Junge Generation erwartet Aufbruch von neuer Bundesregierung

Der neu gewählte Bundestag ist jünger und weiblicher, zumindest in einigen seiner Fraktionen. Die neue Generation der Bundestagsabgeordneten möchte nichts weniger als die Welt neu gestalten und nachhaltig verändern. Auch bei den Koalitionsverhandlungen stehen die Zeichen auf Neuanfang. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik könnte es zu einer Ampel-Koalition kommen.  

Insofern hätten die Gäste beim vierten "#Polittalk aus der Hauptstadt", ausgerichtet vom Inforadio des rbb, der Süddeutschen Zeitung und uns, passender kaum sein können. Denn zu der Frage "Jung, weiblich, Ampel – wie neu wird Deutschland?" diskutierten die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal (SPD), die frisch gewählte Vorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann (FDP), sowie Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), die bis vor Kurzem Sprecherin der Grünen Jugend in Hessen war.

Nicht nur die laufenden Koalitionsverhandlungen und die ersten Beschlüsse der Ampel-Fraktionen – insbesondere zur aktuellen Corona-Situation – bieten vielerlei Aufhänger für die von Angela Ulrich (Inforadio) und Stefan Braun (SZ) moderierte Debatte im Berliner Studio 14 des rbb. Für zusätzlichen Gesprächsstoff sorgen die Ergebnisse einer aktuellen Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach in unserem Auftrag. Wie die repräsentative Befragung ergab, findet eine Bundesregierung aus SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP mit 38 Prozent die größte Zustimmung in der Bevölkerung. Die Unterstützung für ein erneutes Bündnis zwischen SPD und Union (16 Prozent) oder eine Jamaika-Koalition aus Union, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP (19 Prozent) wäre noch nicht einmal halb so groß. Wie hoch aber auch die Erwartungen an die möglichen Koalitionäre sind, kommt darin zum Ausdruck, dass sich 44 Prozent der Befragten eine Runderneuerung des Landes wünschen.

Vertrauensvorschuss einlösen

"Wir haben einen großen Vertrauensvorschuss bekommen, den wir jetzt mit Inhalten einlösen müssen", kommentiert Deborah Düring die Zahlen. Vor allem die hohen Zustimmungswerte für FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unter den Erstwählern machten die Erwartungshaltung deutlich, ergänzt Franziska Brandmann: "Gerade die jungen Menschen wollen von der Ampel einen Aufbruch sehen." 

Zugleich herrschen große Zweifel an der Fähigkeit einer Ampel-Koalition, die aktuellen Probleme zu lösen. Nur knapp 23 Prozent der Befragten glauben derzeit, dass einem solchen Bündnis die notwendige Erneuerung Deutschlands gelingen wird. Fast doppelt so viele (42 Prozent) gehen nicht davon aus, und mehr als ein Drittel (36 Prozent) sind noch unentschieden in dieser Frage. "Auch für die Wähler:innen ist eine lagerübergreifende Mehrparteienkoalition politisches Neuland. Deshalb schauen die Deutschen derzeit noch mit einer erwartungsvollen Skepsis auf die sich anbahnende Ampel-Koalition", kommentiert unser Demokratieexperte Robert Vehrkamp die Ergebnisse. "Die Deutschen wünschen sich mehrheitlich die Ampel-Koalition, haben sehr hohe Erwartungen und blicken gleichzeitig noch etwas skeptisch auf die Erfolgsaussichten dieser ersten lagerübergreifenden Mehrparteien-Koalition in Deutschland."

Angesichts der nach wie vor großen inhaltlichen Unterschiede zwischen den Ampel-Parteien auf wichtigen Politikfeldern ist das kein unerwarteter Befund. Auch beim Polittalk kommen die Differenzen, insbesondere zwischen der FDP auf der einen und Rot-Grün auf der anderen Seite, immer wieder zum Vorschein. Sei es beim Tempolimit, der Mobilitätswende, der Wohnungsnot in Großstädten, einer Frauenquote in der Politik oder bei der Erwägung schärferer Maßnahmen im Kampf gegen die vierte Corona-Welle. Während Brandmann für Freiheit, Wettbewerb und Eigenverantwortung plädiert, halten Rosenthal und Düring mit der Notwendigkeit gesetzlicher Regelungen überall dort dagegen, wo das freie Spiel der Kräfte aus ihrer Sicht nicht (mehr) funktioniert.

