Im Juni 2021 fand eine virtuelle Veranstaltung statt, auf der diskutiert wurde, wie das wirtschaftliche Potenzial innovativer Gründer:innen durch Migrant:innen in Deutschland besser gehoben werden kann.

Auch beim zweiten Wahlversuch in diesem Jahr deutet nichts darauf hin, dass es Anti-Korruptions- oder Anti-Establishment-Parteien gelingen könnte, die korrupte bulgarische Politelite abzulösen. Wird die EU endlich etwas unternehmen, um den korruptionsgebeutelten Bulgaren beizustehen?

Da ein Großteil der Krisenhilfen nur für das Jahr 2020 galt, die Belastungen aber andauern, sind in den Folgejahren neue Haushaltsdefizite absehbar. Der Kommunale Finanzreport schätzt die Entwicklung wichtiger Einnahme- und Ausgabearten sowie die Haushaltsergebnisse für die Jahre 2021 bis 2024.

Die Ausgaben für SGB-II spiegeln den lokalen Arbeitsmarkt wider und belasten vor allem die strukturschwachen Städte. In der Corona-Krise sind die Ausgaben gestiegen, aber gleichzeitig finanziert der Bund dauerhaft einen höheren Anteil.

Kassenkredite sind der wichtigste Krisenindikator der Kommunen. Angesichts der finanziellen Belastungen stand ein starker Anstieg im Raum.

Die Gewerbesteuer ist die wichtigste, aber sehr konjunktursensible Steuer der Gemeinden. Im Zuge der Coronakrise ging das Aufkommen um 9 Mrd. Euro zurück.

Die Corona-Krise hatte direkte Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte. Der Finanzreport zeigt, wie Einnahmen und Ausgaben betroffen waren.

Kaum ein Thema erhitzt die Gemüter so sehr wie der Preis für Benzin und Diesel. Ein paar Cent mehr an der Tankstelle – schon ist die Aufregung groß und ein neues Wahlkampfthema gefunden. Grund für die höheren Kosten sind die immer stärker steigenden CO₂-Preise, die auf die immer größeren klimapolitischen Ambitionen vieler Staaten und der EU zurückgehen. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft hat im Auftrag der Bertelsmann Stiftung modelliert, wie sich ein um weitere 50 Dollar erhöhter Preis pro Tonne Kohlendioxid auf den CO₂-Ausstoß weltweit auswirken würde und welche Einkommenseffekte sich daraus langfristig in verschiedenen Staaten ergeben würden. 

Umfassende und nachhaltig orientierte Politikansätze zu Migration und Flucht bedürfen neben innenpolitischer auch fair gestalteter außenpolitischer Dimensionen. Eine solche kohärente Migrationsaußenpolitik erfordert eine bessere Abstimmung unterschiedlicher Politikfelder sowie der betroffenen Politiken auf kommunaler, nationaler, europäischer und internationaler Ebene. Darüber hinaus müssen die relevanten zivilgesellschaftlichen wie staatlichen Akteure in Herkunfts-, Transit- und Ankunftsländern im Sinne einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit aktiv mitwirken können. Hier geht es darum, eine Politik mit zu gestalten, die versucht, die Bedarfe aller Seiten einzubinden und nachhaltige Lösungsansätze zu ermitteln und voranzutreiben, die sich nicht nur auf Restriktionen und Abwehr fokussieren. Dabei gehören insbesondere Migration und Entwicklung zusammengedacht. Nur durch internationale Migrationszusammenarbeit, die die Interessen von Einwanderungsländern, Auswanderungsländern sowie von Migrant:innen angemessen berücksichtigt, können nachhaltige Ergebnisse erzielt werden. Diesen Triple-Win-Ansatz verfolgen wir lokal, national und international.

Nachhaltige Ergebnisse bei der internationalen Fachkräftegewinnung können nur erzielt werden, wenn die Interessen von Einwanderungsländern, Herkunftsländern sowie von Migrierenden selbst angemessen berücksichtigt werden. Im Sinne dieser Triple Win-Perspektive erforscht die Bertelsmann Stiftung seit 2015 den Ansatz der transnationalen Ausbildungspartnerschaften. Der Begriff transnationale Ausbildungspartnerschaften beschreibt eine neuartige Form der Arbeits- und Ausbildungsmigration und wird verwendet als Oberbegriff für transnationale Modelle, die entwicklungsorientierte Migrationspolitik mit (Berufs-)Bildungspolitik verknüpfen und dabei auf eine gerechte Verteilung der durch qualifizierte Migration erzielten Vorteile abzielen. Dort, wo Ausbildungspartnerschaften bereits bei der Qualifizierung und nicht erst bei der Abwerbung von Fachkräften ansetzen, haben sie das Potenzial, die Fachkräftebasis global zu stärken, den notwendigen Interessensausgleich zwischen allen Parteien zu organisieren und schädliche Effekte der Arbeitsmigration wie etwa Braindrain zu reduzieren. Auf diese Weise gewinnen Herkunftsländer nicht mehr allein durch die Geldtransfers der Migrant:innen, sondern ihnen kommen überdies wichtige Impulse für ihre Ausbildungssysteme und Arbeitsmärkte zugute. Dabei profitiert Deutschland ebenfalls durch qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland und steuert die dringend benötigte qualifizierte Zuwanderung in geordnete, reguläre und damit sichere Bahnen.