2012 - 2013: Reinhard Mohn Preis 2013 "Erfolgreiche Strategien für eine nachhaltige Zukunft"

Am 7. November 2013 wurde Kofi Annan mit dem Reinhard Mohn Preis 2013 ausgezeichnet. Mit der Preisvergabe würdigt die Bertelsmann Stiftung den ehemaligen UN-Generalsekretär als weltweiten Vorkämpfer und Fürsprecher für nachhaltige und generationengerechte Fortschrittsmodelle.

Viele globale, nationale und lokale Initiativen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft profitieren heute von Struktu­ren, die Kofi Annan als Generalsekretär der Vereinten Nationen initiiert und aufgebaut hat. In sei­ner Amtszeit als UN-Generalsekretär ist es ihm gelungen, weltweit Akteure aus unterschiedlichen Bereichen zusammenzubringen, um sich gemeinsam für konkrete Entwicklungsziele einzusetzen. So gehen etwa die Milleniums-Entwicklungsziele und der Global Compact der Vereinten Nationen auf Kofi Annans Anregung zurück. Auch mit seinen aktuellen Initiativen im Rahmen der Kofi Annan Foundation, der Alliance for a Green Revolution in Africa (AGRA) und dem Africa Progress Panel zeigt der Preisträger, dass Nachhaltigkeit machbar ist.

Nachhaltigkeit: Aufgabe der Staaten

Neben globalen Initiativen wird es weiterhin auch darauf ankommen, wie die einzelnen Staaten es schaffen, den Wandel hin zu mehr Nachhaltigkeit in ihrem Inneren zu gestalten. Dieser Wandel kann durch globale Ziele angeregt und gestärkt werden. Doch es sind konkrete Gesellschaften und Wirtschaftssysteme, die den Wandel hin zu mehr Nachhaltigkeit im Rahmen ihrer spezifischen naturräumlichen, geopolitischen, demografischen, historischen und kulturellen Bedingungen gestalten müssen.

Seit dem ersten Erdgipfel für Umwelt und Entwicklung in Rio haben viele Länder auf nationaler und bundesstaatlicher Ebene politische Nachhaltigkeitsstrategien verabschiedet. Ziel dieser Strategien ist es, ökologische, ökonomische und soziale Nachhaltigkeit als ein übergeordnetes und prioritäres Ziel in Politik und Gesellschaft zu verankern. Charakter und Qualität der vorhandenen Nachhaltigkeitsstrategien sind jedoch sehr unterschiedlich. So werden viele der Strategien dem Anspruch einer umfassenden Auseinandersetzung mit Zukunftsfragen ökonomischer, sozialer und ökologischer Art nicht gerecht.

Doch nicht nur die inhaltliche Zielrichtung ist oft zu eng gefasst. Vielfach lassen die so genannten Nachhaltigkeitsstrategien auch offen, was für ein Gewicht die formulierten Leitbilder im Rahmen konkreter Politikentscheidungen haben sollen oder wie erklärte Ziele umgesetzt werden. Partizipation gesellschaftlich relevanter Akteure oder der Bürger insgesamt spielt in vielen Fällen weder beim Zustandekommen noch bei der Umsetzung der Strategien eine Rolle. Der geforderte Paradigmenwechsel bleibt damit unerreichbar.

So bleibt die handlungswirksame Überführung in die Praxis nach wie vor schwierig. Wie kann das Ziel einer nachhaltigen und generationengerechten Entwicklung zur Richtschnur politischen Handelns gemacht werden? Wie kann politisches Handeln nicht nur in einzelnen Politikbereichen sondern insgesamt nachhaltig gestaltet werden? Wie kann mit Hilfe von Politikstrategien ein gesamtgesellschaftlicher Prozess eingeleitet werden, der letztlich zu einem Paradigmenwechsel für mehr Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit führt?

Länderstudie zum Reinhard Mohn Preis 2013

Die Länderstudie zum Reinhard Mohn Preis 2013 hat weltweit nach beispielgebenden Lösungsansätzen für gelungene Nachhaltigkeitspolitik gesucht. Jedes der fünf Best-practice-Beispiele Bhutan, Costa Rica, Finnland, Ghana und Tasmanien steht für einen der fünf Kontinente der Erde. Neben der grundsätzlich gleichen Herausforderung, wirtschaftliche, soziale und umweltpolitische Fragen zusammenzudenken, steht jedes der fünf Länder auch für spezifische Herausforderungen in einem spezifischen naturräumlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlich-politischen Kontext.

