2000 - 2004: Kommunaler Bürgerhaushalt

Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen/ Düsseldorf

Mit dem Modellprojekt „Kommunaler Bürgerhaushalt“ haben in Nordrhein-Westfalen die sechs Pilotkommunen Castrop-Rauxel, Emsdetten, Hamm, Hilden, Monheim und Vlotho den Versuch unternommen, neue Wege der Bürgerbeteiligung bei der Aufstellung des Haushalts zu gehen. Nach dem Startschuss im November 2000 haben sie in dreieinhalb Jahren vielfältige Veranstaltungen, Aktionen und Einzelprojekte zum „Kommunalen Bürgerhaushalt“ erprobt. Der vorliegende Leitfaden dokumentiert die verschiedenartigen Instrumente und gibt konkrete Hinweise zur Einführung des Bürgerhaushalts.

Als wichtigstes Ergebnis des Projekts ist festzuhalten, dass die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei Aufstellung des Kommunalhaushalts möglich ist: In der Bürgerschaft besteht ein großer Bedarf an Informationen über den Haushalt und eine hohe Bereitschaft zur Beteiligung an seiner Aufstellung. Eine wichtige Voraussetzung für die erfolgreiche Beteiligung der Bürgerschaft ist es, die komplexe und schwer durchschaubare Materie „Haushalt“ in verständlicher und transparenter Form darzustellen. Beispiele aus den Projekten zeigen, dass sich rechtliche und ökonomische Zusammenhänge vereinfachen und veranschaulichen lassen. Auf dieser Grundlage wird ein inhaltsreicher und fachlich qualifizierter Dialog oft überhaupt erst möglich.

Transparenz als Grundlage für Beteiligung ist machbar! Es ist ermutigend festzustellen, dass es mit dem Bürgerhaushalt gelingt, Bürgerschaft und Kommunalpolitik auf einem schwierigen Feld zu einem konstruktiven Dialog zusammenzuführen. Der Dialog mit der Bürgerschaft liefert Rat und Verwaltung wertvolle Informationen, die der Entscheidungsfindung bei der Verabschiedung des Etats ein breiteres Fundament geben können. Es bleibt aber dabei: Die Entscheidung über den Haushalt und die Verantwortung dafür liegen beim Rat. Der Bürgerhaushalt ist kein Instrument direkter Demokratie, aber er erweitert das Spektrum der Beteiligungsmöglichkeiten und –rechte.

Was kann ein Bürgerhaushalt erreichen? Ziele und Nutzen.

Der Bürgerhaushalt hat drei zentrale Ziele:
- Transparenz für die Bürgerschaft über den Haushalt und die Haushaltsplanung schaffen
- Beteiligung der Bürger ermöglichen und so den Dialog zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung verbessern
- Entscheidungshilfen für die Politik durch Bürgerkonsultation generieren

Bürgerhaushalt: Innenminister und Bertelsmann Stiftung fordern Kommunen zur Nachahmung auf (Pressemelduing, 03.06.2004) "Das Modell Bürgerhaushalt war ein großer Erfolg! Wir haben den Nachweis erbracht, dass die Beteiligung der Menschen bei der Aufstellung eines kommunalen Haushalts sehr gut möglich ist." Diese positive Bilanz zog heute Innenminister Dr. Fritz Behrens in Düsseldorf zum Abschluss des in Deutschland einzigartigen Projektes. Dreieinhalb Jahre sind die Modellkommunen Castrop-Rauxel, Emsdetten, Hilden, Monheim, Vlotho und Hamm neue Wege der Bürgerbeteiligung bei der Aufstellung des Haushalts gegangen. Die Initiatoren des Projekts, das NRW-Innenministerium und die Bertelsmann Stiftung, legen heute ihren Abschlussbericht vor. "Ich appelliere an alle Kommunen in NRW, sich an diesen Beispielen zu orientieren und das Modell des Bürgerhaushalts zu übernehmen", so Behrens. Die Projektkommunen haben bereits erklärt, dass sie auf jeden Fall weitermachen.

Die zentralen Bausteine des Bürgerhaushalts sind Information, Konsultation und Rechenschaft: "Im Verlauf des Projekts wurde deutlich, dass die Bürger nicht nur an verständlichen Informationen über den Haushalt interessiert sind, sondern dass sie auch bereit sind, sich aktiv an der Aufstellung zu beteiligen", sagte Professor Marga Pröhl, Mitglied der Geschäftsleitung der Bertelsmann Stiftung. Innenminister Behrens betonte: "So können die Kommunen jetzt bei der Aufstellung des Haushalts die vielen kreativen Ideen der Menschen nutzen. Diese Chance sollten alle Städte und Gemeinden wahrnehmen."

Wenn man es richtig anpacke, könne das komplizierte und für Viele oft nur sehr schwer durchschaubare Zahlenwerk transparent und verständlich werden. "Wer auf Fachchinesisch verzichtet, wird besser verstanden", so Behrens. Er wies darauf hin, dass gerade für Kommunen in besonders schwieriger finanzieller Lage der Bürgerhaushalt eine große Hilfe sein könne: "Wenn die Menschen selbst die Sparvorschläge machen, akzeptieren sie sie auch eher."

Das Projekt habe gezeigt, so betonten Behrens und Pröhl, dass ein Bürgerhaushalt in Kommunen aller Größen durchgeführt werden könne. Verwaltungsaufwand und Kosten seien gering: Beispielsweise betrugen die Kosten in der Modellkommune Hilden im Jahr 2003 rund sieben Cent je Bürger. "Das rege Interesse der Kommunen beweist, dass der Bürgerhaushalt eine gute Investition ist", sagte Pröhl. In Befragungen wünsche sich die Mehrheit der Bürger eine Fortsetzung des Projekts. So würden 84 Prozent der Emsdettener anderen Städten einen Bürgerhauhalt empfehlen. Auch die beteiligten Ratsmitglieder sehen im Bürgerhaushalt eine Chance: Rund 80 Prozent meinen, damit besser einschätzen zu können, was den Bürgern wichtig oder unwichtig ist. "Die produktive Auseinandersetzung über die kommunalen Finanzen kann langfristig zu einem neuen Gemeinschaftsverständnis von Bürgern, Rat und Verwaltung führen", erklärte Pröhl.