Gruppenfoto der Sachverständigen des SVR 2019 (v. l. n. r.):  Prof. Dr. Viola B. Georgi, Prof. Dr. Daniel Thym, Prof. Dr. Petra Bendel (Stellvertretende Vorsitzende), Prof. Dr. Christian Joppke, Prof. Dr. Thomas Bauer (Vorsitzender), Prof. Dr. Claudia Diehl, Prof. Dr. Sieglinde Rosenberger, Prof. Dr. Hans Vorländer, Prof. Dr. Hacı Halil Uslucan (Stellvertretender Vorsitzender).
SVR/Michael Setzpfandt

, SVR-Jahresgutachten: Integration und Migration: Viel geschafft, viel zu tun

Das SVR-Jahresgutachten zieht für die Bereiche Integration und Migration eine Bilanz der letzten Jahre. Im Fokus des politischen Handelns stand die Asyl- und Flüchtlingspolitik. Leitmotiv war hier der Balanceakt, einerseits Migration zu kontrollieren und zu steuern, andererseits die in Deutschland bleibeberechtigten Flüchtlinge zu integrieren.

Mit dem Jahresgutachten 2019 legt der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) nach 2014 erneut einen bilanzierenden Rückblick auf die empirische und politische Entwicklung in den Bereichen Migration und Integration vor. Anders als im Jahr 2014 war das Migrationsgeschehen im Berichtszeitraum nicht zuletzt aufgrund der starken Flüchtlingszuwanderung der Jahre 2015 und 2016 von einer starken Dynamik geprägt. Über die Flüchtlingspolitik hinaus richtet der SVR den Blick aber auch auf andere, schon rein zahlenmäßig sehr wichtige Formen der Migration und auf die Integration der Zuwandererbevölkerung insgesamt: So wird beispielsweise der Anteil der EU-Bürger an der Gesamtzuwanderung nach Deutschland oft unterschätzt, obwohl dieser – abgesehen von den Jahren 2015 und 2016 – stets deutlich über der 50-Prozent-Marke lag.

Asyl- und Flüchtlingspolitik: hohe Dynamik im Bereich der Rechtssetzung in Deutschland, zu wenig Bewegung in Europa

Flüchtlingspolitik: Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren verschiedene migrations- und integrationspolitische Maßnahmen ergriffen. So hat Deutschland Integrationsangebote für Asylsuchende geöffnet, die Bleibemöglichkeiten von Geduldeten verbessert, die Liste der sicheren Herkunftsländer 2014 und 2015 erweitert, Abschiebungshemmnisse beseitigt und der Unterteilung nach Bleibeperspektive stärkeres Gewicht verliehen. Dies sind nur einige der Maßnahmen. Versucht man, die vielen politischen Entwicklungen auf einen Nenner zu bringen, so zeigt sich, dass das Charakteristische der Flüchtlingspolitik in diesen Jahren das Ringen um eine Balance von Zuzugssteuerung und Integrationsförderung war. Dies schlägt sich in Verschärfungen einerseits und Liberalisierungen andererseits nieder. Vor diesem Hintergrund ist auch die stärkere Unterscheidung von Flüchtlingen nach der Bleibeperspektive zu sehen, die jeweils mit unterschiedlichen Rechten verbunden ist. So haben beispielsweise Schutzsuchende aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten keinen Arbeitsmarktzugang und sind von Integrationskursen ausgeschlossen. Der SVR vertritt die Auffassung, dass die Unterscheidung von Asylsuchenden nach Bleibeperspektive zwar dazu beitragen kann, die Migrationssteuerung zu verbessern, im Hinblick auf die Integration jedoch problematisch ist, wenn Personen mit unklarer Bleibeperspektive dann doch längerfristig bleiben, da bei ihnen wertvolle Zeit für Integrationsmaßnahmen ungenutzt bleibt.

Während auf der nationalen Ebene in Deutschland viele rechtliche Veränderungen in kurzer Folge angestoßen wurden, kommen Versuche, das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) neu aufzustellen, kaum oder allenfalls schleppend voran. SVR-Mitglied Daniel Thym betont:

"Eine kluge Migrationspolitik setzt nicht auf nationale Alleingänge."
Daniel Thym, Mitglied des des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration.