Beim Ziel herrscht Einigkeit, die Wege sind unterschiedlich

An vielen Stellen wird deutlich: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP sind sich einig über das Ziel – mehr Klimaschutz, bessere Mobilität, mehr bezahlbarer Wohnraum – aber uneins über den Weg dorthin. "Sie müssen Verfahren entwickeln, um mit den inhaltlichen Unterschieden umzugehen", konstatiert Vehrkamp denn auch in Richtung der drei Jungpolitikerinnen. Zugleich ist für den Demokratieexperten klar: "Eine Regierung des kleinsten gemeinsamen Nenners darf für die Ampel-Parteien keine Option sein."

Intelligente Kompromisse sind gefragt. Das ist gerade den Vertreterinnen der üblicherweise laut für ihre Positionen trommelnden Jugendorganisationen bewusst. "Natürlich haben wir bei vielen Punkten im Sondierungspapier zähneknirschend dagesessen", gibt Düring zu, "aber wir wollen den Aufbruch und dürfen uns jetzt nicht im Kleinklein verlieren." Rosenthal stimmt ihr zu: "Alle drei Parteien müssen sich am Ende im Koalitionsvertrag wiederfinden." Brandmann appelliert in dem Kontext, Wirtschaft und Klimaschutz nicht als Gegensätze zu betrachten, sondern als Ergänzung. Das Trio ist sich schnell einig, dass Klimapolitik nicht ohne soziale Gerechtigkeit funktionieren wird – im Detail werden aber auch hier die unterschiedlichen Prioritäten schnell spürbar.

Vierte Corona-Welle brechen

Eine hohe Priorität hat die Bekämpfung der vierten Corona-Welle in Deutschland. Den Vorwurf, die Ampel-Parteien ließen hier zu viel Zeit verstreichen, lassen die drei Politikerinnen nicht gelten. "Das Auslaufen der epidemischen Notlage ist richtig, weil sich durch die Impfmöglichkeit die Rahmenbedingungen geändert haben. Aber die Maßnahmen stehen den Bundesländern weiter zur Verfügung und werden nun noch mal im Parlament geschärft – wo sie im Übrigen auch hingehören", stellt Rosenthal klar. Die Ampel-Parteien würden sehr genau abwägen zwischen Freiheiten und Eingriffen, unterstützt Brandmann. Beim Thema Impfpflicht gehen die Meinungen allerdings wieder auseinander: Rosenthal und Düring sind bei bestimmten Berufsgruppen wie Pflege- und Kitapersonal dafür. Brandmann spricht sich für mehr Tests und eine Beschleunigung der Impfkampagne aus.  

Der rote Faden dieses Polittalks und auch der Findungsphase der neuen Bundesregierung – Einigkeit im Ziel, Uneinigkeit im Weg dorthin – offenbart sich auch bei einem weiteren, naheliegenden Thema: der Situation von Frauen in der Politik. Rosenthal und Düring, beide Neulinge im Bundestag, stimmt der Blick auf die Zusammensetzung des neuen Parlaments zunächst optimistisch: "Wir sind viele, die jung sind und Bock haben, was zu bewegen", sagt Düring. Brandmann pflichtet der Aufbruchsstimmung bei, verleiht aber auch ihrer Sorge Ausdruck, dass eine zunehmend aggressive Stimmung gegen Politiker:innen insbesondere junge Frauen davon abhalten könnte, sich politisch zu engagieren. Auch die Parteistrukturen und "patriarchalische Mentalität" an vielen Stellen im Politikbetrieb machen die drei Nachwuchstalente als Hürden für Frauen aus. Doch wie soll dem begegnet werden? Rosenthal und Düring fordern Paritätsgesetze, um die Benachteiligung von Frauen zu beenden. Brandmann lehnt eine Quote dagegen ab und plädiert stattdessen für faireren Wettbewerb und eine Veränderung der politischen Kultur. Einig sind sich die drei aber in der Feststellung, dass Frauen auch in der Politik zunehmend ihren Wert erkennen und ihren Anliegen mehr Gehör verschaffen sollten. Rosenthal bringt es so auf den Punkt: "Rein zahlenmäßig betrachtet, gehört uns Frauen die Hälfte dieser Welt. Wir müssen sie uns nur nehmen."

Den "#Polittalk aus der Hauptstadt" können Sie unten in der Aufzeichnung bis zum 16. November 2022 noch einmal komplett sehen.