Zum anderen stehen die fünf Länder auch für grundsätzliche Herangehensweisen, strategische Nachhaltigkeitspolitik zu gestalten. Die grundlegenden Lehren aus diesen unterschiedlichen Herangehensweisen und ihren Erfolgen (und Misserfolgen) haben weitreichend Gültigkeit und können die internationale, europäische und deutsche Debatte zur Gestaltung strategischer Nachhaltigkeitspolitik anregen.

Bhutan ist ein weltweit einzigartiges Modell für eine erfolgreiche und strategische Nachhaltigkeitspolitik und für eine gezielte und effektiv umgesetzte Transformation einer Gesellschaft über mehr als 30 Jahre hinweg. Bhutan zeigt dabei, dass der Wille zum Wandel und die Kraft zum strategischen Gestalten von Politik auf der Grundlage eines klaren Ordnungsrahmens stattfinden müssen. Eine strategische und erfolgreiche Nachhaltigkeitspolitik ist hier auf der Grundlage eines grundlegenden Ordnungsrahmens, eines "Grand Design" entstanden. Das Paradigma besticht dabei durch die Klarheit und Einfachheit, mit der die grundlegenden Fortschrittsprinzipien der Gesellschaft beschrieben sind und in dem nicht nur das Prinzip der Nachhaltigkeit sondern auch das Ziel einer immer höheren Lebenszufriedenheit der Menschen abgebildet sind. Mit den vier grundlegenden Prinzipien, (a) Eine nachhaltige und ausgewogene wirtschaftliche Entwicklung, (b) Schutz der natürlichen Ressourcen, (c) Schutz und Fortentwicklung der kulturellen Grundlagen des Landes sowie (d) Fortentwicklung und Stärkung von Good Governance und Demokratie, besteht in Bhutan ein umfassendes und nachhaltiges Paradigma, das es in dieser Form in keinem anderen Land gibt. Auch die konsequente Umsetzung in Institutionen und Mechanismen ist beispielhaft: Bei allen Entscheidung – egal ob ein Gesetz verabschiedet wird, über eine große Infrastrukturmaßnahme entschieden werden soll oder eine große Investition aus dem Ausland ansteht – wird konkret geprüft, was die Auswirkungen in den vier Bereichen sind. Ergebnis ist, dass Bhutan über die vergangenen Jahrzehnte nicht nur einen stabilen Transformationsprozess in fast allen gesellschaftlichen Bereichen durchgeführt hat, sondern in den wirtschaftlichen Leistungsdaten und in der Umweltbilanz heute nachweislich erfolgreicher dasteht als Vergleichsstaaten. Bhutan ist Modell für eine umfassende Nachhaltigkeitsstrategie und eine eigenständige und erfolgreiche Politikentwicklung, die besonders intelligent und effektiv, und vor allem strikt am Gemeinwohl und der Generationengerechtigkeit orientiert ist.

Costa Rica ist Vorreiter und Modell für eine erfolgreiche Politik auf Grundlage einer stabilen demokratischen und rechtsstaatlichen Entwicklung, die sich an grundlegenden Nachhaltigkeitsprinzipien orientiert. Costa Rica unterscheidet sich heute von allen seinen Nachbarn und weiteren Vergleichsstaaten in allen wesentlichen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leistungsdaten erheblich. Costa Rica zeigt, dass lang anhaltende politische Stabilität eines demokratischen Systems mit dem Aufbau eines erfolgreichen und umfassenden Bildungs- und Gesundheitssystems in direkter Beziehung zu anhaltendem wirtschaftlichen Erfolg und sozialen Errungenschaften stehen. Seit den 1970er Jahren ist zudem eine bewusste Hinwendung zu einem nachhaltigen Entwicklungsmodell nachweisbar: Die großflächige Wiederbewaldung auf Grundlage eines innovativen Finanzierungssystems ("Payment for Ecosystem Services"), das weltweit bis heute Modellcharakter hat, und der gezielte Investition in "grünen" Tourismus belegen, dass Umweltschutz und Wirtschaftswachstum sich positiv verstärken können. Costa Rica ist jedoch auch ein Beispiel dafür, dass eine Strategie im engen Sinne nicht zwangsläufig die Grundlage einer erfolgreichen Nachhaltigkeitspolitik sein muss. Der Erfolg Costa Ricas speist sich aus einzelnen bewussten Entscheidungen der Politik für konkrete Leuchtturmprojekte und gesellschaftspolitische "Wenden" in spezifischen Situationen. Diese erst ergeben heute das Gesamtbild eines "nachhaltigen" Landes.