"Um die herrschenden Defizite zu beseitigen, muss die europäische und internationale Zusammenarbeit verbessert werden. Das gilt vor allem für die Verantwortungsteilung bei der Aufnahme von Asylsuchenden.", so Thym weiter. Der SVR bedauert, dass die Europäisierung der Asylpolitik derzeit nicht vorankommt, und plädiert für ein Europa der geteilten Verantwortung. Die Reform der Dublin-Verordnung steht still und die Regelungen des GEAS werden weiterhin uneinheitlich angewendet.

EU-Zuwanderung nicht unterschätzen, Fachkräfteeinwanderungsgesetz rasch verabschieden und konsequent umsetzen

2017 kamen über 750.000 Zugewanderte aus einem anderen Mitgliedstaat der EU nach Deutschland.  "Die EU-Binnenmobilität muss wieder stärker in den Blick genommen werden. Ein erheblicher Teil der EU-Zuwanderer kommt, um hier zu arbeiten. Die EU-Binnenmigration deckt damit einen Teil des steigenden Fachkräftebedarfs – ebenso wie einen Bedarf in der Saisonarbeit und im Bereich niedrig qualifizierter Tätigkeiten. Insgesamt ist die EU-Freizügigkeit ein Gewinn für unseren Arbeitsmarkt, allerdings stellt die Armutszuwanderung aus der EU für einige Kommunen eine enorme sozialpolitische Herausforderung dar", so der SVR-Vorsitzende Thomas Bauer. Diese Gruppen wie geringqualifizierte zugewanderte Beschäftigte im Niedriglohnsektor benötigen einen effektiven Zugang zu Integrationskursen wie zu sonstigen Qualifizierungsangeboten, um auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.

Bauer weiter: "Dazu muss es sich als Einwanderungsland mit klaren Regeln positionieren. Auf der nationalen Ebene hat die Bundesregierung erst kürzlich verschiedene Gesetze vorangebracht, die rechtliche, aber auch symbolische Wirkung entfalten können: Das geplante Fachkräfteeinwanderungsgesetz beispielsweise macht die Erwerbstätigkeit von in Deutschland lebenden Ausländerinnen und Ausländern zum Normalfall. Damit kehrt es das Verhältnis von Regel und Ausnahme um: Aus einem Verbot mit Erlaubnisvorbehalt wird eine Erlaubnis mit Verbotsvorbehalt. Es schafft deutlich erweiterte Möglichkeiten auch für beruflich qualifizierte Fachkräfte, nachdem Deutschland für Hochqualifizierte schon seit längerem ein liberales Zuzugsregime hat. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz sollte nun zügig verabschiedet und konsequent umgesetzt werden."

Ebenso wichtig wie die Rechtssetzung ist die Rechtsumsetzung. Das Jahresgutachten betont, dass die geplante Erweiterung der rechtlichen Zuzugsmöglichkeiten allein nicht ausreichen wird, um den zunehmenden Fachkräftemangel zu beheben. Begleitend muss die behördliche Infrastruktur ausgebaut werden, beispielsweise in Auslandsvertretungen und Ausländerbehörden. Sonst laufen rechtliche Neuerungen ins Leere.

Viel geschafft bei der Flüchtlingsintegration, aber noch einiges zu tun in der Integrationspolitik

Dass innerhalb kurzer Zeit so viele Flüchtlinge nach Deutschland kamen, war für die staatlichen Behörden und Institutionen ein Stresstest – nicht nur bei der Erstaufnahme, Unterbringung oder bei Asylentscheidungen, sondern auch im Bildungssystem und auf dem Arbeitsmarkt. Inzwischen lässt sich sagen, dass staatliche Institutionen mit erheblicher Unterstützung von Wohlfahrtsverbänden und Ehrenamtlichen die Herausforderung der Flüchtlingsaufnahme grundsätzlich bestanden haben. Im Bildungsbereich lag die Herausforderung darin, die geflüchteten Kinder ohne Vorlaufzeit in den schulischen Alltag zu integrieren. SVR-Mitglied Claudia Diehl kommentiert: "Die organisatorische Leistung und das große Engagement, die dies in der ganzen Bundesrepublik ermöglicht haben, verdienen höchste Anerkennung. Von den sechs- bis zwölfjährigen Flüchtlingen, die zwischen 2013 und 2016 eingereist waren, gingen im Jahr 2016 bereits 95 Prozent zur Schule. Ein Erfolg ist auch, dass einige zentrale Bildungskennziffern stabil geblieben sind oder sich sogar verbessert haben. So hat zum Beispiel der Anteil der Jugendlichen der ersten Zuwanderungsgeneration, die eine Gesamtschule besuchen, weiter zugenommen."

