikbereich. Wir zeigen auf, was das Problem ist, welche Reformmöglichkeiten es jetzt gibt und was die Politik tun kann. Damit möchten wir im Wahljahr 2017 den informierten Dialog zwischen politischen Entscheidern und Bürgern ermöglichen. 

Wirtschaftsregierung. Wie werden Entscheidungen im Euroraum getroffen? Und wie demokratisch sind sie? Diese Fragen rückten während der Eurokrise in den Mittelpunkt der Debatte. Unter großem zeitlichem Druck mussten Lösungen gefunden werden, um den Euro zu stabilisieren. Neue Institutionen und Aufgaben wurden geschaffen, wie zum Beispiel der Europäische Stabilitätsmechanismus, die Bankenunion oder der Fiskalpakt. Wer entscheidet heute im Euroraum? Gibt es ein demokratisches Defizit? Braucht die Währungsunion bessere Kontrollmechanismen – oder reichen die alten aus? 

Europäische Steuern. In der Europäischen Union ist jeder Mitgliedstaat für sein Steuersystem verantwortlich. Unterschiedliche nationale Besteuerungen dienen dem Steuerwettbewerb, können aber auch zu Steuervermeidung oder unfairen Regelungen im gemeinsamen Binnenmarkt führen. Eine bessere Koordinierung oder sogar eine Vereinheitlichung der Steuern stehen deshalb zur Debatte. Welche Steuerregeln gibt es bereits im Binnenmarkt? Welche Vor- und Nachteile hätte eine europäische Steuer? Und welche Reformen werden in Europa diskutiert?

Staatsschulden. Hohe Staatsschulden haben sich in der Eurozone zu einem veritablen Problem entwickelt. Dies betrifft nicht nur einzelne Staaten: Die europäische Schuldenkrise hat gezeigt, dass die Schwierigkeiten eines Eurolandes auf die gesamte Währungsunion übergreifen können. Welche Strategien zum Abbau von Staatsschulden werden diskutiert? Hilft eine stärkere Rolle der EU dabei, Schulden langfristig abzubauen oder sollte dies allein den Nationalstaaten überlassen werden?

Ungleichgewichte. Ökonomische Ungleichgewichte treten in der EU immer wieder auf. Besonders die Unterschiede in der Außenhandelsbilanz bestimmen die Debatte. Deutschland fährt beispielsweise seit Jahren sehr hohe Überschüsse ein und wird deswegen kritisiert. Sind die Ungleichgewichte für die EU bedrohlich und welche Rolle spielt der Euro dabei? Sollte die Politik überhaupt Handelsbilanzunterschiede korrigieren? Und falls ja, sind nationale Regierungen oder die EU in der Pflicht?

EU-Haushalt. Der Haushalt der Europäischen Union ist vergleichsweise klein, doch seine Finanzierung und Verwendung werden kontrovers diskutiert. Mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs spitzt sich die Debatte weiter zu. Woher bekommt die EU Geld? Wem nutzen die Ausgaben? Und welche Vorschläge gibt es, um den Haushalt transparenter und effektiver zu gestalten?

Vier Freiheiten. Die vier Freiheiten regeln den freien Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital innerhalb der EU. Sie sind Grundpfeiler des gemeinsamen Binnenmarktes und des Euro und gelten bei vielen Bürgern als die größte Errungenschaft des europäischen Einigungsprojekts. Mit dem Brexit ist die Diskussion um die Personenfreizügigkeit, das heißt die Möglichkeit, sich in jedem EU-Land niederlassen und arbeiten zu können, neu entfacht. Technisch könnte man die vier Freiheiten trennen, aber ist das auch politisch sinnvoll?

Euro-Austritt. Der Euro sieht für seine Mitglieder keine Austrittsoption vor. Einerseits schützt das die gemeinsame Währung vor spekulativen Angriffen. Andererseits hat die Eurokrise gezeigt, wie schwer es den Euroländern fällt, wirtschafts- und finanzpolitische Konflikte konstruktiv untereinander zu lösen. Warum wurde der Euro als Einbahnstraße entworfen? Was wären die Folgen einer Austrittsoption? Und welche Alternativen gibt es zu einem Austritt?

Bankenunion. Die Eurokrise war neben einer Wirtschafts- und einer Staatsschuldenkrise auch eine Bankenkrise. Um den Teufelskreis aus maroden Banken und schwachen Staatsfinanzen im Euroraum zu durchbrechen, wurde die Bankenunion geschaffen. Momentan umfasst sie eine europäische Bankenaufsicht und einen gemeinsamen Mechanismus zur Bankenabwicklung. Doch das Projekt ist noch unvollendet. Wie stabil sind Europas Banken mehr als acht Jahre nach Beginn der Eurokrise und wie geht es mit der Bankenunion weiter?

Konvergenz. Die Euroländer sind wirtschaftlich verschieden. Die Krise hat einige dieser Unterschiede verstärkt. Das könnte die Währungsunion destabilisieren. Die Staaten müssen sich deshalb einigen, welche Art der Konvergenz ihnen am wichtigsten ist und wie sie diese erreichen können. In welchen Bereichen müssen sich die Länder angleichen? Welche Unterschiede dürfen oder sollten bestehen bleiben? Und welche Instrumente sind dafür notwendig?  

Niedrigzinsen. Seit 2013 ist die Inflation in der Eurozone zu gering. Um die Wirtschaft wieder anzukurbeln und die Inflation zu stabilisieren, betreibt die Europäische Zentralbank deshalb eine Politik der niedrigen Zinsen, zu der auch das Programm zum Aufkauf von Anleihen gehört. Die Maßnahmen der EZB haben politische Sprengkraft, denn die Niedrigzinspolitik birgt auch Risiken. So befürchten manche Beobachter eine Blasenbildung im Immobilien- und Aktienmarkt oder beklagen einseitige Vermögenszuwächse für wohlhabende Haushalte.

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