Finnland zeichnet sich durch die frühe Einführung einer nationalen Nachhaltigkeitsstrategie im europäischen Vergleich, den Aufbau und die stetige Verbesserung der Regierungsinstrumente im Nachhaltigkeitsbereich aus. Dazu gehören vor allem gelungene Mechanismen horizontaler und vertikaler Koordination, eine breite Stakeholder-Partizipation sowie kontinuierliche institutionelle Lern- und Verbesserungsanstrengungen. Aktuell wird die nationale Nachhaltigkeitsstrategie neu aufgelegt. Ziel ist es, einen umfassenden "Gesellschaftsvertrag" für einen Wandel hin zu mehr Nachhaltigkeit zu begründen. Auch bisher schon greifen Gesellschaft und Privatwirtschaft Impulse auf. So gehören aktuell viele Bereiche der finnischen Wirtschaft zu den Vorreitern einer "Green Economy" in Europa. Finnland ist ebenso wie Costa Rica ein Beispiel dafür, dass eine gute Strategie im engen Sinne nicht zwangsläufig zu einer umfassenden, strategisch angelegten und erfolgreichen Nachhaltigkeitspolitik führen muss. In vielen Bereichen bleibt Finnland hinter den Vergleichswerten anderer europäischer Länder zurück. Im Kernbereich der Energieversorgung geht Finnland einen anderen Weg, als die europäischen Partner.

Ghana ist Beispiel für ein Land, das sich im Vergleich zu seinen Nachbarländern durch stabile demokratische und rechtsstaatliche Institutionen sowie eine lebhafte und engagierte Zivilgesellschaft auszeichnet. Der ghanaischen Politik ist es vor allem gelungen, in den vergangenen beiden Jahrzehnten wirtschaftliche Erfolge mit Fortschritten im sozialen Sektor zu verbinden. Zunehmend, vor allem aber im Rahmen der aktuellen nationalen Entwicklungsstrategie werden auch umweltpolitische Zielsetzungen einbezogen. Dem erklärten Ziel, wirtschaftliche, soziale und umweltpolitische Aspekte im Sinne einer umfassenden Nachhaltigkeit in der Politikgestaltung zusammenzubinden, wird durch verschiedene gesetzgeberische und Entwicklungsmaßnahmen Rechnung getragen. Die politischen Anstrengungen finden vor dem Hintergrund großer Herausforderungen in allen genannten Bereichen statt. Schwierig bleibt in vielen Fällen auch die effektive Umsetzung beschlossener Maßnahmen, da entsprechende Mittel oder die notwendigen institutionellen Fähigkeiten fehlen.

Tasmanien (genauer: das Projekt Tasmania Together) ist ein Beispiel für den Versuch, Partizipation und öffentliche Rechenschaftspflicht der Politik als Ausgangspunkt für eine strategische Nachhaltigkeitspolitik zu setzen. Auf Grundlage eines partizipativen Prozesses wurde 1999 eine Entwicklungsvision mit Zielen und Indikatoren aufgesetzt. Die Vision orientiert sich an den zentralen Aspekten der Nachhaltigkeit. Die Umsetzung durch die Politik wurde über zehn Jahre von einem unabhängigen "Progress Board" bewertet und Ergebnisse in die öffentliche Debatte getragen. Die Umsetzung der Ziele blieb allerdings ebenso hinter den Erwartungen zurück wie die breite öffentliche Teilnahme an dem Prozess. Eine Entfremdung zwischen dem unabhängigen "Progress Board" und der Politik belastete in den letzten Jahren das Projekt. Seit Oktober 2012 wird die Struktur des Projektes umgebaut, Elemente der Öffentlichkeit und Partizipation abgeschafft.

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