"Künftig wird Deutschland stärker auf die Zuwanderung von Drittstaatsangehörigen angewiesen sein."
Thomas Bauer, Vorsitzender des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration.

Negative Entwicklungen: mehr fremdenfeindliche Kriminalität und mehr Kriminalität von Migranten

Das SVR-Jahresgutachten konstatiert im Bereich der Kriminalität eine in zweierlei Hinsicht negative Entwicklung: Zum einen hat sich das Ausmaß der erfassten fremdenfeindlich motivierten Hasskriminalität von 2014 auf 2015, als die meisten Flüchtlinge zugezogen sind, mehr als verdoppelt. Dazu gehören auch An- und Übergriffe auf Asylunterkünfte. Als 2017 wieder deutlich weniger Schutzsuchende zuzogen, ging die ausländerfeindliche Gewalt zurück. Allerdings liegt sie immer noch deutlich höher als vor 2015. Zum anderen ist die Kriminalität von Ausländern, einschließlich Flüchtlingen, zwischen 2014 und 2016 deutlich gestiegen. Sie sind somit nicht nur häufiger Opfer, sondern auch häufiger Täter.

Weblinks

Zur Website des SVR gelangen Sie hier.

Das SVR-Jahresgutachten 2019 finden Sie hier.

Soziale Integration: besser als ihr Ruf

Für die soziale Teilhabe der Menschen mit Zuwanderungsgeschichte sind deutsche Sprachkenntnisse ein wichtiger Baustein. Laut Selbsteinschätzung verfügt eine große Mehrheit der Personen mit Migrationshintergrund über eher gute oder sehr gute deutsche Sprachkenntnisse. Gemäß einer Befragung (IAB-BAMF-SOEP-Befragung) von Geflüchteten hat sich auch das Sprachniveau der seit 2013 zugewanderten Flüchtlinge zwischen 2016 und 2017 deutlich verbessert: 2016 gaben nur rund 15 Prozent der Befragten an, gut oder sehr gut Deutsch zu sprechen; Mitte 2017 waren es bereits 31 Prozent. Außerdem zeigt sich, dass die meisten Zuwanderer in Deutschland nach eigener Einschätzung häufig Kontakt zu Personen ohne Migrationshintergrund haben und sich Deutschland zugehörig fühlen. Sprachkenntnisse und Zugehörigkeitsgefühl steigen mit der Aufenthaltsdauer; in der zweiten Zuwanderergeneration sind sie deutlich stärker ausgeprägt als in der ersten. Nur eine Minderheit fühlt sich wegen der Herkunft benachteiligt. Kritische Bereiche sind hier besonders der Wohnungs- und der Arbeitsmarkt. Maßnahmen zur Vorbeugung vor Diskriminierung sind hier besonders wichtig.

Erwartungen an kulturelle Anpassungsleistungen

Das Thema 'Leitkultur' und die damit verbundenen Erwartungen an kulturelle Anpassungsleistungen der Zuwandererbevölkerung haben im politischen und medialen Diskurs merklich an Aufmerksamkeit gewonnen. Öffentliche Debatten forderten gelegentlich mehr als die Einhaltung verfassungsrechtlicher Normen. Dies ist im deutschen Integrationsdiskurs zwar nicht neu und auch nicht zwingend problematisch, da ein Dialog über das gesellschaftliche Miteinander Bestandteil pluraler Gesellschaften ist. Der SVR erinnert jedoch daran, dass es in freiheitlichen Gesellschaften unzulässig ist, über die Gesetzgebung hinaus eine kulturelle Anpassung erzwingen zu wollen – was auch dem Integrationsverständnis des SVR widerspricht. Problematisch ist zudem, dass derartige Diskurse auch populistischen und rassistischen Argumenten und Provokationen eine Bühne bieten können und dann eher die Ausgrenzung fördern als die Integration.

Das Jahresgutachten 2019 des SVR "Bewegte Zeiten: Rückblick auf die Integrations- und Migrationspolitik der letzten Jahre" finden Sie hier.

Ihre Ansprechpartnerin für Medienanfragen:
Dr. Margret Karsch
Kommunikation SVR GmbH
Telefon: 030/288 86 59-18
E-Mail: presse@svr-migration.de

Ähnliche Artikel