Bürgerbeteiligung und Planungsverfahren
Kai Michalak

Fachtagung: Rechtliche Rahmenbedingungen neu gestalten?

Ziel der Tagung war es, den öffentlichen und politischen Diskurs anzuregen und Impulse zu geplanten Gesetzesinitiativen zu geben.

Die wirksame Einbeziehung von Bürgern wird immer mehr zum Schlüssel für die Realisierbarkeit von Infrastrukturmaßnahmen. In der bislang praktizierten Form ist die Öffentlichkeitsbeteiligung in den  Planungsverfahren von dem Ziel des Interessensausgleichs oder gar Akzeptanz weit entfernt. Nach den Erfahrungen mit Stuttgart 21 sind sich alle einig: Das deutsche Planungsrecht muss im Hinblick auf die Einbindung der Bürger reformiert werden.

Doch: Wie können Bürger und Interessengruppen frühzeitig an Planungsverfahren beteiligt werden? Wann ist der passende Zeitpunkt für den Dialog im Planungsverlauf?  Wie sollten Beteiligungsverfahren gestaltet werden, damit Wissenstransfer und Interessensausgleich stattfinden kann? Wie können langfristig tragfähige Lösungen entwickelt werden – auch wenn nicht alle Interessen berücksichtigt werden? Wie kann bei zunehmender Komplexität und langwieriger Prozesse eine höhere Transparenz hergestellt werden? Was benötigen die Behörden, um die Bürger kompetent einzubeziehen?

Diese Fragen möchten wir während der Tagung „Bürgerbeteiligung und Planungsverfahren. Rechtliche Bedingungen neu gestalten?“ mit erfahrenen Praktikern und Experten für Planungsverfahren, Infrastrukturprojekte und Bürgerbeteiligung aus Politik, Verwaltung, Wissenschaft, Recht, Wirtschaft und Zivilgesellschaft diskutieren.

In Arbeitskreisen werden konkrete Lösungsansätze und Handlungsempfehlungen zur Verbesserung der Bürgerbeteiligung bei Planungsverfahren erarbeitet. Ausführliche Hintergrundinformationen finden Sie unter „Downloads“ rechts und auf den Seiten der Arbeitsgruppen.

Die Arbeitsgruppen

Praktiker und Experten für Planungsverfahren, Infrastrukturprojekte und Bürgerbeteiligung erarbeiten Handlungsempfehlungen zur Verbesserung der Bürgerbeteiligung bei Planungsverfahren.  Wie können Bürger frühzeitiger bei der Planung von Infrastrukturprojekten beteiligt werden  und gleichzeitig die Verfahrensabläufe beschleunigt werden? Das ist eine der zentralen Fragen, die aus der Perspektive der Bürger, der Vorhabenträger und der Behörden erörtert wird. 

AG 1 - Frühzeitige Beteiligung der Bürger
Wann ist der passende Zeitpunkt für den Dialog mit dem Bürger im Planungsverlauf?
Leitung: Prof. Dr. Andrea Versteyl, Professorin an der Universität Hannover, Rechtsanwältin in der Kanzlei Redeker Sellner Dahs, Hannover und Berlin

AG 2 - Bürgerbeteiligung auf den verschiedenen Ebenen
Auf welchen Ebenen bzw. in welchen Verfahren sollte Bürgerbeteiligung vordringlich verstärkt werden?
Leitung: Dr. Alexander Schink, Staatssekretär a. D. Counsel, Redeker Sellner Dahs Rechtsanwälte, Bonn

AG 3 - Ausgestaltung und Qualität der Öffentlichkeitsbeteiligung
Wie sollten neue Verfahren gestaltet sein, damit Wissenstransfer und Interessensausgleich stattfinden kann?
Leitung: Prof. Dr. Roland Fritz, M. A. Präsident des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main, Honorarprofessor an der Justus-Liebig-Universität Gießen

AG 4 - Information und Transparenz
Welche Anforderungen sollten beachtet werden, damit höhere Transparenz und besserer Wissenstransfer erreicht werden?
Leitung: Frank Ulmer, Dipl. Geograf, Dialogik, Gemeinnützige Gesellschaft für Kommunikations- und Kooperationsforschung mbH, Stuttgart

AG 5 - Ressourcen und Kompetenzen für Bürgerbeteiligung
Wer sollte Ressourcen für Bürgerbeteiligungsprozesse einbringen? Wie kann ein Aufbau von Beteiligungskompetenz in den Behörden aussehen?
Leitung: Dr. Ralph Baumheier, Senatsrat, Regionale und ressortübergreifende Kooperation; Raumordnung, Stadtentwicklung, Flächennutzungsplanung, Senator für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa, Freie Hansestadt Bremen

Publikationen

Publikation: Mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung

Die Studie stellt neue informelle Formen vor, wie Bürger in den einzelnen Planungsphasen besser beteiligt werden können.

Publikation: Bürgerbeteiligung und Planungsverfahren

Ergebnisdokumentation der Tagung "Bürgerbeteiligung und Planungsverfahren. Rechtliche Rahmenbedingungen neu gestalten?" am 29.06.2011 .

Publikation: Informieren, diskutieren und entscheiden

Was wir von der Bürgerbeteiligung zur Ortsumgehung Waren lernen können.