Der Kreml, die Moskwa mit der Großen Steinernen Brücke und die Staatsduma in Moskau bei Nacht.
Alexey Kljatov / Flickr - CC BY-NC 2.0, https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/

, Interview: "Die neue Duma könnte eine sanftere Richtung einschlagen"

 

Wladimir Putins Partei "Einiges Russland" dürfte bei den russischen Parlamentswahlen am Sonntag die dominierende politische Kraft bleiben. Und doch könnte es künftig neue kritische Stimmen in der Duma geben. Das erwartet der Journalist Konstantin Benjumow von der Wahl in seinem Land.

Konstantin Benjumow ist Chief Editor bei Meduza English. Meduza, eine russischsprachige Internetzeitung mit Sitz in Riga, Lettland, wurde im Oktober 2014 von der ehemaligen Chefredakteurin von Lenta.ru, Galina Timtschenko, gegründet. Timtschenko war kurz zuvor unerwartet vom Besitzer von Lenta.ru, dem Oligarchen und Freund Putins, Alexander Mamut, ihres Amtes enthoben worden. Fast 70 Mitarbeiter von Lenta.ru reichten daraufhin kollektiv ebenfalls die Kündigung ein; unter den 20, die Timtschenko nach Riga und zu Meduza folgten, war auch Konstantin Benjumow.

Benjumow ist seit 2015 Alumnus des Netzwerks "Young Leaders for Europe", das die Bertelsmann Stiftung gemeinsam mit der Heinz Nixdorf Stiftung unterhält. Mit ihm sprach Gabriele Schöler, Osteuropa-Expertin der Bertelsmann Stiftung.

Am 18. September finden in Russland Parlamentswahlen statt. Sind irgendwelche Überraschungen zu erwarten?

Konstantin Benjumow: Wahrscheinlich nicht. Für die regierende Partei "Einiges Russland" verzeichnen zwar einige unabhängige Umfragen sinkende Werte, was ungewöhnlich ist. Aber es gibt bereits genügend Anzeichen dafür, dass sie altbewährte Techniken zum Einsatz bringen wird, um sicherzustellen, dass die Umfrageergebnisse keine Wahlergebnisse werden.

Andererseits hat es viel Gerede gegeben, dass die Partei zum nächsten Parlamentszyklus Veränderungen durchlaufe, vielleicht ihre aktuelle Rhetorik ein bisschen abschwächen werde. Manche Mitglieder der "nicht-parlamentarischen" Opposition in Russland, wie Maria Baronowa, eine Koordinatorin für Michael Chodorkowskis "Offenes Russland", dürfen auch an den Wahlen teilnehmen. Ich denke aber nicht, dass Persönlichkeiten der Opposition besonders viel Einfluss gewinnen werden, aber es könnte ein Indikator für eine neue, sanftere Richtung der zukünftigen Duma sein.

Nach den letzten Parlamentswahlen im Dezember 2011 demonstrierten Tausende von Menschen in Moskau und St. Petersburg gegen das Ergebnis und die Regierungspartei "Einiges Russland" von Präsident Wladimir Putin und Ministerpräsident Dimitri Medwedew. Seither hat Russland die Krim annektiert und unterstützt die pro-russischen Separatisten in der Ostukraine; seither ist die russische Wirtschaft eingebrochen – unter dem Einfluss einer Rezession infolge der sinkenden Ölpreise mehr noch als dem der westlichen Sanktionen (und russischen Gegensanktionen) als Antwort auf die Krim-Annexion. Aber der Rückhalt für Putin war nie höher, wenn wir jüngeren Umfragen glauben. Warum ist das trotz aller Härten für die russische Bevölkerung so?

Unglücklicherweise gibt es keine echten Möglichkeiten, die aktuellen Zustimmungsraten für Wladimir Putin zu bewerten. In Russland arbeiten nur noch wenige unabhängige Meinungsforschungsinstitute.

Aber man kann sicher sagen, dass die Regierung sehr erfolgreich darin war, die öffentliche Zustimmung hinter sich zu sammeln. Die Annexion der Krim haben verschiedene Gruppen sehr befürwortet, von den Nationalisten bis zu den Kommunisten einschließlich derer, die in der Vergangenheit heftige Gegner Putins waren.

Die Wirtschaftssanktionen und Putins Antwort darauf haben diese Unterstützung nicht geschwächt, auch wenn die Bevölkerung sie sicher zu spüren bekommt. Darüber hinaus wurde es mit den Sanktionen für die Verwaltung leichter, wirtschaftliche Misserfolge zu erklären und im Endeffekt dem Westen dafür die Schuld zu geben, auch wenn die Ölpreise eine viel bedeutendere Rolle für die derzeitige Wirtschaftskrise in Russland gespielt haben.

Es gibt viele, die aktiv und deutlich die Rolle Putins in Russland oder zumindest die Entwicklung des Landes seit 2014 kritisieren, aber die vorherrschende Stimmung ist die der Unterstützung.

Porträtfoto von Konstantin Benjumow
Konstantin Benjumow (Foto: Evgenia Nikolaeva)

Gemäß dem sogenannten "Agentengesetz" müssen sich Nichtregierungsorganisationen, die finanzielle Förderung aus dem Ausland erhalten und "politisch aktiv" sind, registrieren und zu "ausländischen Agenten" erklären lassen. Das bekannte und für das westliche Publikum zuverlässigste Meinungsforschungsinstitut, das Levada Center, wurde soeben demgemäß zum "ausländischen Agenten" erklärt. Für Levada wird es damit mehr oder weniger unmöglich, seine Arbeit fortzusetzen. Hat die russische Öffentlichkeit dies überhaupt wahrgenommen bzw. anstandslos akzeptiert?

Das ist wirklich eine sehr bedauernswerte Entwicklung. Das Levada Center ist nur eine von vielen Organisationen, die mit ansehen müssen, wie ihre Arbeit durch das "Agentengesetz" zerstört oder erschwert wird. Es gibt so viele von ihnen, dass ich mich des Eindrucks nicht erwehren kann, dass die Gesellschaft sich dieses Prozesses gar nicht mehr bewusst ist – sogar Wohltätigkeitsvereine werden routinemäßig als "ausländische Agenten" bezeichnet, und die Definition "politisch aktiv sein" ist gefährlich weitgefasst.

Auch interessant: Die Entscheidung kam nur Tage nach der letzten Umfrage, die zeigte, dass die Zustimmung für "Einiges Russland" gesunken ist, auch wenn es sich hierbei vermutlich um einen Zufall handelte. Das Levada Center versucht, den Status "ausländischer Agent" wieder loszuwerden, aber niemand kann jetzt sagen, ob es ihm gelingen wird.

Präsident Putin hat erst kürzlich beim G20-Gipfel dem Drängen des Westens nachgegeben und sich bereit erklärt, kurzfristig erneut Gespräche zur Erfüllung der Minsker Verträge zwischen Russland und Ukraine zu führen. Sehen Sie hier einen Silberstreif am sehr dunklen Horizont der Beziehungen zwischen beiden Ländern, im Besonderen, und Russland und dem Westen, im Allgemeinen?

Ich persönlich denke, dass die Beziehungen Russlands zum Westen leichter zu reparieren sein dürften als die Russlands zur Ukraine. Aber in jedem Fall sollten die Verträge von Minsk der erste Schritt sein.

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