Braucht Deutschland ein Einwanderungsgesetz?

Schon heute gibt es bei uns nicht genug Fachkräfte in technischen Berufen und im Gesundheitssektor. Wenn die "Babyboomer", die geburtenstarken Jahrgänge der 1950er und 1960er Jahre in Rente gehen, wird sich die Situation weiter verschärfen. Eine verlängerte Lebensarbeitszeit, höhere Bildungsinvestitionen und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf reichen nicht, um die Engpässe zu schließen. Deutschland ist daher auf ausländische Fachkräfte angewiesen. Die meisten kommen bislang aus anderen EU-Staaten, doch auf dem ganzen Kontinent überaltern die Gesellschaften. Dieser Zuzug wird also bald abnehmen. Auf Dauer brauchen wir mehr Fachkräfte aus dem außereuropäischen Ausland.

Im Jahr 2015 kamen 1,1 Millionen Menschen mehr zu uns als das Land verließen – ein Rekordwert. Viele der Einwanderer sind Flüchtlinge und kommen aus dem außereuropäischen Ausland, aus Staaten wie Syrien, Irak oder Afghanistan. Doch sie werden aus humanitären Gründen aufgenommen, nicht weil sie spezifische Qualifikationen mitbringen. Unter ihnen sind bestens ausgebildete Menschen, die, wenn sie Deutsch lernen und sich gesellschaftlich integrieren, unsere Wirtschaft verstärken und unser Land bereichern können. Andere Flüchtlinge wiederum bringen nicht die nötigen beruflichen Qualifikationen mit. Sie auszubilden, dauert Jahre und nicht jeder schafft es. Daneben gibt es eine Reihe von Fachkräften aus dem außereuropäischen Ausland, die keine Flüchtlinge sind, aber bislang durch komplizierte Regelungen abgeschreckt werden, sich in Deutschland niederzulassen.

Insgesamt gesehen kamen zuletzt trotz Rekordzuwanderung nur relativ wenige Fachkräfte aus dem außereuropäischen Ausland zu uns. Häufig werden deswegen Forderungen nach einen Einwanderungsgesetz laut, wie beispielsweise von den Bundestagsfraktionen der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen.

Im unserem Sammelband beleuchten verschiedene Experten vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), von Universitäten, Instituten und der Bertelsmann Stiftung aus unterschiedlichen Perspektiven das Thema Einwanderungsgesetz. Sie erörtern, wie ein solches Gesetz dazu beitragen könnte, mehr Fachkräfte für Deutschland zu gewinnen.

Der erste Teil der Publikation klärt zunächst, was Fachkräftemigration aus der Sicht eines Aufnahmelandes bedeutet. Sie kann nur gelingen, wenn die Bevölkerung dafür offen ist. Über den Nutzen von Fachkräftemigration muss Einigkeit bestehen – nur dann wird es auch eine breite Mehrheit für ein Einwanderungsgesetz geben.

Der zweite Teil des Sammelbandes untersucht, wie stark die Fachkräftemigration nach Deutschland überhaupt ist. Denn auch das braucht es, wenn Konsens über ein Einwanderungsgesetz herrschen soll: Das Bewusstsein, dass wir weitere Fachkräfte aus dem außereuropäischen Ausland brauchen, weil gegenwärtig relativ wenige zu uns kommen.

Im dritten Teil der Publikation werden sinnvolle Reformen und Eckpunkte für ein mögliches Einwanderungsgesetz diskutiert.

Der Policy Brief unseres Migrationsexperten Matthias M. Mayer zeigt, wie ein faires und effektives Einwanderungsgesetz für Deutschland aussehen sollte. Ein Einwanderungsgesetz macht dann Sinn, wenn es am Arbeitsmarkt ansetzt. Denn Arbeit ist der Integrationsmotor schlechthin und stärkt die Aufnahmebereitschaft der einheimischen Bevölkerung. Dafür braucht es nicht mal einen Wechsel der bisherigen Einwanderungsregelungen. Ein Punktesystem wie in Kanada etwa würde keine Verbesserung bringen. Es einzuführen wäre sehr aufwändig und im Zweifel würde die Zuwanderung noch komplizierter werden.

Ein Einwanderungsgesetz sollte auf fünf Prinzipien aufbauen.

Erstens: Effektivität. Wir müssen jene Personen gewinnen, die unsere Wirtschaft braucht und die sich so auch gut und schnell gesellschaftlich integrieren können – mit Hochschulabschluss und mit Berufsausbildung.

Zweitens: Transparenz. Die bisherigen Möglichkeiten müssen zusammengefasst und mit einem prägnanten Namen, wie einer "Schwarz-Rot-Gold-Karte", versehen werden.

Drittens: Attraktivität. Menschen, die sich für ein Leben in der Bundesrepublik entscheiden, sollten eine klare Perspektive für ein Daueraufenthaltsrecht und Einbürgerung haben. Hängepartien schrecken ab. Auch die Grabenkämpfe zum Doppelpass sollten beendet werden.

Viertens: Effizienz. Ein Bundesministerium für Migration könnte helfen, das Einwanderungsgesetz zielorientiert umzusetzen.

Und fünftens: Legimitation. Noch immer wird zu verkrampft über Einwanderungszahlen gesprochen. Ein offener Austausch über Zielvereinbarungen könnte die teilweise überhitze Diskussion abkühlen – also beispielsweise die Zielvereinbarung "Wir möchten zwischen X und Y zugewanderte Fachkräfte pro Jahr gewinnen". Denn auch in Zukunft müssen wir die Menschen gewinnen, die wir brauchen und jenen Schutz geben, die uns brauchen.

Eine Leseprobe zum Sammelband und die gesamte Publikation zum Bestellen finden Sie hier. Unseren Policy Brief gibt's hier.